Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.10.2019, Az. I R 67/17

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Bereich der Energie- und Haustechnik tätig. Hierzu gehört die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen in Form sog. Aufdach-Anlagen. Im Oktober und November 2011 beauftragte sie die [X.]. zur Durchführung entsprechender Montagearbeiten.

Die Klägerin reichte am [X.] beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --[X.]--) eine Anmeldung über den Steuerabzug bei Bauleistungen ein (§ 48a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung --EStG-- i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG) und führte insgesamt ... € Bauabzugsteuer an das [X.] ab.

Am 21.02.2014 teilte die Klägerin dem [X.] mit, mangels Bauleistung sei der Steuerabzug nicht gerechtfertigt. Das [X.] lehnte mit Bescheid vom 31.03.2014 eine Änderung der Anmeldung über den Steuerabzug bei Bauleistungen ab. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 - 10 K 1513/14 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 959) als unbegründet abgewiesen.

Die Klägerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie den Ablehnungsbescheid vom 31.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2014 aufzuheben und den Bescheid über den Steuerabzug bei Bauleistungen vom [X.] dahin zu ändern, dass der Steuerabzug auf 0 € festgesetzt wird.

Das [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Das [X.] hat es zu Unrecht abgelehnt, den Bescheid vom [X.] über den Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ([X.]) i.V.m. § 168 Satz 1 [X.] zu ändern und die Bauabzugsteuer auf 0 € festzusetzen. Ob die Montage einer sog. [X.] die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt, kann dahingestellt bleiben. Eine etwaige Bauabzugsteuer auf die Montageleistungen der [X.]. ist jedenfalls nicht im streitigen [X.] Dezember 2011 entstanden.

1. Die Anmeldung der Klägerin vom [X.] über den Steuerabzug bei Bauleistungen bezieht sich ausschließlich auf den [X.] Dezember 2011.

In der Anmeldung, die gemäß § 168 Satz 1 [X.] einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, ist (nur) der [X.] Dezember 2011 angekreuzt. Auch unter Berücksichtigung der im Anhang zur Anmeldung aufgeführten "Zahlungstage" kann dies nicht als Anmeldung für die [X.] und November 2011 ausgelegt werden. Denn nach § 48a Abs. 1 EStG stellt jeder einzelne Monat einen gesonderten [X.] dar. Dieser [X.] wird nicht durch die Nennung bestimmter Zahlungstage, sondern durch ausdrückliche Auswahl des [X.]s zu Beginn des Formularbogens bestimmt.

Auch eine Umdeutung gemäß § 128 [X.] kommt nicht in Betracht. Diese Vorschrift bietet keine Grundlage, das Ergebnis der Auslegung der Steueranmeldung vom [X.] inhaltlich weiter anzupassen. Zum einen gilt § 128 [X.] nach seinem Wortlaut (nur) für fehlerhafte Verwaltungsakte, die durch die Finanzbehörden erlassen worden sind. Zum anderen wäre die Steueranmeldung nach einer Änderung des [X.]s nicht mehr auf das gleiche Ziel gerichtet, auch wenn es weiterhin um die Zahlungen an die [X.]. im Oktober und November 2011 ginge. Vielmehr würde mit dem Änderungszeitraum auch der von der Anmeldung erfasste Lebenssachverhalt wechseln (vgl. hierzu auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 128 [X.] Rz 20; von [X.] in [X.], [X.] § 128 Rz 6; einschränkend wohl [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 [X.] Rz 4).

2. Im streitigen [X.] Dezember 2011 ist keine Bauabzugsteuer angefallen. Eine etwaige Bauabzugsteuer entsteht mit dem Abfluss (§ 11 EStG) der Gegenleistung ([X.] in [X.], EStG, 18. Aufl., § 48 Rz 13; [X.] in Korn, § 48 EStG Rz 36), d.h. nicht erst im Dezember, sondern bereits im Oktober und November 2011, dem Zeitpunkt der an die [X.]. geleisteten Zahlungen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 1 [X.]O.