Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtzulassungsbeschwerde, Marke, Revision, Eintragung, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnung, Behinderung, Werbung, Berufung, Herkunft, Auskunft, Verletzung, Dienstleistungen, Kommission, Benutzung der Marke, betriebliche Herkunft, rechtserhaltende Benutzung
Meta
29.07.2021
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 29.07.2021, Az. U 2962/16 Kart (REWIS RS 2021, 3618)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3618
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 136/17 (Bundesgerichtshof)
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren …
Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle
Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke
6 U 89/02 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 51/03 (Bundesgerichtshof)