Gegenstand
Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberdeckung bei Gebührenerhebung
Tenor
Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 17. August 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 10 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine Kostenüberdeckung im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG.
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Meta
13.09.2018
Beschluss
Sachgebiet: BN
VGH München - 17.08.2017 - AZ: VGH 4 N 15.1685
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 9 BN 3.17 (REWIS RS 2018, 16201)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 16201
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 9 BN 3/17, 9 BN 3/17 (9 CN 1/18)
BVerwG, 9 BN 3.17, 13.09.2018.
Bundesverwaltungsgericht, 9 BN 3/17, 9 BN 3/17 (9 CN 1/18), 13.09.2018.
Az. 4 N 15.1685
VGH München, 4 N 15.1685, 17.08.2017.
Az. 4 N 20.1054
VGH München, 4 N 20.1054, 27.06.2023.
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9 BN 3/17, 9 BN 3/17 (9 CN 1/18) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberdeckung bei Gebührenerhebung
3 A 123/15 (Verwaltungsgericht Greifswald)
3 B 65/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation
Kalkulation für Abfallgebührensatzung, Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen, Direktabzug von Investitionskosten, Finanzierung von Rekultivierungskosten, Toleranzschwelle …
Berechnung von Fleischhygienegebühren
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