Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.08.2012, Az. IX B 57/12

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [X.]sordnung ([X.]O); im Übrigen liegen die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe auch nicht vor.

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) oder wegen Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt (hier: zur Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall), deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (z.B. [X.]-Beschlüsse vom 20. März 2006 II B 147/05, [X.]/NV 2006, 1320; vom 16. August 2011 III B 155/10, [X.]/NV 2012, 48).

Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Kläger wenden sich mit ihren Ausführungen vielmehr gegen die vom [X.] ([X.]) vertretene Auffassung unter Hinweis auf davon abweichende Stimmen in der Literatur (verschiedene Autoren im "[X.]"). Dieser bloße Hinweis reicht aber nicht aus (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 20. November 2003 III B 37/03, [X.]/NV 2004, 370, unter 1. 2. Abs.; vom 7. September 2007 VII B 180/06, [X.]/NV 2008, 16, unter [X.]; vom 5. Mai 2011 [X.] 139/10, [X.]/NV 2011, 1291, unter [X.]). Es fehlt auch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Literaturmeinungen und insbesondere mit der zur Problematik vorhandenen ständigen [X.]-Rechtsprechung (vgl. nur Urteile vom 23. Januar 1990 IX R 8/85, [X.]E 159, 488, [X.] 1990, 464; vom 19. Februar 2002 IX R 36/98, [X.]E 198, 198, [X.] 2003, 126; vom 23. September 2003 IX R 20/02, [X.]E 203, 352, [X.] 2004, 57; s.a. [X.]-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 34/04, [X.]E 212, 122, [X.] 2006, 265, und [X.]-Beschluss vom 26. Mai 2011 VIII B 187/10, [X.]/NV 2011, 1518).

Auf der Basis dieser Rechtsprechung ist das [X.] zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Zusammenhang mit der Veräußerung des [X.] gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung und die Löschungskosten keine Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften des [X.] sind, weil diese Aufwendungen unmittelbar mit dem nicht steuerbaren Veräußerungsvorgang zusammenhängen, zumal der Kläger sich zur [X.] Übertragung des [X.], nämlich des [X.], im Kaufvertrag verpflichtet hatte.

2. Wird ein [X.] wegen unterlassener Aussetzung des Verfahrens (§ 74 [X.]O) gerügt, so ist schlüssig darzutun, dass das dem Gericht eingeräumte Verfahrensermessen ("kann") auf Null reduziert und es deshalb ausnahmsweise verpflichtet gewesen ist, das Klageverfahren bis zur Entscheidung des [X.] in den vorgreiflichen Verfahren auszusetzen (vgl. [X.]-Beschluss vom 28. März 2007 VIII B 50/06, [X.]/NV 2007, 1337). An solchen Ausführungen fehlt es vorliegend.

Überdies wurden zum einen die angeblich "zahlreichen anderen noch offenen Verfahren" nach Ergehen des [X.]-Urteils vom 16. März 2010 VIII R 20/08 ([X.]E 229, 151, [X.] 2010, 787) nicht näher bezeichnet, so dass deren Vorgreiflichkeit nicht beurteilt werden kann; insoweit ist auch das Verfahren IX R 67/10 zur Frage nachträglicher Schuldzinsen nicht vorgreiflich. Zum anderen wurden mit [X.]-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 16/11 ([X.]/NV 2012, 1108) die Aufwendungen für den Ausbau eines Öltanks wegen gegebener Veranlassung durch die nicht steuerbare Veräußerung des [X.] nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften angesehen. Auch ist nicht dargelegt, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des [X.]-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann ([X.]-Beschluss vom 25. August 2006 VIII B 13/06, [X.]/NV 2006, 2122, m.w.N.).