LG Nürnberg-Fürth: 8 O 5750/14 vom 15.01.2015

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Gegenstand

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug


Tenor

I.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen.

II.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger zu 2 von der Zahlung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € freizustellen.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Von den Gerichtskosten tragen:

96% die Klägerin zu 1, 2% der Kläger zu 2, 2% die Beklagten als Gesamtschuldner.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 trägt diese selbst.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 tragen 48% der Kläger zu 2 selbst und 52% die Beklagten als Gesamtschuldner.

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen 2% die Beklagten selbst als Gesamtschuldner, 96% die Klägerin zu 1 und 2% der Kläger zu 2.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagten gegen die Klägerin zu 1 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers zu 2 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zu 2 vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 14.845,41 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Der Unfall ereignete sich am 07.03.2014 gegen 16:15 Uhr in der Fronmüllerstraße in Fürth. Der klägerische Pkw BMW X1, amtliches Kennzeichen N-..., wurde im Unfallzeitpunkt von Frau Magdalena P, der Mutter des Klägers zu 2, gefahren. In dem klägerischen Fahrzeug befanden sich außerdem noch deren beide Kinder, Clemens P zugleich Kläger zu 2 (1 Jahr) und Emma P (4 Jahre), welche beide angeschnallt auf der Rücksitzbank saßen. Eigentümerin des BMW X1 ist die BMW Bank GmbH. Der Beklagten-Pkw BMW 3, amtliches Kennzeichen FÜ-..., wurde im Unfallzeitpunkt vom Beklagten zu 1 gefahren. Die Beklagte zu 2 ist Eigentümerin und Halterin des Pkw BMW 3, amtliches Kennzeichen FÜ-..., der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist.

Auf Höhe des sich aus Sicht der Fahrerin des Klägerfahrzeugs auf der linken Straßenseite befindenden „Pizza Hut“ wollte die Fahrerin links auf dessen Parkplatz einbiegen. Dazu setzte sie den linken Fahrtrichtungsanzeiger. Der Fahrer des Beklagten-Pkw kam der Fahrerin des Klägerfahrzeugs auf der Fronmüllerstraße Richtung Waldstraße entgegen. Als die Fahrerin des Klägerfahrzeugs nach links abbog, kollidierten die beiden Fahrzeuge.

Der Schaden am Klägerfahrzeug wurde zwischenzeitlich repariert. Dadurch entstanden Reparaturkosten in Höhe von € 11.402,16 und pauschale Unkosten von je € 25,00. Außerdem entstanden weitere Schäden in Höhe von € 2.657,25, die sich zusammensetzen aus einer Wertminderung des Pkw BMW X1 in Höhe von € 1.750,00, Kosten für Inanspruchnahme der Feuerwehr der Stadt Fürth in Höhe von € 317,25 sowie Nutzungsausfall für 14 Tage à € 59,00 insgesamt € 826,00.

Mit anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27.03.2014 wurde die Beklagte zu 3 aufgefordert, die Haftung dem Grunde nach anzuerkennen, was diese ablehnte. Zahlungen erfolgten nicht.

Die Kläger behaupten, dass die Klägerin zu 1 von ihrer Leasinggeberin, der BMW Bank GmbH, zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche ermächtigt worden sei. Sie behaupten ferner, die Fahrerin des Klägerfahrzeugs habe sich vor Einleitung des Abbiegevorgangs versichert, dass eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen sei. Sie sei sodann - nachdem sie bereits abgebogen sei - im Einfahrtsbereich des Parkplatzes für ca. 15 Sekunden bevor sich die Kollision ereignete zum Stehen gekommen. Dabei habe ein Teil des Heckbereichs noch auf die Straße geragt. Die Fahrerin des Klägerfahrzeugs habe jedoch nicht auf der Gegenfahrbahn angehalten und diese auch nicht blockiert. Die Kläger tragen vor, dass der Beklagte zu 1 mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit ungebremst in den klägerischen Pkw hineingefahren sei, da er diesen zu spät wahrgenommen habe. Für den Beklagten zu 1 sei das stehende Klägerfahrzeug jederzeit erkennbar und wahrnehmbar gewesen. Dem Beklagten zu 1 sei aufgrund des breiten Fahrstreifens ein Ausweichen, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch nehmen zu müssen, jederzeit möglich gewesen. Des Weiteren behaupten die Kläger, der Kläger zu 2 habe durch die Kollision eine Prellung am Kopf erlitten und habe eine Nacht stationär behandelt werden müssen. Zudem habe der Kläger zu 2 einen Schock davon getragen, was bei späteren Autofahrten deutlich geworden sei.

Die Kläger sind der Ansicht, die Klägerin zu 1 sei aktivlegitimiert, da sie als Leasingnehmerin berechtigt und verpflichtet sei, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. Der Unfall sei für die Fahrerin des Klägerfahrzeugs unvermeidbar, hingegen für den Beklagten zu 1 vermeidbar gewesen. Sie meinen, dem Kläger zu 2 stehe aufgrund der Verletzungen und des Schocks ein Schmerzensgeldanspruch von mindestens € 500,00 zu. Die Beklagten befänden sich seit 14.06.2014 in Verzug.

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 11.11.2014 die Klage um Zahlung von Schadensersatz in Höhe von weiteren € 2.893,25 erweitert und zuletzt beantragen:

I.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1 € 11.427,16 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen.

II.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1 weitere € 2.893,25 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

III.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger zu 2 ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den betrag von € 500,00 jedoch nicht unterschreiten soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen.

IV.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2 € 25,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen.

V.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von der Zahlung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 986,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagten beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1 sei mit einer Geschwindigkeit von 45 - 50 km/h gefahren. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs sei ohne zu bremsen und ohne den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr passieren zu lassen nach links in die Einfahrt des „Pizza Hut“ abgebogen. Sie sei unmittelbar vor dem Beklagtenfahrzeug abgebogen, so dass trotz des sofort eingeleiteten Bremsmanövers des Beklagten zu 1 die Kollision nicht mehr zu verhindern gewesen sei. Das klägerische Fahrzeug sei nicht im Einfahrtsbereich des Parkplatzes des „Pizza Hut“ zum Stehen gekommen, habe sich vielmehr noch in Bewegung befunden. Auch habe nicht lediglich das Heck auf die Straße geragt, sondern vielmehr habe sich das klägerische Fahrzeug noch nahezu vollständig auf der Gegenfahrbahn befunden. Des Weiteren behaupten die Beklagten, die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs habe am Unfallort selbst zugestanden, dass der Unfall vollumfänglich von ihr verschuldet worden sei, da sie, von der Sonne geblendet, das Beklagtenfahrzeug nicht gesehen habe.

Die Beklagten sind der Ansicht, der Unfall sei für die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs nicht unvermeidbar gewesen, vielmehr habe sie den Unfall vollumfänglich zu verschulden. Es läge ein Verstoß der Fahrerin gegen § 9 StVO vor. Für den Beklagten zu 1 hingegen sei der Unfall unvermeidbar gewesen, weshalb die Klägerseite in vollem Umfang für die unfallbedingten Schäden selbst hafte.

Die Klage wurde den Beklagten zu 1 und zu 2 am 20.08.2014 zugestellt, der Beklagten zu 3 am 21.08.2014. Die Akte der StA Nürnberg-Fürth Az. 702 Js 65305/14 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Einvernahme der Zeugen H, M und der Zeugin P sowie durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen F. Wegen der Ergebnisse und des Gegenstands der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2014 (Bl. 46-50 d. A.), im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist zulässig. Sie ist hinsichtlich der Klägerin zu 1 unbegründet, hinsichtlich des Klägers zu 2 jedoch zum Teil begründet.

I.

Schadensersatzansprüche der Klägerin zu 1 gegen die Beklagten sind nicht gegeben.

1. Die Klägerin zu 1 ist allerdings auch für die Schadensersatzansprüche betreffend Reparaturkosten und Wertminderung aktivlegitimiert.

Die Klägerin zu 1 kann als Leasingnehmerin die Ansprüche ihres Leasinggebers in gewillkürter Prozesstandschaft geltend machen. Es ist zulässig, ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozess geltend zu machen, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und der Kläger an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. BGH WM 1989, 585 BGH VersR 2001, 1130). Diese Voraussetzungen, insbesondere auch das schutzwürdige Interesse der Klägerin zu 1 als nach dem Leasingvertrag Berechtigte und Verpflichtete zur Schadensabwicklung, sind hier zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577; OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1168; KG VRS 104, 92; LG Köln, Urt. v. 18.03.2008 - 8 O 96/06, juris). Die Klägerin zu 1 hat durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Leasinggeberin (Anlage K 4) belegt, dass sie zur Klage im eigenen Namen berechtigt ist.

2. Da der Besitz der Klägerin (vgl. BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14, juris) und das Eigentum der Leasinggeberin bei dem Zusammenstoß mit dem Beklagten-Pkw beschädigt wurden, haben beide dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus § 18 Abs. 1 StVG, gegen den Beklagten zu 2) aus § 7 Abs. 1StVG und gegen die Beklagte zu 3) aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Dass der Unfall durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht worden sei, wird von keiner Partei geltend gemacht. Ein Anspruch ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden von der Klägerin zu 1 durch ein für den Beklagten zu 1) unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVG) oder jedenfalls ganz überwiegend verursacht bzw. verschuldet wurde, so dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) vernachlässigt werden kann (§ 17 Abs. 1, 2 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Dafür, dass die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs durch eine - ggf. schuldhafte - Fahrweise gegenüber der des Pkw der Beklagten wesentlich erhöht war, sind grundsätzlich die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (st. Rspr. BGH VersR 2007, 681).

Der Schaden wurde vorliegend durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht (§ 17 Abs. 1, 2 StVG). Somit hängt grundsätzlich im Verhältnis der Fahrzeugführer zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH r+s 2014, 364; BGH r+s 2012, 195; BGH VersR 2010, 642; BGH VersR 2007, 557). Dabei dürfen nur feststehende Umstände berücksichtigt werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH VersR 1995, 357 m. w. N.).

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Klägerin zulässigerweise im Wege der Prozessstandschaft auch für die Leasinggeberin (BMW-Bank) - die nicht Halterin des Fahrzeug ist, dies ist die Leasingnehmerin (vgl. BGH r+s 1983, 116; BGH r+s 1986, 58) - die am geleasten Fahrzeug entstandenen Reparaturkosten und Wertminderung geltend macht, ist jedoch folgendes klarzustellen:

Der lediglich im eigenen Namen verfolgte originäre Anspruch der BMW-Bank betreffend Reparaturkosten und Wertminderung - die dem Eigentümer und nicht dem Besitzer zusteht - erhobene Schadensersatzanspruch kann wegen des Verschuldens des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs, des Beklagten zu 1, auch auf § 823 Abs. 1 BGB gestützt werden (dazu sogleich). Diesem Anspruch kann mangels Zurechnungsnorm ein Mitverschulden der Fahrerin oder die Betriebsgefahr des klägerischen Leasingfahrzeugs aber nicht entgegengehalten werden (BGH, 10.7.2007 - VI ZR 199/06, r+s 2007, 435). Die „eigenen“ Ansprüche der BMW-Bank wären damit grundsätzlich „ohne Quote“ ungekürzt zuzusprechen (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2014, 577).

Da hier allerdings für den Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin (BMW-Bank) dem Grunde nach nicht nur der Beklagte zu 1 nach § 18 Abs. 1 StVG und der Beklagte zu 2) als Halter nach § 7 Abs. 1 StVG einzustehen haben (dazu sogleich), sondern auch die Klägerin zu 1 als Leasingnehmerin, können die Beklagten dem Anspruch der Leasinggeberin auf Zahlung an die Klägerin den den Beklagten selbst gegen die Klägerin zustehenden gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 2 BGB entgegenhalten (§ 242 BGB; dolo agit qui petit quod statim redditurus est: Lemcke r+s 2014, 579; Nugel NZV 2009, 313, 316). Ein Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin gegen ihre Leasingnehmerin lässt sich zwar nicht auf § 7 Abs. 1 StVG stützen, da diese Norm nicht das gehaltene Fahrzeug selbst schützt (BGH 7.12.2010 - VI ZR 288/09, r+s 2011, 132). Auch ein Anspruch der BMW-Bank gegen die Klägerin als Leasingnehmerin aus § 823 Abs. 1 BGB besteht nicht, da die Klägerin nicht selbst gehandelt hat bzw. gefahren ist, sondern die Zeugin P; ob diese Verrichtungsgehilfin der Klägerin ist, was eine Haftung der Klägerin nach § 831 BGB eröffnen könnte, ist nach dem Sachvortrag nicht zu beurteilen. Ein Anspruch gegen die Klägerin besteht aber nach §§ 280 Abs. 1, 278 BGB. Der Klägerin obliegt als Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag die vertragliche Nebenpflicht, den ihr überlassenen Leasinggegenstand pfleglich zu behandeln (Obhutspflicht; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 1142). Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht durch die Zeugin hat sich die Klägerin nach § 278 BGB zurechnen zu lassen (OLG Hamm NJW-RR 1987, 1142). Damit besteht zwischen den Beklagten zu 1 und 2 und der Klägerin eine Gesamtschuldnerschaft gegenüber der Leasinggeberin, die bei der Inanspruchnahme der Beklagten einen Ausgleichsanspruch begründet; dieser kann nach § 242 BGB bereits jetzt dem Anspruch der Leasinggeberin entgegengehalten werden.

Im Ergebnis unterliegt damit auch der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten und der Wertminderung einer Kürzung entsprechend § 17 Abs. 1 StVG, der auch im Rahmen des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB wirkt (vgl. BGH, 5.10.2010 - VI ZR 286/09, r+s 2011, 34).

3. Ergebnis der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist, dass die Klägerin keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der geringe Erfolgsverursachungsbeitrag des Beklagten zu 1 tritt hinter dem groben Verschulden der Fahrerin des Klägerfahrzeugs vollständig zurück.

a) Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Fahrerin des Klägerfahrzeugs den Unfall überwiegend verschuldet hat, da sie gegen § 9 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 und Abs. 5 StVO verstoßen hat.

Nach § 9 Abs. 3 S. 1 StVO muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Nach § 9 Abs. 5 StVO hat der Fahrzeugführer sich beim Abbiegen in ein Grundstück darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Der Linksabbieger hat, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft (BGH, 7.2.2012 - VI ZR 133/11, r+s 2012, 196), wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH VersR 2005, 702; BGH NZV 2007, 294; OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris). Der sichtbare Bevorrechtigte darf darauf vertrauen, dass der Linksabbieger - auch wenn er das linke Richtungszeichen gesetzt hat - sein Vorrecht auf ungehinderte Vorbeifahrt beachten werde, solange sich ihm kein erkennbarer Anlass zu gegenteiliger Befürchtung bietet (BGH NJW 1981, 2301). An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft danach ein schwerer Schuldvorwurf an (BGH NZV 2005, 249).

Hier hat der Sachverständige sogar „positiv“ festgestellt, dass die Fahrerin des Klägerfahrzeugs - selbst wenn man von einem stehenden Start an der Mittelspurmarkierung ausgeht - stets das entgegenkommende Beklagtenfahrzeug als Gefahrenquelle hätte wahrnehmen können. Der Sachverständige hat weiter überzeugend dargelegt, dass der Abbiegevorgang in einer Zeitspanne von etwa 3,5, allenfalls 4 Sekunden vor der Kollision eingeleitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wäre der entgegenkommende Beklagten-Pkw bereits sicher als Gefahr erkennbar gewesen. Es hätte dann aber nicht mehr abgebogen werden dürfen.

Entgegen der Angaben der Zeugin P hatte sie ihr Fahrzeug im Moment der Kollision auch nicht in der Einfahrt zum Stehen gebracht. Die Geschwindigkeit des Klägerfahrzeugs war im Zeitpunkt der Kollision laut Sachverständigengutachten mit 4 km/h anzusetzen. Der Sachverständige hat dies überzeugend und zwingend u. a. damit begründet, dass es andernfalls nicht zur Krümmung der vom rechten Hinterrad des Klägerfahrzeugs gezeichneten Radierspur gekommen wäre.

Hinzu kommt erschwerend folgendes: Die Zeugin P hat selbst angegeben, dass sie das Klägerfahrzeug abgebremst hatte, um sich in der Einfahrt zum Schnellrestaurant zu orientieren, obwohl ihr Fahrzeug die Hauptstraße noch nicht wieder vollständig verlassen hatte. Wäre sie mit konstanter, typischer Geschwindigkeit vollständig nach links abgebogen, so wäre es nach Angaben des Sachverständigen wohl gar nicht zur Berührung der Fahrzeuge gekommen. Das Wiederabstoppen beziehungsweise Langsamerwerden des klägerischen Pkw ist damit jedenfalls klar als gefahrerhöhend einzustufen. Aus den nachvollziehbaren Erläuterungen des Sachverständigen ergibt sich, dass die Zeugin das Klägerfahrzeug zu einem derart sorgfaltswidrigen Zeitpunkt - vorzeitig - abbremste, dass die Kollision geschah, als das Klägerfahrzeug noch zu mindestens zwei Drittel auf der Hauptstraße war (auf die Anlage IV des Sachverständigengutachtens wird verwiesen). Das Gericht sieht es somit als erwiesen an, dass sich die Fahrerin des Klägerfahrzeugs im Zeitpunkt der Kollision noch mitten im Abbiegevorgang befand und nicht im Einfahrtsbereich des Parkplatzes bereits zum Stehen gekommen war.

Es steht dringend zu vermuten - ohne dass es darauf ankäme -, dass die Fahrerin des klägerischen Pkw beim Abbiegevorgang durch Sonneneinstrahlung geblendet und damit in ihrer Wahrnehmung des Gegenverkehrs eingeschränkt war. Dies wird durch die Aussagen der Zeugen M und H bestätigt, die beide übereinstimmend angegeben haben, dass die Fahrerin des klägerischen Pkw unmittelbar nach dem Unfall gesagt habe, sie sei von der Sonne geblendet worden. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen M steht dabei allein aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses zum Beklagten zu 1 nicht in Frage, da der Zeuge M widerspruchsfrei ausgesagt hat und sich seine Aussage auch den Angaben des Zeugen H und des Sachverständigen entspricht, der den Sonnenstand aus technischer Sicht für potentiell unfallursächlich hält.

b) Aber auch seitens des Beklagten zu 1 besteht ein eigener, wenn auch geringer, Verursachungsbeitrag.

Dem Beklagten zu 1 ist jedenfalls leichte Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Der Unfall war für ihn insbesondere nicht unvermeidbar, da der Beklagte zu 1 vor der Kollision nach überzeugender Darlegung des Sachverständigen entweder mit etwas erhöhter Geschwindigkeit von circa 55 km/h gefahren ist (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) oder aber etwas verzögert auf den die eigene Fahrspur teilweise blockierenden klägerischen Pkw reagiert hat (§ 1 Abs. 2 StVO). Bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beziehungsweise bei rechtzeitiger Reaktion und scharfer Abwehrbremsung hätte die Kollision durch den Beklagten zu 1) vermieden werden können.

c) Nach Abwägung der gegenüberstehenden Verursachungsbeiträge ergibt sich eine vollständige Haftungsfreistellung der Beklagten.

Der erhebliche Verursachungsbeitrag der Fahrerin des Klägerfahrzeugs überwiegt den geringfügigen Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1. Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs bog zu einem Zeitpunkt nach links über die Gegenfahrbahn hinweg ab, als das Beklagtenfahrzeug sich bereits soweit genähert hatte, dass es als Gefahrenquelle und als vorfahrtsberechtigt wahrgenommen werden musste. Zudem hat die Fahrerin des klägerischen Pkw auf der Fahrbahn des Beklagten zu 1 für diesen durch das verfrühte Langsamerwerden in der Einfahrt ohne berechtigenden Grund ein überraschendes Hindernis bereitet, mit dem der Beklagte zu 1 nicht rechnen musste. In der Rechtsprechung ist zu Recht anerkannt, dass auch ein berechtigtes Abbremsen im Linksabbiegevorgang etwa wegen eines nach § 9 Abs. 3 S. 3 StVO bevorrechtigten Fußgängers eine Mithaftung der Geradeausfahrers nicht begründen kann (Nachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Aufl. Rn. 228).

Die leicht erhöhte Geschwindigkeit oder leicht verzögerte Reaktion tritt vollkommen hinter der, durch das grob verkehrswidrige Verhalten der Fahrerin erhöhten Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs zurück. Grundsätzlich kann zwar eine unfallkausal überhöhte Geschwindigkeit zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten führen; dies gilt aber nicht bei einer lediglich geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten, mit der im üblicherweise noch tolerierten Rahmen stets zu rechnen ist (OLG München 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris: 2%; OLG Frankfurt NZV 2010, 508: - wie hier - 10%). Noch viel weniger kommt eine Mithaftung angesichts des besonders sorgfaltswidrigen Fehlverhaltens der Fahrerin des Klägerfahrzeugs in Betracht, die den Abbiegevorgang zudem noch grob fahrlässig im Bereich der vorfahrtsberechtigten Straße zum Zwecke der „Orientierung“ unterbrechen wollte.

II.

Der Anspruch des Klägers zu 2 gegen die Beklagten auf Schmerzensgeldzahlung ist hingegen zum Teil begründet. Es besteht ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers zu 2 gegen die Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von 250,00 €.

1. Eine vollständige Widerlegung des vermuteten Vertretenmüssens gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG gelingt dem Beklagten zu 1 nicht, da der Unfall auch durch seine - wenngleich leichte - Fahrlässigkeit mit verursacht wurde (s. o.).

2. Das grob fahrlässige Mitverschulden seiner Mutter, der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs muss sich der Kläger zu 2 als Mitfahrer nicht zurechnen lassen.

Ein Fahrzeuginsasse, der weder Fahrer noch selbst Halter ist, muss sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht zurechnen lassen (vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 64/08, r+s 2010, 76; OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.1.2012 - 4 U 2222/11, r+s 2012, 408). Eine entsprechende Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. Denn die Anwendung des § 254 BGB setzt stets einen haftungsbegründenden Tatbestand auf der Seite des Geschädigten voraus (BGH, Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 64/08, r+s 2010, 76). Hierfür ist aber weder etwas vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Eine Verschuldenszurechnung der Mutter als gesetzliche Vertreterin des Klägers zu 2 und Fahrerin im haftungsbegründenden Vorgang gem. §§ 254 Abs. 1 S. 2, 278 BGB (ggf. i. V. m. §§ 1644 Abs. 1 BGB) scheitert schon mangels rechtlicher Sonderverbindung im Zeitpunkt der Schadensentstehung (BGH 12.11.1991 - VI ZR 7/91, NJW 1992, 560, 563).

3. Der Kläger zu 2 erlitt eine Prellung am Kopf, also eine Körperverletzung.

Die Schädelprellung und stationäre Behandlung/Überwachung für eine Nacht ist durch den Arztbrief des Klinikums Fürth vom 08.03.2014 (Anlage K5 zu den Akten) hinreichend substantiiert nachgewiesen. Dort ist als objektiver Befund eine „Prellmarke frontal rechts“ dokumentiert. Angesichts dieses substantiierten Klägervortrags konnten sich die Beklagten nicht auf ein einfaches Bestreiten einer Verletzungseintritts zurückziehen. Das Bestreiten ist damit als unsubstantiiert unbeachtlich. Der außerdem behauptete Schock, der sich durch deutlichen Stress bei späteren Autofahrten gezeigt haben soll, ist hingegen trotz Bestreitens der Beklagten nicht weiter substantiiert worden. Unabhängig davon kann diese Unfallfolge auch als zutreffend unterstellt werden, da sie als sehr geringfügig ein spürbar höheres Schmerzensgeld nicht rechtfertigen würde.

4. Insgesamt erachtet das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen ein Schmerzensgeld in Höhe von € 250,00 als angemessen und ausreichend.

Es wurde berücksichtigt, dass eine Schädelprellung gerade bei einem 1-jährigen Kind keine unerhebliche Körperverletzung darstellt. Zudem musste der Kläger zu 2 eine Nacht stationär im Klinikum verbleiben. Auf der anderen Seite erscheint dem Gericht ein Schmerzensgeld, das € 250,00 übersteigt, als überhöht. So war weder ein mehrtätiger stationärer Aufenthalt, noch eine intensive, langwierige oder anspruchsvolle Behandlung notwendig. Des Weiteren sind dem Kläger zu 2 keine bleibenden Schäden, wie etwa Narben, oder sonstige Beeinträchtigungen entstanden. Die Verletzung des Klägers zu 2 liegt im untersten denkbaren Bereich, wo der Ansatz eines Schmerzensgeldes überhaupt noch geboten und gerechtfertigt erscheint.

III.

Der Kläger zu 2 hat auch Anspruch auf Ersatz einer „eigenen“ Unkostenpauschale.

Zwar ist je Unfallereignis eine Pauschale lediglich einmal erstattungsfähig, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt (OLG Celle NJW 2008, 446). Anders ist dies jedoch bei - wie hier - verschiedenen Geschädigten. Davon hat jeder hinsichtlich seiner Schäden einen eigenen Anspruch auf pauschalen Ersatz seiner Unkosten. Der Höhe nach ist diese zwischen den Parteien unstreitig.

IV.

Der Zinsanspruch des Klägers zu 2 besteht gem. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB seit 14.06.2014, weil auch der Schädiger selbst in Verzug kommt, wenn der aus einem Verkehrsunfall Geschädigte nur den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Verzug setzt (vgl. BGH NJW 1973, 1369; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950). Spätestens mit der Zahlungsverweigerung, welche die Beklagte zu 3 mit Schreiben vom 13.06.2014 erklärte (Anlage K 3), befand sie sich gem. § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB ab 14.06.2014 (vgl. BGH VersR 2012, 178) in Verzug.

V.

Die Klage des Klägers zu 2 gegen den Beklagten zu 1 auf Zahlungsfreistellung ist begründet, jedoch nur in Höhe von 83,54 €.

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 2005, 1112 m. w. N.). Auf der Grundlage seines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger vom Schädiger Schadensersatz aber grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber objektiv auch berechtigt ist. Damit ist der Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner Anwaltskosten grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (BGH a. a. O.).

Gemessen daran kann der Kläger zu 2 lediglich für sich (ohne Erhöhungsgebühr, da die Forderung der Klägerin zu 1 unbegründet ist) die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus einem berechtigten Gegenstandswert von 275,00 € verlangen; das sind brutto 83,54 €.

Einen Anspruch auf Verzinsung des eingeklagten Freistellungsanspruchs besteht aber nicht. Ein Freistellungsanspruch ist als Handlungsschuld keine Geldschuld i. S. d. § 288 Abs. 1 BGB und deshalb nicht zu verzinsen (BAG BeckRS 2003, 440992 vgl. auch BGH NJW 2005, 2310 a. E.).

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 4 S. 1 ZPO.

Das Urteil ist für den Kläger zu 2 gem. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar, für die beiden Beklagten nach § 709 S. 1, 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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8 O 5750/14

15.01.2015

LG Nürnberg-Fürth

Urteil

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VI ZR 133/11

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