Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2009, Az. IV ZR 16/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am:

20. Mai 2009

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja BGB § 808 Abs. 1 Satz 1; [X.] 86 § 9 (1); [X.] 94 § 10 (1) Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der [X.] vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer grund-sätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die Unterschrift unter der Kündigungserklärung - wie sich später herausstellt - ge-fälscht war. [X.], Urteil vom 20. Mai 2009 - [X.] - HansOLG [X.] LG [X.]
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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des [X.] Ober-landesgerichts [X.], 9. Zivilsenat, vom 8. Januar 2008 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger nimmt die [X.] aus zwei im Jahre 1986 abge-schlossenen [X.] in Anspruch. Einer dieser Verträge habe zum 1. Juli 2004 das Ende der vereinbarten Laufzeit er-reicht; der andere Vertrag sei mit Schreiben vom 24. Juni 2004 gekündigt worden. Die [X.] meint, die Verträge seien aufgrund einer bereits Ende des Jahres 2000 unter Vorlage der [X.] Kündigung und anschließender Auszahlung des [X.] beendet worden. 1 In den Versicherungsbedingungen beider Verträge wird in der [X.] übereinstimmend geregelt, dass der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins als berechtigt ansehen kann, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere die Leistung in Empfang zu nehmen; der Versicherer kann aber verlangen, dass der [X.] - 3 -

haber des Versicherungsscheins seine Berechtigung nachweist (im [X.]: [X.]; vgl. § 11 der Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung - [X.] 86 - oder § 12 der Musterbe-dingungen des Verbands der Lebensversicherungsunternehmen - [X.] 94). Der Kläger hat vorgetragen, er sei seit Mitte 2000 in versiche-rungsrechtlichen Fragen von einem Versicherungsmakler betreut [X.]. Dieser habe ihm geraten, die mit der [X.] abgeschlossenen Versicherungsverträge beitragsfrei zu stellen; dafür würden die [X.] benötigt. Darauf habe er dem [X.] die Policen ausgehändigt. Die in der Folgezeit unter seinem Namen bei der [X.] eingegangenen Kündigungsschreiben hält der Kläger für gefälscht. Bei der [X.] ging zunächst ein Handschreiben vom 22. November 2000 ein, nach dessen Text der Kläger unter Kündigung der Versicherungen um Auszahlung des [X.] auf sein "be-kanntes Konto" bat. Es folgte ein mit dem Namen des [X.] unter-schriebenes Maschinenschreiben vom 8. Dezember 2000, in dem beide Lebensversicherungen nochmals gekündigt und um Auszahlung des Rückkaufwertes auf ein neues Konto bei der [X.]gebeten wurde. Diesem Schreiben lagen nach den von der Revision nicht ange-griffenen Feststellungen der Vorinstanzen die beiden [X.]e im Original bei. Darauf sandte die [X.] zwei Schreiben vom 14. Dezember 2000 an den Kläger, in denen auf die Folgen einer zum 1. Februar 2001 wirksam werdenden Kündigung der beiden Verträge hingewiesen wurde. Der Kläger bestreitet den Zugang dieser Schreiben. Die [X.] erhielt ein weiteres, mit dem Namen des [X.] unter-zeichnetes Schreiben vom 27. Dezember 2000, in dem auf der [X.] bestanden wurde; die Überweisung sollte nunmehr auf ein Konto der [X.]

erfolgen. In einem ebenfalls mit 3 - 4 -

dem Namen des [X.] unterzeichneten Schreiben vom 22. Januar 2001 wurde nochmals um Auszahlung auf das Konto bei der [X.]gebeten mit dem Zusatz, es handle sich um ein Konto der Tochter des [X.]. Tatsächlich war eine Unberechtigte die Kontoinha-berin. Auf dieses Konto wurden die Rückkaufswerte am 25. Januar 2001 überwiesen. Das erfuhr der Kläger, der die [X.] nicht von dem Versicherungsmakler zurückerhielt, als er sich Anfang des [X.] 2003 bei der [X.] erkundigte. Der Versicherungsmakler ist we-gen Betrugs in anderer Sache zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er seinen [X.] weiter. 4 Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 5 [X.] Nach Ansicht des Berufungsgerichts konnte die [X.] auf-grund der dem Schreiben vom 8. Dezember 2000 beigefügten [X.] den Kündigenden als berechtigt ansehen. Aus Sicht der [X.] sei der Versicherungsnehmer und Inhaber der [X.]e der Verfasser dieses Schreibens gewesen. Ob dies tatsächlich zutreffe, sei rechtlich ohne Bedeutung. Auch wenn es sich bei dem [X.] vom 8. Dezember 2000 um eine Fälschung handle, sei der [X.] gegenüber allein der Inhaber der [X.] als Verfasser des - unter dem Namen des [X.] abgefassten - Kündi-gungsschreibens aufgetreten. Dieser Sachverhalt werde von der [X.] - 5 -

[X.] der Lebensversicherungsverträge ebenso erfasst wie der Fall, dass der Inhaber des Versicherungsscheins die Verträge im eigenen Namen kündige. Es gebe keinen Grund, bei der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins danach zu differenzieren, in welcher Form der Inhaber des Versicherungsscheins die den [X.] gegenüber abgebe. Der abweichenden Auffassung des [X.]s (vgl. NJW-RR 2007, 1175) sei jedenfalls für den hier vorliegenden Sachverhalt nicht zu folgen. Im Übrigen sei die Legitimationswirkung nicht etwa deshalb entfal-len, weil die [X.] das Fehlen der Verfügungsberechtigung gekannt oder nur grob fahrlässig nicht erkannt oder sonst die Leistung gegen [X.] und Glauben bewirkt habe. 7 I[X.] Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision greifen im Er-gebnis nicht durch. 8 1. Mit der dem Versicherer vertraglich eingeräumten Berechtigung an den Inhaber des Versicherungsscheins mit befreiender Wirkung zu leisten, ohne aber diesem gegenüber zur Leistung verpflichtet zu sein, wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i.S. des § 808 BGB. Die Legitimationswirkung des § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB erstreckt sich auf die vertraglich versprochenen Leistungen. Eine solche ist bei einer Lebensversicherung aber nicht nur die Leistung der Versicherungssumme im Versicherungsfall, sondern auch die Leistung des [X.] nach Kündigung des Vertrages; denn das Recht auf Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme. Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswir-kung des Versicherungsscheins als Urkunde i.S. des § 808 BGB auch 9 - 6 -

auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des [X.]. Der [X.] kann den Inhaber des Versicherungsscheins deshalb schon nach § 808 BGB - und unabhängig davon, dass sich die [X.] auch auf Verfügungen über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag er-streckt - als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszah-lung des [X.] erstrebt (Senatsurteil vom 22. März 2000 - [X.] - [X.], 709 unter 3 m.w.N.). Damit nimmt die [X.] dem Versicherer das Risiko der Doppelzahlung und der [X.] seiner Kondiktion gegen den vermeintlichen Gläubiger ab.
2. a) Das [X.] hat in dem vom Berufungsgericht zitier-ten Beschluss unterschieden zwischen dem Kündigungsrecht, auf das sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins erstrecke, und der Kündigungserklärung. Soweit es um diese Erklärung gehe, werde das auf den vorgelegten Versicherungsschein gestützte Vertrauen des Versicherers nur geschützt, wenn der Kündigende die Kündigung [X.] als Inhaber des Versicherungsscheins erkläre. Eine sol-che Auslegung der Kündigungserklärung scheide jedoch aus, wenn mit dem Versicherungsschein eine Kündigung des Versicherungsnehmers selbst, also des Gläubigers der Forderung, vorgelegt werde. Deren Echt-heit werde von der durch den gleichzeitig vorgelegten [X.] bewirkten Legitimation nicht umfasst. 10 b) Damit wird der Umfang des Schutzes der hier vereinbarten In-ha[X.] verkannt. Die Auffassung des [X.]s würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass der Versicherer zwar an einen Nichtberechtigten, der im eigenen Namen die Versicherungssum-me unter Vorlage des Versicherungsscheins kündigt, befreiend leisten könnte (vgl. [X.], 873; [X.] VersR 1990, 11 - 7 -

1338), nicht aber an einen Nichtberechtigten, der die Kündigung unter dem Namen des Berechtigten erklärt.
[X.]) Zwar ist der wahre Versicherungsnehmer als materiell Berech-tigter nicht auf die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins an-gewiesen; er muss den Versicherungsschein gleichwohl bei Fälligkeit vorlegen, weil der Versicherer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag nur gegen Vorlage des Versicherungsscheins erbringt (vgl. §§ 808 Abs. 2 Satz 1, 371 BGB, § 9 (1) [X.] 86, § 10 (1) [X.] 94). Hier geht es aber nicht um die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch aus dem [X.] geltend gemacht werden kann, sondern um die Frage, ob der Versicherer durch eine Leistung an den Kündigenden frei wird. 12 bb) Wird mit der Kündigung des Versicherungsvertrages ein [X.] vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsneh-mer ausweist, und ist die Kündigung mit dem Namen des Versicherungs-nehmers unterzeichnet, hat der Versicherer grundsätzlich keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Kündigungserklärung vom Versicherungs-nehmer selbst herrührt. Andernfalls wäre der Versicherer gerade auch in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer selbst unter Vorlage des [X.] kündigt, stets gezwungen, sich der Echtheit der Un-terschrift des Kündigenden zu vergewissern, um die befreiende Wirkung seiner Leistung abzusichern. Damit aber würde die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins, die gerade den Schutz des Schuldners be-zweckt und bewirken soll, entscheidend eingeschränkt, letztlich sogar ausgehöhlt. Das Risiko, dass die Leistung in die Hände eines nach dem Versicherungsvertrag materiell Nichtberechtigten gelangt, besteht in [X.] Fällen nicht anders als bei Kündigung einer Person, die nicht als Versicherungsnehmer auftritt. Deshalb darf der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins nicht nur als kündigungsberechtigt ansehen, 13 - 8 -

er darf grundsätzlich auch darauf vertrauen, dass die Kündigung auch von diesem selbst erklärt worden ist (vgl. [X.], 1056). Darin liegt auch keine Überdehnung des [X.]. Denn zur Leistung an den materiell Nichtberechtigten kann es - selbst wenn dieser die Unterschrift unter die Kündigungserklärung unter Ver-wendung des Namens des Versicherungsnehmers gefälscht hat - nur dann kommen, wenn sich der Versicherungsnehmer selbst der Kontrolle über den Versicherungsschein - ob freiwillig oder unfreiwillig - begeben hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2000 [X.]O unter 2 c) und dieser in die Hand des [X.] gelangt ist.
Auf der anderen Seite ist in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, dass die Legitimationswirkung des [X.]s ausnahmsweise dann nicht eingreift, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung positiv kennt oder sonst gegen [X.] und Glauben die Leistung bewirkt hat; ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrläs-sig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte, ist [X.] offen geblieben ([X.]Z 28, 368, 371; Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - [X.] - [X.], 700 unter 2 a und b; vom 22. März 2000 [X.]O unter [X.]). 14 Diese Einschränkungen schützen den wahren Gläubiger des [X.]s auf die Versicherungsleistung; das gilt auch in Fällen, in denen es um die Identität des die Kündigung Erklärenden geht. 15 - 9 -

16 c) Das Berufungsgericht hat auch diese Einschränkung der Legiti-mationswirkung nicht verkannt; es hat indessen keinen Ausnahmefall feststellen können, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt grober Fahrlässigkeit des Versicherers. Die tatrichterliche Würdigung lässt kei-nen Rechtsfehler erkennen. Mithin ist die Klage mit Recht abgewiesen worden.
Terno [X.] [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom [X.]/04 - OLG [X.], Entscheidung vom 08.01.2008 - 9 U 224/06 -