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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt aberkannt werden
Meta
29.06.2020
Urteil
Sachgebiet: DK
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 29.06.2020, Az. RO 10A DK 19.2 (REWIS RS 2020, 9844)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9844
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
AN 13b D 18.00529 (VG Ansbach)
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
AN 13b D 19.01044 (VG Ansbach)
Aberkennung des Ruhegehaltes