Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2016, Az. XII ZB 369/16

1. Der Betroffene wendet sich dagegen, dass seine gegen die Ablehnung einer Betreuung gerichtete Beschwerde verworfen worden ist.

Im Oktober 2015 hat das Gesundheitsamt beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen angeregt und mitgeteilt, dieser sei mit einer Betreuung nicht einverstanden. Der daraufhin mit der Begutachtung des Betroffenen beauftragte Sachverständige hat dem Betreuungsgericht lediglich über ein kurzes Gespräch mit dem Betroffenen berichtet, bei dem er keine Hinweise auf eine höhergradige kognitive Beeinträchtigung, Manie oder erkennbare psychotische Erkrankung habe finden können. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Betroffene mehrfach einer Betreuung widersprochen. Das Amtsgericht hat schließlich die Bestellung eines Betreuers abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde hat der Betroffene beantragt, ihn "in den Teilbereichen Wohnungsangelegenheiten, Leistungsgewährung durch das Jobcenter [X.] und durch die Stadt [X.], [X.], betreuen zu lassen." Das [X.] hat die Beschwerde mangels [X.] als unzulässig verworfen. Wie sich aus den Schreiben des Betroffenen ergebe, erstrebe er nicht die Einrichtung einer Betreuung. Bei der von ihm gewünschten "Betreuung" durch Jobcenter und [X.] handele es sich nicht um eine gesetzliche Vertretung.

2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das [X.] hat rechtlich unzutreffend das Rechtsschutzbedürfnis verneint, weil es das Beschwerdebegehren des Betroffenen verkannt hat.

Allerdings ist der Ausgangspunkt des [X.]s zutreffend, wonach (auch) für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Betreuung ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist. Das Rechtsmittel muss sich auf die Beseitigung der in der Ablehnung liegenden Rechtsbeeinträchtigung und mithin auf die Bestellung eines Betreuers richten. Anderenfalls hat der Rechtsmittelführer kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - [X.] 526/14 - FamRZ 2016, 121 Rn. 5 und vom 3. Dezember 2014 - [X.] 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 21).

Zu Unrecht vermisst das [X.] aber ein solches Beschwerdebegehren des Betroffenen. Dieser will nicht "durch das Jobcenter … und das [X.]" betreut werden. Vielmehr hat er mit der Nennung dieser beiden Behörden lediglich die Stellen angegeben, die ihm Leistungen versagt haben, und damit die Bereiche, in denen er Hilfe begehrt, eingegrenzt. Aufgrund der Formulierung seines "Antrags" gegebenenfalls verbleibende Zweifel werden durch die Antragsbegründung ausgeräumt, mit der der Betroffene geltend macht, er sei seit über einem Jahr wohnungslos und beziehe seit einem knappen halben Jahr keinerlei Sozialleistungen mehr, weder vom Jobcenter noch vom [X.].

Schließlich steht der Zulässigkeit der Beschwerde auch nicht entgegen, dass der Betroffene sich noch in erster Instanz gegen eine Betreuung verwahrt hatte. In dem von Amts wegen zu führenden Verfahren auf Bestellung eines Betreuers erlangt die Frage, wie sich der Betroffene zur Einrichtung einer Betreuung stellt, im Zusammenhang mit § 1896 Abs. 1a BGB und damit materiell-rechtliche Bedeutung. [X.] ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht mit Nachteilen verbunden, sondern kann sich lediglich auf die gerichtlichen Ermittlungs- und Anhörungspflichten auswirken (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - [X.] 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 7; vom 7. August 2013 - [X.] 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9; vom 16. Mai 2012 - [X.] 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21 und vom 16. März 2011 - [X.] 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 11 ff.). Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen mithin unabhängig davon, ob er in erster Instanz mit einer Betreuung einverstanden war, die Beschwerde mit dem Ziel der Betreuerbestellung eröffnet, weil die Versagung der staatlichen Fürsorgeleistung des betreuungsrechtlichen [X.] für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs. 1 FamFG darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - [X.] 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 21).

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen. Dieses wird nun die erforderlichen Feststellungen zu treffen und hierzu jedenfalls ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung beim Betroffenen einzuholen sowie den Betroffenen anzuhören haben.