Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.07.2020, Az. 9 B 18/19, 9 B 18/19 (9 C 4/20)

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation zur Klärung der Frage beitragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Konzessionsabgaben, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Wasserversorgung anfallen (§§ 48, 117 [X.]), zu den Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 und Nr. 34 der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung [X.] über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, BAnz. Nr. 244 S. 1, zuletzt geändert durch Art. 70 Bundesrechtsbereinigungsgesetz vom 8. Dezember 2010, [X.] I S. 1864) gehören.

Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.