Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2012, Az. I R 81/11

1. Senat | REWIS RS 2012, 181

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Gegenstand

(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)


Leitsatz

NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, wenn dieser seine Steueranmeldepflicht nicht erfüllt hat. Wird der Haftungsschuldner durch Nacherhebungsbescheid in Anspruch genommen, sind keine besonderen Ermessenserwägungen der Behörde erforderlich; dies benachteiligt den Abzugsverpflichteten in der Situation des Steuerabzugs für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger (ausländische Steuerschuldner) angesichts der geringen Erfordernisse für die Artikulation des Auswahlermessens nicht .

Tatbestand

1

A Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997/2002--) für 2000 bis 2004.

2

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, die einem Konzernverbund angehört, schloss am 15. Juni 1998 einen Lizenzvertrag über die Nutzung von Patenten und die Überlassung von technischem Know-how gegen Entgelt. Vertragspartner und Lizenzgeber war die [[[[[X.].].].].] mit Sitz in den [[[[[X.].].].].] ([[[[[X.].].].].]), mit der schon ein Generalvertriebsvertrag über Produkte der [[[[[X.].].].].] bestand. Nach § 16 des Vertrages sollte [[[[[X.].].].].] alle auf die Lizenzen erhobenen direkten Steuern im Staat des Lizenznehmers tragen.

3

Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Lizenzentgelte in Höhe von 64.320 DM (2000), 73.331 DM (2001), 45.246 € (2002), 59.229 € (2003) und 96.310 € (2004). Die Zahlungen erfolgten ohne Steuerabzug; in den [[[[[X.].].].].] fand bei [[[[[X.].].].].] eine Ertragsbesteuerung statt. [[[[[X.].].].].] wurde im November 2004 nach einer Veräußerung ihres Betriebsvermögens abgewickelt und im Dezember 2005 in den Registern der [[[[[X.].].].].] gelöscht. Anträge auf Freistellung vom Steuerabzug oder --nach der Ermittlung des Sachverhalts und der Ankündigung des [[X.].] (Finanzamt --[X.]--), die Klägerin zu belasten-- auf Erstattung von Abzugsteuern beim (damaligen) [[X.].] waren von [[[[[X.].].].].] nicht gestellt worden.

4

Das [X.] nahm die Klägerin mit einem "Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG" vom 20. April 2007 unter Hinweis auf § 167 der Abgabenordnung ([[[[[[X.].].].].].]) wegen unterbliebener Abgabe einer Steueranmeldung durch "Steuerbescheid aufgrund einer Schätzung" in Anspruch (jeweils Abzug von Körperschaftsteuer [X.] Solidaritätszuschlag: 19.679 DM [2000]; 22.435 DM [2001]; 11.933 € [2002]; 12.497 € [2003]; 20.321 € [2004]). Zuvor hatte es in einem Außenprüfungsbericht vom 21. Juli 2006 von einer Haftung gesprochen ([X.]. 7.1; in der Anlage 8 zum Bericht wurde auch auf die Möglichkeit der Nachforderung hingewiesen) und in einer Anhörung zur "Haftung gem. § 50a Abs. 4 EStG" (Schreiben vom 6. März 2007) einen Haftungsbescheid angekündigt. Die gegen den [X.] erhobene Klage war erfolgreich ([X.] Finanzgericht --FG--, Urteil vom 3. November 2011  6 K 1503/07).

5

Das [X.] beantragt mit der Revision, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6

Die Klägerin beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen oder zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

[[X.].] Die Revision ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[[X.].]O--). Der [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] ist rechtmäßig.

8

I. Die Revision ist wirksam eingelegt worden. Die Revisionsschrift des [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] erfüllt entgegen der Ansicht der Klägerin die Voraussetzung der Schriftlichkeit (§ 120 Abs. 1 Satz 1 [[X.].]O).

9

1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 [[X.].]O ist die Revision bei dem [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].]) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Diesem Schriftformerfordernis ist nach ständiger Rechtsprechung nur entsprochen, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.[[X.].] [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Beschluss vom 2. August 2002 IV R 14/01, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2002, 1604, m.w.N.; Beschluss des [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] --BGH-- vom 26. April 2012 VII ZB 36/10, Monatsschrift für [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] Recht --MDR-- 2012, 797; zur Kritik z.[[X.].] [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] in Tipke/[[[[[[[[[X.].].].].].].].].], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 120 [[X.].]O Rz 44 f. und [[[[[[[[[X.].].].].].].].].], ebenda, § 64 [[X.].]O Rz 4 ff., je m.w.N.). Hierfür ist zwar nicht erforderlich, dass der Name voll ausgeschrieben oder lesbar ist; nach dem Gesetzeszweck soll es vielmehr ausreichen, dass der im zuvor umschriebenen Sinne individuell gestaltete Schriftzug die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, auch wenn er nur flüchtig geschrieben ist ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Beschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2002, 1604). Es reicht, wenn sich aus dem Namenszug, jedenfalls in Zusammenschau mit der maschinenschriftlichen [[[[[[X.].].].].].]erholung des Namens unter der Unterschrift, mindestens einzelne Buchstaben erkennen lassen und es sich eindeutig um die [[[[[[X.].].].].].]ergabe eines Namens und nicht nur eines bloßen Namenszeichens (Paraphe) oder eines einzigen Buchstabens handelt ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Beschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2002, 1604). Jedenfalls ist bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH-Beschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].], 797).

2. Diesen Anforderungen wurde mit der Unterzeichnung der Revisionsschrift im Streitfall entsprochen. Der Schriftsatz trägt --platziert direkt über einer maschinenschriftlichen Namensangabe "[[[[[[[[[X.].].].].].].].].] B…" und einer Dienstbezeichnung-- einen Namenszug, der sich aus einem ohne weiteres lesbaren Vornamen ("[[[[[[[[[X.].].].].].].].].]") und einem Zusatz zusammensetzt, wobei dieser Zusatz mit einem ebenfalls ohne weiteres lesbaren "B" beginnt und sich in einem Schriftschwung fortsetzt. Die Unterzeichnung stellt sich damit nicht als Namenszeichen dar; vielmehr ist der Schriftsatz mit einem Namenszug versehen, aus dem in ausreichend deutlicher Weise auf die Identität des Verantwortlichen des Schriftsatzes zu schließen ist.

II. Der angefochtene [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] ist rechtmäßig.

1. [[[[[[[[X.].].].].].].].] als Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hatte, war beschränkt steuerpflichtig i.S. des § 2 Nr. 1 des [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 1999 bzw. [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 2002), da die Lizenzzahlungen der Klägerin zu steuerpflichtigen inländischen Einkünften der [[[[[[[[X.].].].].].].].] gemäß § 49 Abs. 1 EStG 1997/2002 ([[[[[[[[X.].].].].].].].]. § 8 Abs. 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 1999/2002) geführt haben. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1997/2002 erfüllt sind, da jedenfalls § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997/2002 einschlägig ist: Diese Regelung erfasst insbesondere Einkünfte aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen oder technischen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, damit auch des sog. Know-how (z.[[X.].] [[[[[[[[X.].].].].].].].] in [[[[[[[[X.].].].].].].].], EStG, 11. Aufl., § 49 Rz 94; R 223 Abs. 2 der [[[[[[[[X.].].].].].].].] 1999; je nach urheberrechtlichem Schutz differenzierend [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/[[[[[[[[X.].].].].].].].], EStG, 31. Aufl., § 49 Rz 125).

2. Die Körperschaftsteuer wird bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 9 EStG 1997/2002 im Wege des [[[[[[[[X.].].].].].].].] erhoben (§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997/2002 [[[[[[[[X.].].].].].].].]. § 49 Abs. 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 1999, § 31 Abs. 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 2002 und § 2 Nr. 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] 1999/2002). Da der Steuerabzug von Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung --hier von Art. 7 bzw. Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der [[[[[[[[X.].].].].].].].] und den [[[[[[[[X.].].].].].].].] zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 ([[[[[[[[X.].].].].].].].] 1989; [[[[[[[[X.].].].].].].].] 1991, 354, [[[[[[[[X.].].].].].].].] 1991, [[[[[[[[X.].].].].].].].] nicht berührt wird (§ 50d Abs. 1 EStG 1997/2002) und eine zugunsten der [[[[[[[[X.].].].].].].].] erteilte Freistellungsbescheinigung (§ 50d Abs. 3 EStG 1997/2002) nicht vorlag, bestand für die Klägerin eine Verpflichtung zur Einbehaltung der [[X.].] (§ 50a Abs. 5 EStG 1997/2002). Dieser Pflicht und der entsprechenden [[[[[[[X.].].].].].].] und Abführungspflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen.

3. Bei einer Verletzung der Abzugspflicht kann der Vergütungsschuldner in Haftung genommen werden (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997/2002; § 73g der [[[[[[[X.].].].].].].] --EStDV--; § 191 Abs. 1 Satz 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]) oder es kann ein [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] (Verletzung der Anmeldungspflicht des § 150 Abs. 1 Satz 3 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] [[[[[[[[X.].].].].].].].]. § 50a Abs. 5 EStG 1997/2002 und § 73e Satz 2 EStDV) ergehen. Im Streitfall ist der [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] rechtmäßig; bei seinem Erlass war eine [[X.].]schuld bereits entstanden (s. oben zu 2.) und sie hatte in diesem Zeitpunkt noch Bestand.

a) Das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] hat gegenüber der Klägerin einen [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] i.S. des § 167 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] erlassen. Dies geht aus dem Bescheid vom 20. April 2007 ausreichend deutlich hervor; das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] hat unter Hinweis auf die Zahlung von Entgelt für eine Überlassung von Nutzungsrechten (Lizenzgebühren) im Bescheid als Rechtsgrundlage § 167 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] angeführt und auf § 162 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] hingewiesen. Dass das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] vor dem Erlass des Bescheides eine Haftungsanhörung vorgenommen hat, berührt den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides nicht.

Das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] konnte in dem [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 Satz 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] schätzen, da die Klägerin eine entsprechende Steueranmeldung i.S. des § 50a Abs. 5 EStG 1997/2002 nicht abgegeben hatte. Das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] hat auch ausdrücklich "den Steuerabzug" festgesetzt, was als Oberbegriff die gegenüber [[[[[[[[X.].].].].].].].] festzusetzende Steuerart der Körperschaftsteuer umfasst und angesichts der näheren Beschreibung der Grundlage der [[[[[[X.].].].].].] bei der Klägerin keine Ungewissheit über den objektiven Erklärungsgehalt aufkommen lassen konnte (s. insoweit Senatsbeschluss vom 22. Mai 1997 I B 114/96, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 1997, 826); eine Festsetzung von Einkommensteuer gegenüber einer Körperschaft (Senatsurteil vom 27. Juli 1988 I R 130/84, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 154, 227, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 1989, 101, dort auch unter Hinweis auf die Korrekturmöglichkeit des § 129 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]) ist im Streitfall nicht ersichtlich.

b) Das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] war an dem Erlass eines [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]es nicht gehindert.

aa) § 167 Abs. 1 Satz 1 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] begründet ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den [[[[[[X.].].].].].] durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, wenn dieser seine Anmeldepflicht nicht erfüllt hat (Senatsurteil vom 13. September 2000 I R 61/99, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 193, 286, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2001, 67; [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 171/00, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 206, 562, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2004, 1087, und VI R 168/01, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2005, 357; Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 29/07, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 222, 500, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2010, 142; Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 210/08, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2009, 1237; Senatsurteil vom 17. Februar 2010 I R 85/08, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 229, 114, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2011, 758; [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 236, 212, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2012, 537). Dieser Auslegung wird in der Literatur mehrheitlich zugestimmt (z.[[X.].] [[[[[[[[X.].].].].].].].], Die steuerliche Betriebsprüfung --[[[[[[X.].].].].].]-- 2001, 113, und in [[[[[[[[X.].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 50a Rz 45; [[[[[[X.].].].].].] in Beermann/[[[[[[[[X.].].].].].].].], [[[[[[[[[X.].].].].].].].].], § 167 Rz 20 f.; Maßbaum in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].]/ [[[[[[X.].].].].].], § 50a EStG Rz 132; [[[[[[X.].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].], § 50a EStG Rz 123; [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/[[[[[[[[X.].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 50a Rz 35; einschränkend [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] in Tipke/[[[[[[[[[X.].].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 167 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] Rz 7 f.). Daran ist auch weiterhin festzuhalten.

Um eine "Eingriffsverschärfung" durch die Wahl des Verwaltungsverfahrens zu vermeiden, ist allerdings [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] der Nacherhebung von Bedeutung: Der Erlass eines [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]es ändert nichts daran, dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt. Die Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 [[[[[[[[X.].].].].].].].]. § 155 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] erfasst damit denjenigen, der die Steuer als Entrichtungssteuerschuldner nicht angemeldet hat, gerade in seiner Funktion als [[[[[[X.].].].].].] (s. insbesondere Senatsurteil in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 193, 286, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2001, 67; [[[[[[[[X.].].].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2001, 113, 114 f.). Dass auf dieser Grundlage für die Inanspruchnahme durch [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] die gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung erfüllt sein müssen, hindert den Erlass eines solchen Bescheides nicht, wenn --wie bei einer Haftung für [[[[[[[[X.].].].].].].].]beträge gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1997/2002-- der [[[[[[X.].].].].].] keine einschränkenden (z.[[X.].] verschuldensabhängige) Tatbestandsvoraussetzungen enthält (s. insoweit z.[[X.].] [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] in Tipke/[[[[[[[[[X.].].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 167 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] Rz 8; Oberfinanzdirektion [[[[[[X.].].].].].], Verfügung vom 1. Juli 2003, Internationales Steuerrecht 2003, 646 [zu 2.]; für diesen Fall wohl auch zustimmend [[[[[[X.].].].].].], Der Betrieb --[[[[[[X.].].].].].]-- 2005, 299).

Zwar sind, wenn der [[[[[[X.].].].].].] durch [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] in Anspruch genommen wird, keine besonderen Ermessenserwägungen der Behörde erforderlich (Senatsurteil in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 193, 286, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2001, 67; s.a. [[[[[[[[X.].].].].].].].] in [[[[[[[[X.].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 50a Rz 45; [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].], [[[[[[[[[X.].].].].].].].].], 11. Aufl., § 167 Rz 6; a.A. [[[[[[X.].].].].].]mann in [[[[[[X.].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].], § 167 [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] Rz 14 f.; [[[[[[X.].].].].].], [[[[[[X.].].].].].] 2005, 299, 306). Auch dies benachteiligt den Abzugsverpflichteten jedenfalls in der Situation des [[[[[[[[X.].].].].].].].] für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger (hier: einen ausländischen Steuerschuldner) aber schon deswegen nicht, weil das sog. [[[[[[X.].].].].].] hier ohnehin nicht besonders begründet werden muss und insoweit ein Hinweis auf fehlende Zugriffsmöglichkeiten im Inland regelmäßig ausreichend ist (z.[[X.].] Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 41/92, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 170, 204, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 1993, 407; Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1996 I B 44/96, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 181, 562, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 1997, 306; vom 8. November 2000 I B 59/00, juris; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 81, 82/06, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2008, 356). Daraus folgt, dass die Wahl des Verfahrens (Haftungsbescheid, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]) im Bescheid nicht begründet werden muss ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].]-Urteile in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 206, 562, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2004, 1087, und in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2005, 357, jeweils zu II.2.d der Gründe; Senatsbeschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2009, 1237).

bb) Dass vor dem Ergehen des [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]es vom [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] auf eine Haftung hingewiesen wurde und eine Haftungsanhörung erfolgt war, hindert den Erlass des Bescheides nicht. Stehen verschiedene gesetzmäßige Verfahrenswege offen, lösen vorbereitende Maßnahmen keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen aus.

cc) Das [[[[[[[[X.].].].].].].].]verfahren ist in der Rechtsprechung als Verfahren anerkannt, das unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effizienten und gleichmäßigen Steuerfestsetzung gerechtfertigt ist (s. zum [[[[[[[[X.].].].].].].].]verfahren allgemein Senatsbeschlüsse vom 29. November 2007 I B 181/07, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 219, 214, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2008, 195; vom 29. Oktober 2008 I B 160/08, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2009, 377; Senatsurteil vom 5. Mai 2010 I R 105/08, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2010, 2043, je m.w.N.). Die auf den jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung bezogene gesetzliche Pflicht der Klägerin ist weder durch die Klausel in § 16 des [[[[[[X.].].].].].] berührt noch durch den Umstand, dass [[[[[[[[X.].].].].].].].] nach dem Erhalt der Vergütungen und einer ausländischen Ertragsbesteuerung abgewickelt wurde und als Körperschaft nicht mehr existiert.

aaa) Die gesetzliche und den Abzugsverpflichteten eigenständig treffende Pflicht zum Steuerabzug kann nicht durch eine privatrechtliche Vereinbarung (im Streitfall: die Vertragsklausel, dass [[[[[[[[X.].].].].].].].] die in der [[[[[[[[X.].].].].].].].] --[[[X.].].]-- entstehenden Steuern tragen sollte) suspendiert werden. Auch kann der Klägerin nicht die unstreitige (ausländische) Ertragsbesteuerung der [[[[[[[[X.].].].].].].].] zugutekommen, da eine konkrete Abstimmung des Abzugs- und des (ausländischen) Besteuerungsverfahrens nicht vorgesehen ist. Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 [[[[[[[[X.].].].].].].].] 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die Steuer u.a. von Lizenzgebühren im [[[X.].].] zu erheben, durch das Abkommen nicht berührt wird; soweit der Senat diese Regelungslage in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 ([[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 226, 529, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2012, 493) unbeachtet gelassen hat, wird dies hiermit richtiggestellt (vgl. auch Schreiben des [[[X.].].] vom 25. Juni 2012, [[[[[[[[X.].].].].].].].] 2012, 692). [[[X.].].] als Quellenstaat darf daher seine [[X.].]n auch dann in voller Höhe erheben, wenn das Abkommen kein Besteuerungsrecht gewährt. Außerdem hätte im Streitfall bis zur gesellschaftsrechtlichen Abwicklung der [[[[[[[[X.].].].].].].].] die Möglichkeit bestanden, durch einen Freistellungs- oder Erstattungsantrag (mit einer Abtretung des Anspruchs an die Klägerin) den vertraglichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

bbb) Es ist anerkannt, dass die Einbehaltungspflicht bei der [[X.].] von Fragen aus dem Bereich des Steuerschuldverhältnisses des [[X.].] --z.[[X.].] der tatsächlichen Fälligkeit der Steuerzahlung oder eines [[X.].] grundsätzlich nicht betroffen wird (Senatsbeschluss vom 4. September 2002 I B 145/01, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 199, 95, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2003, 223; s.a. z.[[X.].] [[[[[[[[X.].].].].].].].] in [[[[[[[[X.].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 50a Rz 45; [[[[[[X.].].].].].]/[[[[[[X.].].].].].], § 50a EStG Rz 122). Soweit es der Senat in seinem Beschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2009, 377 im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (Verfahren gemäß § 69 [[X.].]O) für erheblich gehalten hat, ob ein Haftungsbetrag für die sog. Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG 2002) die Steuerschuld des [[X.].] deutlich übersteigt, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf das allgemeine Abzugsverfahren zu übertragen. Denn ein Schadensersatzcharakter mag der Haftung für Bauabzugsteuer zuzuweisen sein (s. Senatsbeschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2009, 377; s. zur besonderen, auch sozialrechtlichen Veranlassung dieser Entrichtungssteuer auch [[[[[[[[X.].].].].].].].] in [[[[[[[[X.].].].].].].].], a.a.[[[[[[X.].].].].].], § 48 Rz 2, 4), er kommt aber einer Haftung für die [[X.].] gemäß § 50a EStG 1997/2002 nicht zu (s. Senatsbeschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 199, 95, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 2003, 223). Die Höhe der in den [[X.].] durch den Zufluss der [[X.].] ausgelösten Ertragsbesteuerung ist daher für die Streitentscheidung ohne Bedeutung.

ccc) Dem [[X.].] ist auch nicht darin beizupflichten, dass das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] wegen einer "untypischen Fallgestaltung" an dem Erlass eines [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]es gehindert war. Die Nacherhebung ist nicht unter dem Gesichtspunkt gehindert, dass das vom Gesetzgeber vorgesehene System des Abzugs-, Erstattungs- und Freistellungsverfahrens im Streitfall wegen der Liquidation der [[[[[[[[X.].].].].].].].] ausfällt. Denn eine entsprechende Verknüpfung mit der Besteuerungssituation des [[X.].] ist im Abzugsverfahren nicht vorgesehen (s. insoweit den Senatsbeschluss vom 7. September 2011 I B 157/10, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 235, 215, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2012, 95). Ob eine solche Verknüpfung im Wege des [X.] im [X.] (als einer besonderen Form des Steuerschuldverhältnisses; s.a. die Erwägungen im Senatsurteil vom 24. März 1998 I R 120/97, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 186, 98, [[[[[[[[X.].].].].].].].]I 1999, 3) zugunsten der Klägerin hergestellt werden kann, ist angesichts der auch für die Ausdeutung des Begriffs der "Unbilligkeit" maßgebenden Regelungslage zweifelhaft, jedenfalls aber nicht Gegenstand des hier anhängigen Verfahrens.

ddd) Entgegen der Ansicht des [[X.].] kann im Streitfall nicht von einem "entschuldbaren Rechtsirrtum" der Klägerin mit Blick auf die Missachtung ihrer [[[[[[[[X.].].].].].].].]pflichten gesprochen werden. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats einer Haftungsinanspruchnahme ein solcher Rechtsirrtum im Einzelfall entgegengehalten werden (s. nochmals den Senatsbeschluss in [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]E 235, 215, [[[[[[[[[X.].].].].].].].].]/NV 2012, 95, m.w.N.). Dazu müsste das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] den Beteiligten aber aufgrund einer Auskunft, einer Außenprüfung oder einer anderen Sachbehandlung in den Glauben versetzt haben, er brauche für einen bestimmten Tatbestand keine Steuer einzubehalten. Dies lässt sich weder aus dem Umstand, dass die vorherige Außenprüfung zu einer [[[[[[X.].].].].].] keine Feststellungen getroffen hat, noch daraus schließen, dass das [[[[[[[[[X.].].].].].].].].] durch die Vorlage des [[[[[[X.].].].].].] seit der Veranlagung 1998 Gelegenheit gehabt habe, auf eine [[[[[[X.].].].].].] hinzuweisen.

4. Da die Vorinstanz ihrer Entscheidung ein abweichendes Rechtsverständnis zugrunde gelegt hat, war diese Entscheidung aufzuheben. Die Klage ist abzuweisen.

Meta

I R 81/11

19.12.2012

Bundesfinanzhof 1. Senat

Urteil

vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 3. November 2011, Az: 6 K 1503/07, Urteil

§ 167 Abs 1 S 1 AO, § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 1997, § 50a Abs 5 S 5 EStG 1997, § 73e S 2 EStDV 2002, § 73g EStDV 2002, § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 50a Abs 5 S 5 EStG 2002, § 49 Abs 1 Nr 9 EStG 1997, § 49 Abs 1 Nr 9 EStG 2002, Art 29 Abs 1 DBA USA 1989, § 120 Abs 1 S 1 FGO

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.12.2012, Az. I R 81/11 (REWIS RS 2012, 181)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 181


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 891/13

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 891/13, 22.01.2014.


Az. I R 81/11

Bundesfinanzhof, I R 81/11, 19.12.2012.


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1 BvR 891/13

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