Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2008, Az. 4 StR 469/08

4. Strafsenat | REWIS RS 2008, 174

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 469/08 vom 17. Dezember 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. zu Ziff. 1. u. 2.: wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei zu Ziff. 3.: wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2008 ein-stimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Saarbrücken vom 27. Februar 2008 werden als unbe-gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nach-teil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in den Antragsschriften vom 14. November 2008 bemerkt der Senat zu den den Einsatz des Verdeckten Ermittlers betref-fenden Verfahrensrügen: Bei dem von den Revisionen der Angeklagten K. und A. vermissten (RB 38, 55 f.), in dem Antrag und dem Beschluss nach § 110 b Abs. 2 StPO in Bezug genommenen —Bericht des LKA SG 421fi handelt es sich offensichtlich um den bei den Akten befindlichen Vermerk Bd. I Bl. 5 bis 12, der von keinem der Beschwerdeführer Œ wie es geboten gewesen wäre (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Œ (vollständig) mitgeteilt wird. Dass der Einleitungsvermerk des LKA mit der Anregung einer Telefonüberwachung endet, steht seiner Eignung als Grundla-ge auch für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zu-stimmung zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers nicht entge-gen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Maatz Athing Ernemann Mutzbauer

Meta

4 StR 469/08

17.12.2008

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2008, Az. 4 StR 469/08 (REWIS RS 2008, 174)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 174

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