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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke
Meta
09.03.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 09.03.2017, Az. U 2962/16 Kart (REWIS RS 2017, 14303)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14303
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Nichtzulassungsbeschwerde, Marke, Revision, Eintragung, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnung, Behinderung, Werbung, Berufung, Herkunft, Auskunft, Verletzung, Dienstleistungen, Kommission, Benutzung …
I ZR 136/17 (Bundesgerichtshof)
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren …
Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle
6 U 89/02 (Oberlandesgericht Köln)
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars