Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2023, Az. NotZ (Brfg) 7/22

1. Der fristgerecht eingereichte und auch im Übrigen zulässige Antrag des [X.] auf Zulassung der [X.]erufung ist begründet. Die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 111d Satz 2 [X.]NotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO liegen vor (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 14. November 2022 - [X.]([X.]) 4/22, juris Rn. 1). Das Verfahren wird als [X.]erufungsverfahren fortgesetzt, der Einlegung einer [X.]erufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

2. Die in erster Instanz erfolgte [X.]eiladung der Landesnotarkammer ist für das [X.]erufungsverfahren aufzuheben. Es spricht schon viel dafür, dass die rechtlichen Interessen der Landesnotarkammer durch die Entscheidung nicht berührt werden und daher die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 20. Juli 2020 - [X.]([X.]) 1/20, [X.]Z 226, 239 Rn. 6 ff. [X.]). Das kann indes dahinstehen. Denn im Hinblick auf die im [X.]erufungsverfahren zu klärenden, die bundesweit geltende Altersgrenze gemäß § 48a [X.]NotO betreffenden Fragen ist die [X.]eteiligung der Landesnotarkammer jedenfalls nicht zweckmäßig, zumal die Einholung oder Verwertung eines Gutachtens der [X.]undesnotarkammer gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 [X.]NotO in [X.]etracht kommt (vgl. [X.] in [X.]eckOK VwGO, Stand 1. Juli 2022, § 65 Rn. 28 f.; [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 28. Aufl., § 65 Rn. 38 [X.]; [X.]ier/Steinbeiß-Winkelmann in [X.]/Schneider, Verwaltungsrecht, August 2022, § 65 Rn. 31; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], VwGO, 5. Aufl., § 65 Rn. 31, Rn. 170 f.).