Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2015, Az. IX ZR 186/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 186/14

Verkündet am:

7. Mai 2015

Kirchgeßner

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB § 675 Abs. 1
Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.
[X.], Urteil vom 7. Mai 2015 -
IX ZR 186/14 -
OLG [X.]

LG Kiel

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
7. Mai 2015
durch [X.] [X.],
[X.] Dr. Gehrlein, [X.], [X.] und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein Arzt, war Teilhaber einer auf seinem Grundstück [X.] ärztlichen Gemeinschaftspraxis.
Die Betriebsmittel der Gemeinschafts-praxis standen im Alleineigentum des [X.].
Im Dezember 1996 veräußerte
er 10
v.H. und im Dezember 1997 weitere 40
v.H. der Betriebsmittel an den ne-ben ihm
in der Gemeinschaftspraxis tätigen Arzt. Das Grundstück blieb als Sonderbetriebsvermögen im Alleineigentum des [X.]. Sein
damaliger
[X.] erreichte zunächst, dass der in den Jahren 1997 und 1998 verein-nahmte Erlös vom Finanzamt als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn nach §
34 EStG behandelt wurde. Im [X.] an eine Betriebsprüfung änderte das Finanzamt seinen Standpunkt, weil mit den [X.] kein Anteil am Grundstück als der wesentlichen [X.] übertragen worden sei. Mit [X.] vom 1.
März 2002
für die Jahre 1997 und 1998 wurde der Veräußerungserlös als nicht steuerbegünstigter laufender Gewinn [X.]
-
3
-
stellt.
Im Auftrag des [X.] legte die [X.], die bereits im Jahr 1999 die Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen [X.] die damit verbundene steuerliche und wirtschaftliche Beratung des [X.] übernommen hatte, gegen die Bescheide Einspruch ein. Im November 2008 teilte das Finanzamt mit, dass es seine bisherige Rechtsauffassung aufrechter-halte. Daraufhin
nahm der Kläger seine Einsprüche zurück
und erbrachte die vom Finanzamt geforderte Steuernachzahlung in Höhe von 223.328,50

. Der frühere Steuerberater, vom Kläger
auf Erstattung dieses Betrags
in Anspruch genommen, berief sich auf Verjährung.

Der Kläger verlangt nunmehr von der [X.]n Schadensersatz in Höhe von 223.328,50

die [X.] habe ihn pflichtwidrig nicht in unverjährter Zeit auf Regressansprüche gegen den früheren Steuerberater hingewiesen. Die Klage hat in den beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat gemeint, die [X.] sei nicht verpflichtet ge-wesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er gegen seinen vormaligen [X.] einen Regressanspruch haben könnte.
Einen ausdrücklichen Auftrag, 2
3
4
-
4
-
mögliche Schadensersatzansprüche gegen den früheren Steuerberater zu [X.], habe der Kläger nicht erteilt. Der Auftrag zur Einlegung eines Einspruchs gegen die belastenden Steuerbescheide habe die Prüfung von [X.] nicht umfasst, weil die Frage eines Regressanspruchs gegen den früheren Steuerberater nicht in unmittelbarer Beziehung zu dem erteilten Mandat ge-standen habe; das eine sei eine zivilrechtliche, das andere eine steuerrechtliche Frage. Es habe sich bei der von dem [X.] gewählten rechtlichen Kon-struktion auch nicht um eine auf den ersten Blick ersichtliche steuerliche [X.] gehandelt, weil für die [X.] nicht erkennbar gewesen sei, ob eine Gestaltung, bei der die in Rede stehende Steuerpflicht des [X.] [X.] worden wäre, überhaupt hätte realisiert werden können. Soweit der [X.] entschieden habe, dass der Mandant auf die drohende [X.] gegen den vorberatenden Steuerberater hinzuweisen sei, auch wenn das eigene Mandat nur die Vertretung in einem Finanzrechts-streit umfasse, betreffe dies die Pflichten eines Rechtsanwalts. Auf einen [X.] könne diese Rechtsprechung nicht übertragen werden.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Pflicht der [X.]n, den Kläger vor Ablauf der Verjährungsfrist auf einen möglichen Regressanspruch gegen seinen früheren Steuerberater und auf die insoweit maßgebliche Verjährungsfrist hinzuweisen,
verneint.

5
-
5
-

1. Welche Aufgaben der Steuerberater zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats (vgl. [X.], Urteil vom 7.
März 2013 -
IX
ZR 64/12, [X.], 802 Rn.
14 mwN). Das allgemeine Mandat
der Be-klagten erstreckte sich auf die Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüs-se
und der Steuererklärungen. Darüber hinausgehende Leistungen bedurften eines besonderen Auftrags. Einen solchen besonderen Auftrag hat der Kläger der [X.]n erteilt, als er sie mandatierte, gegen die Feststellungsbescheide vom 1.
März 2002 Einspruch einzulegen. Nach den Feststellungen
des
Beru-fungsgerichts
beauftragte
der Kläger die [X.] hingegen nicht ausdrücklich mit der Prüfung von Regressansprüchen gegen seinen
steuerlichen [X.]. Dies
wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Eine Verpflichtung der [X.]n, den Kläger auf einen Regressan-spruch gegen seinen [X.] hinzuweisen, ergibt sich auch nicht aus den allgemeinen vertraglichen Pflichten eines Steuerberaters. Dieser ist verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. In den durch seinen Auftrag gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren.
Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen ([X.], Urteil vom 7.
März 2013, aaO mwN).

a) Zu den danach bestehenden vertraglichen Pflichten eines [X.] gehört es -
anders als bei einem Rechtsanwalt
-
grundsätzlich nicht, den Mandanten auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger hinzuweisen ([X.], Urteil vom 7.
Mai 1991 -
IX
ZR 188/90, [X.], 1303; vom 11.
Mai 1995 -
IX
ZR 140/94, [X.]Z 129, 386, 393 f; vom 14.
November 6
7
8
-
6
-
2013 -
IX
ZR 215/12, [X.], 854
Rn. 26; [X.], [X.] 1995, 53; [X.], [X.], 1351, 1352). Die Vertragspflichten eines Steuerberaters [X.] sich in der Regel auf das Steuerrecht (§§
1-3, 33 StBerG); eine ge-schäftsmäßige Besorgung anderer Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung ist ihm nach dem hier noch anwendbaren Art.
1 §§
1, 4 Abs.
3 [X.] grundsätzlich untersagt
(vgl. [X.], Urteil vom 19.
Mai 2009 -
IX
ZR 43/08, [X.], 1376 Rn. 11).
Auf die steuerrechtliche Seite früherer Ent-scheidungen bezieht sich auch die in der Rechtsprechung anerkannte Neben-pflicht des Steuerberaters, seinen Mandanten auf offen zu Tage liegende [X.]en hinzuweisen (vgl. [X.], Urteil vom 26.
Januar 1995 -
IX
ZR 10/94, [X.]Z 128, 358, 362; vom 7.
März 2013, aaO Rn.
14 mwN). Eine Pflicht des Steuerberaters, den Mandanten auf zivilrechtliche Regressmöglichkeiten hinzuweisen, kann daraus nicht abgeleitet werden.

b) Der Umstand, dass die [X.] im Streitfall beauftragt war, den Klä-ger im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Feststellungsbescheide vom 1.
März 2002
zu vertreten, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

aa) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 29.
April 1993 (IX
ZR 101/92, [X.], 1508) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, dessen Mandat
nicht auf eine umfassende Beratung gerichtet, sondern auf
die Vertretung in einem Finanzrechtsstreit beschränkt ist, gleichwohl verpflichtet ist, seinen Auf-traggeber auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerbera-ter
hinzuweisen, wenn für ihn ersichtlich ist, dass bei einem Verlust des [X.] Ansprüche gegen diesen
in Betracht kommen und der Auftraggeber inso-weit nicht anderweitig beraten wird
(vgl. auch [X.], Urteil vom 13.
Juli 1971
-
VI
ZR 140/70, [X.], 1119; vom 18.
März 1993 -
IX
ZR 120/92, [X.], 1376).
Die Entscheidung stellt klar, dass die auch sonst bestehende 9
10
-
7
-
Pflicht des Rechtsanwalts, auf eine Regressmöglichkeit hinzuweisen, durch die Beschränkung des Mandats auf eine Prozessführung keine Einschränkung er-fährt.

bb) Für die Pflichten eines Steuerberaters, dessen Mandat auf die Ver-tretung in einem Steuerverwaltungs-
oder finanzgerichtlichen Verfahren gerich-tet ist, kann daraus schon deshalb nichts abgeleitet werden, weil ein Steuerbe-rater -
anders als ein Rechtsanwalt
-
auch bei einem umfassenden
Mandat grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf zivilrechtliche Regressmöglichkeiten ver-pflichtet ist. Auch die Besonderheiten eines Mandats zur Vertretung in einem Verwaltungs-
oder gerichtlichen Verfahren rechtfertigen in dieser Hinsicht keine Gleichstellung der Pflichten eines Steuerberaters mit denjenigen eines Rechts-anwalts
([X.], Steuerberaterhaftung, 5.
Aufl., Rn. 411). Steuerberater sind berechtigt, geschäftsmäßig ihre Mandanten in Steuerver-waltungsverfahren
und [X.]sstreitigkeiten
zu vertreten
(§
33 Satz 1 StBerG, §
80 Abs.
1 [X.], §
62 Abs.
2 FGO).
Dadurch soll auf dem Gebiet des Steuerrechts eine sachgemäße, die Interessen des Rechtssuchenden wahren-de Vertretung gewährleistet werden. Ein entsprechendes Mandat begründet jedoch nicht die gleichen Pflichten wie ein Auftrag, der einem Rechtsanwalt er-teilt wird.
Unterschiede bestehen insbesondere bei den
Nebenpflichten des Mandats. Ein Rechtsanwalt
ist
verpflichtet, die Interessen seines Mandanten in den Grenzen des erteilten Mandats nach jeder Richtung wahrzunehmen. Auch wenn sein Auftrag auf die Prozessführung beschränkt
ist, darf er die [X.] nicht isoliert von den übrigen Interessen des Auftraggebers sehen. Vielmehr hat er die mit dem Rechtsstreit unmittelbar zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belange seiner [X.] mit zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihr nicht insoweit durch ein Versäumnis während des Prozesses Nachteile entstehen ([X.], Urteil vom 29.
April 1993, aaO 11
-
8
-
S.
1509). Ein mit der Vertretung beauftragter Steuerberater hat die steuerlichen Interessen seines Mandanten im Rahmen des Mandats ebenfalls umfassend wahrzunehmen. Darüber hinaus gehende rechtliche Interessen seines Mandan-ten wie mögliche zivilrechtliche Regressansprüche, die bei einem ungünstigen Ausgang des Einspruchs-
oder Klageverfahrens gegen Dritte bestehen können, liegen jedoch außerhalb seines Auftrags. Die für die Beurteilung eines solchen Regressanspruchs und insbesondere seiner Verjährung erforderlichen beson-deren Rechtskenntnisse kann ein Mandant von einem Steuerberater
[X.] nicht erwarten.
Die
Entscheidung
des Mandanten, mit seiner Vertretung ei-nen Steuerberater und nicht einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wird [X.] auf dem Bestreben beruhen, sich die besonderen steuerrechtlichen Fach-kenntnisse des Steuerberaters zunutze zu machen.
Auf eine umfassende zivil-rechtliche Beratung kann er in diesem Fall nicht vertrauen. Dementsprechend muss ein Steuerberater den Auftrag des Mandanten zu seiner Vertretung in ei-nem Steuerverfahren
oder in einem Prozess vor dem [X.] nicht dahin verstehen, dass auch die Wahrung von Ansprüchen gegen Dritte geschuldet sein soll.

c) Der Kläger kann sich schließlich
nicht darauf berufen, dass die [X.] eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist, die neben Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern auch Rechtsanwälte beschäftigt. Maßgeblich ist, dass das vom Kläger erteilte Mandat auf eine Hilfeleistung in Steuersachen gerichtet war und nicht allgemein auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließ-lich der Rechtsberatung. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass die über-

12
-
9
-
tragenen Aufgaben seitens der [X.]n nicht von Steuerberatern, sondern von Rechtsanwälten wahrgenommen worden seien.

Kayser

Gehrlein
Pape

[X.]
Möhring
Vorinstanzen:
LG
Kiel, Entscheidung vom 05.02.2014 -
17 O 8/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 18.07.2014 -
17 U 21/14 -