Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2021, Az. III R 24/19

Der im [X.]eptember 1989 geborene [X.] ([X.]) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beendete im [X.] 2006 die Realschule mit der Mittleren Reife, trat im Juli 2007 als [X.]oldat auf [X.] in die [X.] ein und wurde im Oktober 2009 zum [X.]tabsgefreiten befördert.

Die Klägerin beantragte im November 2013 Kindergeld für [X.], weil dieser sich seit dem 01.07.2007 in "Berufsausbildung als Berufssoldat" befinde. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, weil die Kindergeldansprüche für den [X.]raum vor Januar 2009 verjährt seien.

Mit einem weiteren [X.]chreiben vom 01.05.2014 bat die Klägerin, den Antrag nochmals zu prüfen; sie mache Ansprüche auf Kindergeld erst ab dem 01.01.2012 geltend. Beigefügt war eine vom Kompaniefeldwebel unterschriebene Bestätigung, wonach die Berufsausbildung des [X.] als Berufssoldat am 01.07.2007 begonnen habe und bis zum 30.06.2019 andauern werde.

Die Familienkasse lehnte daraufhin die Festsetzung von Kindergeld "ab dem Monat Januar 2012" am 22.12.2014 ab, weil sich das Kind nicht in einer Ausbildung befinde.

Den Einspruch, mit dem ein weiterer "Ausbildungsplan für den Oberstabsgefreiten ([X.]) ..." vorgelegt wurde, wies die Familienkasse mit Bescheid vom 22.12.2014 für den [X.]raum ab Januar 2012 als unbegründet zurück, weil [X.] im Januar 2012 den höchsten Mannschaftsdienstgrad und damit das Ausbildungsziel erreicht habe.

Im finanzgerichtlichen Verfahren trug die Klägerin vor, [X.] sei infolge einer im Jahr 2011 erlittenen Knieverletzung in die Versorgungsgruppe seiner Einheit versetzt worden und dafür durch entsprechende Lehrgänge qualifiziert worden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) entschied, [X.] habe sich nicht in Ausbildung befunden. Die von ihm absolvierten [X.] hätten keinen berufsqualifizierenden Abschluss oder einen Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe ermöglicht, für die er sich auch nicht beworben habe. [X.]elbst wenn die den Nachschub und die Materialverwaltung betreffenden Lehrgänge als Ausbildung angesehen würden, überwiege der Erwerbscharakter des im üblichen Umfange besoldeten [X.]. [X.]ollte der Ausbildungscharakter überwiegen, stünde seine volle Erwerbstätigkeit gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 des Einkommensteuergesetzes (E[X.]tG) der Berücksichtigung entgegen, weil er in seinen ersten Monaten bei der [X.] mit der Grundausbildung und möglicherweise der in den nächsten Monaten darauffolgenden Dienstpostenausbildung eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen habe.

Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, das [X.] habe zu Unrecht angenommen, dass [X.] sich nicht mehr in Berufsausbildung befinde. Der Ausbildungsplan belege die Ausbildung im [X.]treitzeitraum. Die Ausbildung habe gegenüber dem Erwerbscharakter überwogen; eine Verpflichtung als [X.]oldat auf [X.] stehe dem nicht entgegen. [X.] habe auch keine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen. Die Grundausbildung komme als Erstausbildung nicht in Betracht, dies widerspräche auch den Urteilen des [X.] ([X.]) vom 16.04.2002 - VIII R 58/01 ([X.]E 199, 111, B[X.]tBl II 2002, 523), vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 ([X.]E 203, 417, B[X.]tBl II 2007, 247), vom 23.06.2015 - III R 37/14 ([X.]E 250, 377, B[X.]tBl II 2016, 55) und vom 22.06.2016 - V R 32/15 ([X.]/NV 2016, 1554). Im [X.]treitfall sei maßgeblich, wodurch [X.] zur Ausübung des Berufs "Fallschirmjäger" befähigt werde. Zudem könne bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein.

Die Klägerin beantragt,
das [X.]-Urteil, die Einspruchsentscheidung und den Ablehnungsbescheid vom 22.12.2014 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für [X.] für den [X.]raum Januar 2012 bis [X.]eptember 2014 zu gewähren.

Die Familienkasse beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zurückzuweisen.

1. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. a E[X.]tG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist unter Berufsausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. a E[X.]tG die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet (z.B. [X.]enatsurteil vom 16.09.2015 - III R 6/15, [X.]E 251, 31, [X.], 281, betreffend verwendungsbezogene Lehrgänge eines Unteroffiziers).

b) Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Dies ist unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder [X.]tudienordnung vorgeschrieben sind; auch braucht die Ausbildungsmaßnahme [X.] und Arbeitskraft des Kindes grundsätzlich nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen (z.B. [X.]enatsurteile vom 24.06.2004 - III R 3/03, [X.]E 206, 413, [X.], 294, zum freiwilligen [X.] Jahr; vom 02.04.2009 - III R 85/08, [X.]E 224, 546, [X.], 298, zur selbstständigen Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung; vom 18.03.2009 - III R 26/06, [X.]E 225, 331, [X.], 296, zur Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler; vom 30.07.2009 - III R 77/06, [X.]/NV 2010, 28, zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, und [X.]-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11, [X.]E 237, 499, [X.], 895, zur Ausbildung eines [X.]oldaten auf [X.] zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse [X.], jeweils m.w.N.).

Dementsprechend hat der [X.] auch sowohl das Referendariat im [X.] an die erste juristische [X.]taatsprüfung ([X.]-Beschluss vom 10.02.2000 - VI B 108/99, [X.]E 191, 54, [X.], 398) als auch die Ausbildung eines [X.]oldaten auf [X.] zum Offizier des Truppendienstes ([X.]-Urteil in [X.]E 199, 111, [X.], 523) und die Ausbildung eines [X.]oldaten auf [X.] zum Fachunteroffizier, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet ([X.]-Urteil in [X.]E 203, 417, [X.], 247), als Ausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. a E[X.]tG angesehen.

2. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil etwaige von [X.] im Rahmen seines [X.]oldatenverhältnisses absolvierte Ausbildungsmaßnahmen nicht zu seiner Berücksichtigung führen würden.

Eine --wie hier-- innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Buchst. a E[X.]tG, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der [X.], und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht ([X.]-Urteile vom 09.06.1999 - VI R 50/98, [X.]E 189, 98, B[X.]tBl II 1999, 706, Rz 14 f., zum Volontariat als Berufsausbildung; in [X.]E 237, 499, [X.], 895, Rz 13, zur Ausbildung eines Mannschaftsdienstgrades zum Kraftfahrer; [X.]enatsurteile vom 22.12.2011 - III R 41/07, [X.]E 236, 144, [X.], 681, Rz 17 f.; vom 26.08.2010 - III R 88/08, [X.]/NV 2011, 26, Rz 13, und in [X.]/NV 2010, 28, Rz 19). Kurse oder Lehrgänge, die an sich als Berufsausbildung zu betrachten wären, führen mithin nicht zur Berücksichtigung als Kind, wenn sie im Rahmen eines Erwerbsverhältnisses absolviert werden und bei einer Gesamtbetrachtung der Erwerbscharakter überwiegt.

a) Das [X.] ist unter Bezugnahme auf das [X.]enatsurteil vom 22.02.2017 - III R 20/15 ([X.]E 257, 274, B[X.]tBl II 2017, 913, betreffend verwendungsbezogene Lehrgänge eines Unteroffiziers) zutreffend davon ausgegangen, dass als Kriterien, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände für einen im Vordergrund stehenden [X.] sprechen können, u.a. das Vorhandensein eines Ausbildungsplanes, die Unterweisung in Tätigkeiten, welche qualifizierte Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erfordern, die Erlangung eines die angestrebte Berufstätigkeit ermöglichenden Abschlusses und ein gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis geringeres Entgelt in Betracht kommen.

b) Die Würdigung des [X.], dass danach im hier vorliegenden [X.]treitfall der Erwerbscharakter des Dienstverhältnisses überwiegt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Der [X.] steht stets im Vordergrund, wenn die Voraussetzungen eines Ausbildungsdienstverhältnisses i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 3 E[X.]tG vorliegen. Das hat das [X.] für den [X.]treitfall zutreffend verneint.

bb) Das [X.] hat angenommen, dass es an einem Ausbildungsplan gefehlt habe und lediglich eine rückblickende Auflistung der von [X.] absolvierten Maßnahmen vorgelegt worden sei, die kein Ausbildungskonzept oder -ziel erkennen lasse, und dass [X.], der zu Beginn des [X.]treitzeitraums bereits mehr als vier Jahre [X.]oldat war, keiner weiteren Ausbildung und keines Abschlusses mehr bedurfte, um den Beruf eines [X.]oldaten auf [X.] im Mannschaftsdienstgrad auszuüben. Anhaltspunkte für eine erhebliche Verwendung des Gelernten in einem späteren Zivilberuf seien nicht erkennbar, und [X.] sei durchgehend im üblichen Umfang besoldet worden. Es hat diese Umstände dahin gewürdigt, dass die Erwerbstätigkeit gegenüber etwaigen Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund gestanden habe.

cc) Da die tatsächliche Würdigung des [X.] verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die [X.]achaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.]O, zustande gekommen ist und auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den [X.] als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 [X.]O bindend, selbst wenn die Wertung des [X.] nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (z.B. [X.]enatsurteile vom [X.] - III R 17/07, [X.]/NV 2010, 1423, und in [X.]/NV 2011, 26).

c) Unterweisungen, Anleitungen und Einweisungen im Rahmen einer üblichen Tätigkeit --der Erbringung bezahlter [X.] können regelmäßig ohnehin nicht als Ausbildung angesehen werden. Die Würdigung des [X.] steht aber auch im Hinblick auf die von [X.] absolvierten Verwendungslehrgänge im Einklang mit dem [X.]enatsurteil in [X.]E 257, 274, B[X.]tBl II 2017, 913, wonach Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die Ausbildungsmaßnahmen beinhalten, trotz des Monatsprinzips des § 66 Abs. 2 E[X.]tG als Einheit zu betrachten und daraufhin zu untersuchen sind, ob "insgesamt" der [X.] und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht.

Wegen dieser einheitlichen Betrachtung des Dienstverhältnisses scheidet eine Berücksichtigung von [X.] auch für diejenigen Monate aus, in denen er nicht den "üblichen Dienst" in seiner Einheit leistete, sondern an Lehrgängen teilnahm, die der Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten dienten und die daher --isoliert betrachtet-- als Ausbildung angesehen werden könnten.

3. Der [X.]enat kann danach offenlassen, ob das [X.] die Klage zu Recht auch deshalb abgewiesen hat, weil [X.] mit der Grundausbildung oder dem nachfolgenden Verwendungslehrgang seine Erstausbildung abgeschlossen hatte (§ 63 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG).

4. [X.] beruht auf § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 [X.]O.