Bundesgerichtshof: XII ZB 475/19 vom 12.02.2020

12. Zivilsenat

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Gegenstand

Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen


Leitsatz

1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13, FamRZ 2013, 1571).

2. War der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung zur Übernahme der Betreuung bereit, kann seine nach Wirksamkeit der Bestellung erfolgende Erklärung, die Betreuung nicht mehr führen zu wollen, nicht für sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt führen, jedoch seine Eignung als Betreuer in Frage stellen.

3. Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr zur Führung der Betreuung geeignet, hat das Beschwerdegericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen und kann sich nicht auf die Feststellung beschränken, ein bestimmter Beteiligter komme nicht als Betreuer in Betracht.

4. Die Bestellung eines Familienangehörigen, den der Betroffene als Betreuer wünscht, kann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein, wenn dieser entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2019 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen werden die Rechtsbeschwerden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen verworfen wird.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 5.000 €

Gründe

I.

1

Die im Jahr 1931 geborene, inzwischen unter einer mittelschweren bis schweren Demenz leidende Betroffene hatte im März 2015 drei ihrer vier Kinder umfassend und zur jeweiligen Alleinvertretung bevollmächtigt. Zwischen den Kindern kam es zum Streit darüber, in welcher Einrichtung die Betroffene wohnen sollte. Die Auffassung der Beteiligten zu 3 stand dabei derjenigen ihrer Geschwister - des Beteiligten zu 4, der Beteiligten zu 5 und einer weiteren Schwester - gegenüber.

2

Schließlich hat sich der Beteiligte zu 4 mit einer Betreuungsanregung an das Amtsgericht gewandt. Dieses hat den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Heim- und Einrichtungsleitung, Behörden, Ämtern, Versicherungen und ähnlichen Institutionen, Vermögenssorge und Postangelegenheiten bestellt. Dagegen hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, selbst zur Betreuerin bestellt zu werden. Hilfsweise hat sie beantragt, dass ihre drei Geschwister zu gemeinsamen gleichberechtigten Betreuern bestellt werden sollten. Auf Nachfrage des Landgerichts hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 3 mitgeteilt, die Beschwerde sei von der Beteiligten zu 3 auch für die Betroffene eingelegt worden.

3

Während des Beschwerdeverfahrens hat der Berufsbetreuer dem Amtsgericht am 12. August 2019 schriftlich mitgeteilt, er lege sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder und beantrage, seine Bestellung als Betreuer mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Betreuung sei aufgrund der gravierenden innerfamiliären Unstimmigkeiten nicht zum Wohl der Betroffenen durchführbar. Das Landgericht hat die Beschwerden der Betroffenen und der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

4

Hiergegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Beteiligten zu 3.

II.

5

Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung der von der Beteiligten zu 3 im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde richten, weil diese mangels Einhaltung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG bereits unzulässig ist. Soweit die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, führen die Rechtsbeschwerden hingegen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

6

1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

7

Ein Wunsch der Betroffenen, die Beteiligte zu 3 zur Betreuerin zu bestellen, sei nicht feststellbar. Den Äußerungen der Betroffenen in der Anhörung sei nicht zu entnehmen gewesen, dass überhaupt eines ihrer Kinder als Betreuer agieren solle oder dass sie aktuell eine bestimmte Präferenz für eines ihrer Kinder als Betreuer habe. Aus der im März 2015 errichteten Vorsorgevollmacht folge nichts anderes, weil die grundsätzlich zur gleichrangigen Vertretung bevollmächtigten Kinder über die Frage, wer Betreuer werden solle, zerstritten seien. Da zwischen ihnen in Bezug auf die für die Betroffene zu treffenden Entscheidungen gänzliche Uneinigkeit herrsche, sei auch ihre gemeinsame Bestellung ausgeschlossen.

8

Das Zerwürfnis der Kinder habe ein Ausmaß erreicht, das mit Blick auf das Wohl der Betroffenen die Bestellung eines familienfremden Betreuers erfordere. Der Streit habe den Bereich der Sachebene verlassen, es würden auf dem Rücken der Betroffenen nur noch Machtkämpfe ausgetragen. Die Kinder hätten das Wohl der Betroffenen offensichtlich nicht mehr im Auge und seien vernünftigen und vermittelnden Vorschlägen nicht zugänglich. Eine Betreuung allein durch die Beteiligte zu 3 würde zwangsläufig mit weiteren schweren innerfamiliären Konflikten einhergehen, die sich auf das Wohl der Betroffenen auswirken würden. Angesichts des Umstands, dass ein Mediationsversuch gescheitert sei, sei dieses Zerwürfnis von Dauer und könne nicht behoben werden.

9

Es bestünden keine nachvollziehbaren Zweifel an der Eignung des bestellten Berufsbetreuers. Dessen Antrag, seine Betreuerbestellung aufzuheben, führe nicht zur Erledigung der Beschwerde, sondern sei dann gegebenenfalls vom Amtsgericht zu verbescheiden. Er habe aber jedenfalls nicht zur Folge, dass die Beteiligte zu 3 zur Betreuerin zu bestellen wäre.

2. Soweit das Landgericht mit diesen Ausführungen die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen hat, bleiben die Rechtsbeschwerden schon deshalb ohne Erfolg, weil die Beschwerde der Betroffenen wegen Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG unzulässig und deshalb zu verwerfen ist.

a) Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Diesem Erfordernis ist nur dann genügt, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen der Rechtsmittelführer erkennbar ist oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar wird. Die Einhaltung dieser an den Inhalt der Beschwerdeschrift zu stellenden Anforderung dient - sowohl für das Beschwerdegericht als auch im Interesse der Beteiligten - auch in einem nicht kontradiktorischen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem geregelten Ablauf des Verfahrens und der Rechtssicherheit. Das bedeutet indes nicht, dass die Person des Rechtsmittelführers wirksam nur ausdrücklich und nur in der Beschwerdeschrift selbst angegeben werden kann. Vielmehr ist die Rechtsmitteleinlegung einer Auslegung zugänglich. Den Belangen der Rechtssicherheit ist deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung der Beschwerdeeinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausschließt. Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Beschwerdeführer sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 7 f. mwN; BGH Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16 - NZM 2017, 853 Rn. 8 f. mwN und Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06 - NJW-RR 2007, 413 Rn. 8 mwN; jeweils zu § 519 Abs. 2 ZPO).

b) Nach diesen Maßgaben fehlt es an einer fristgerechten Beschwerde der Betroffenen.

Der amtsgerichtliche Beschluss ist ihr am 25. Mai 2019 zugestellt worden, wodurch für sie die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begann. Mit dem am 11. Juni 2019 eingegangenen Schriftsatz des schon erstinstanzlich für die Beteiligte zu 3 aufgetretenen Verfahrensbevollmächtigten hat allein diese Beschwerde erhoben. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich "namens und in Vollmacht meiner Mandantin, der [Beteiligten zu 3]" eingelegt, die im ersten Rechtszug beteiligt worden und als Tochter der Betroffenen daher gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in deren Interesse beschwerdeberechtigt war. Bei der am 4. Juli 2019 eingegangenen schriftsätzlichen Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3, die Beschwerde sei von der Beteiligten zu 3 auch als Vorsorgebevollmächtigte für die Betroffene eingelegt worden, handelt es sich mithin nicht um eine Klarstellung, sondern um das - erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhobene - Rechtsmittel der Betroffenen. Denn binnen der für die Betroffene am 25. Juni 2019 ablaufenden Beschwerdefrist konnte die Beschwerde vom 11. Juni 2019 bei verständiger Würdigung aller Umstände nicht als auch für die Betroffene eingelegtes Rechtsmittel verstanden werden. Hierfür ergaben sich weder Anhaltspunkte aus der Beschwerdeschrift selbst noch wies eine die Zulässigkeit des Rechtsmittels in den Blick nehmende Betrachtung in diese Richtung.

3. Demgegenüber führen die Rechtsbeschwerden zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit damit die von der Beteiligten zu 3 im eigenen Namen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen worden ist.

a) Die Beteiligte zu 3 hat sich mit ihrer Beschwerde sowohl in den Anträgen als auch in der Begründung nicht gegen die Betreuungserrichtung, sondern ausschließlich gegen die Bestellung des Berufsbetreuers gewandt. Das Rechtsmittel war damit auf die Betreuerauswahl beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden erstinstanzlichen Einheitsentscheidung darstellt. Aufgrund dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerde hatte das Beschwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl zu befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - FamRZ 2016, 626 Rn. 9 mwN). Prüfungsgegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist daher ebenfalls allein die Frage der Betreuerauswahl und somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 8).

b) Auch mit diesem eingeschränkten Prüfungsgegenstand hält die landgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Nachprüfung aber nicht stand.

aa) Die Erwägungen des Landgerichts zur Betreuerauswahl sind zum einen deshalb rechtsfehlerhaft, weil es die Erklärung des Beteiligten zu 1, zur Fortführung der Betreuung nicht bereit zu sein, für im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unbeachtlich gehalten hat.

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vor, muss auch ein Betreuer bestellt werden. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen, was auch im Beschwerdeverfahren zu beachten ist. Das Beschwerdegericht tritt - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15 mwN). Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1896 BGB erfüllt bzw. die entsprechenden Feststellungen des Amtsgerichts nicht Beschwerdegegenstand, muss das Beschwerdegericht deshalb anhand der Maßstäbe des § 1897 BGB über die zu bestellende Betreuerperson befinden und dabei auch erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgetretene Umstände berücksichtigen.

(2) Allerdings führt die Mitteilung des vom Amtsgericht bereits nach § 287 Abs. 1 und 2 FamFG wirksam bestellten Betreuers, zur Übernahme der Betreuung nicht mehr bereit zu sein, nicht schon mit Blick auf § 1898 Abs. 2 BGB zwingend dazu, dass eine andere Betreuerperson zu bestellen ist.

(a) Dem Erfordernis der Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB liegt die Überlegung des Gesetzgebers zugrunde, bei einer Weigerung des Ausgewählten sei nicht zu erwarten, dass er seine Pflichten als Betreuer erfüllen werde (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 129). Die Bereiterklärung ist keine Willenserklärung und kann daher nach allgemeiner Meinung jedenfalls bis zur Betreuerbestellung widerrufen werden (vgl. etwa Bienwald in Bienwald/Sonnefeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1898 BGB Rn. 15; Jurgeleit Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1898 BGB Rn. 6; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2019] § 1898 BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10). Ist die Bestellung ohne - bzw. nach Widerruf der - Bereiterklärung erfolgt, kann der Bestellte sich hiergegen mit der Beschwerde wenden (BayObLG FamRZ 1994, 1061).

(b) Durch § 1898 Abs. 2 BGB wird jedoch eine Bereiterklärung nur für die Erstbestellung als Betreuer gefordert. Das erhellt sich aus § 1908 b Abs. 2 BGB, wonach der Betreuer seine Entlassung verlangen kann, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Würde der Wegfall der Bereitschaft zur Betreuungsführung wegen § 1898 Abs. 2 BGB bereits für sich genommen dazu führen, dass der wirksam bestellte Betreuer zu entlassen ist, wären die von § 1908 b Abs. 2 BGB im Sinne der Kontinuität der Betreuungsführung aufgestellten zusätzlichen Anforderungen letztlich ohne Anwendungsbereich. Daher führt die Erklärung des - rechtskräftig - bestellten Betreuers, die Betreuung nicht mehr ausüben zu wollen, lediglich zu einer Prüfung nach § 1908 b BGB (BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21; BeckOK BGB/Müller-Engels [Stand: 1. November 2019] §1898 Rn. 5; Bienwald in Bienwald/Sonnefeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1898 BGB Rn. 15; HK-BUR/Bauer [Stand: September 2019] § 1908 b BGB Rn. 79; Jurgeleit Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1898 BGB Rn. 6; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2019] § 1898 BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1898 Rn. 7; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1898 Rn. 38; aA LG Duisburg FamRZ 1993, 851 m. abl. Anm. Luthin; Erman/Roth BGB 15. Aufl. § 1898 Rn. 7; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1898 Rn. 3 und § 1908 b Rn. 7).

(c) Mit Blick auf das erhebliche Interesse des Betroffenen an der Kontinuität in der Person des Betreuers ist die Bereiterklärung im Sinne des § 1898 Abs. 2 BGB nicht erst ab Rechtskraft der Betreuerbestellung, sondern bereits ab deren Wirksamkeit gemäß § 287 FamFG der freien Disposition des Ausgewählten entzogen (vgl. auch BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21; BeckOK BGB/Müller-Engels [Stand: 1. November 2019] § 1898 Rn. 5; HK-BUR/Bauer [Stand: September 2019] § 1908 b BGB Rn. 79; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1898 Rn. 7; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1898 Rn. 38).

Allerdings richtet sich die Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung - ebenso wie bei den Entscheidungen über die Erweiterung und die Verlängerung der Betreuung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 547/17 - FamRZ 2018, 850 Rn. 9 mwN) - nicht nach § 1908 b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18 - FamRZ 2019, 1004 Rn. 7), der den Maßstab für die Betreuerauswahl für den gesamten Instanzenzug festlegt. Gleichwohl hat der mit seinem Einverständnis zum Betreuer Bestellte die mit diesem Amt verbundene Verantwortung für das Wohl des Betroffenen übernommen und kann sich dieser nicht ohne weiteres entziehen, indem er während des Rechtsmittelverfahrens - ggf. nach erheblicher Zeitdauer - seine Bereitschaft zurücknimmt. Insoweit gilt nichts anderes als bei § 1908 b Abs. 2 BGB, mit dem der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die Toleranzschwelle des Betreuers stellen und es diesem mit Rücksicht auf die Belange des Betroffenen gerade nicht ermöglichen wollte, sich unbequemer Betreuungen unter Berufung auf bloße Unverträglichkeiten zu entledigen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 153 f.).

Auch wenn bei der Entscheidung des Amtsgerichts die Bestellungsvoraussetzung des § 1898 Abs. 2 BGB vorgelegen hat und der Betreuer aufgrund der wirksamen Bestellung grundsätzlich an seine Bereiterklärung gebunden ist, muss das Beschwerdegericht nach § 1897 Abs. 1 BGB die Eignung des Betreuers im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bejahen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18 - FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN).

(3) Dies hat das Landgericht zwar im Ausgangspunkt gesehen, jedoch verkannt, dass es einem Berufsbetreuer, der - wie hier der Beteiligte zu 1 - nicht (mehr) bereit ist, die Betreuung zu führen, gegebenenfalls an der Eignung im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB fehlen kann (vgl. etwa BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21). Die entsprechende Prüfung obliegt dem Beschwerdegericht, dem die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen als Einheitsentscheidung angefallen ist. Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr zur Führung der Betreuung geeignet, hat das Beschwerdegericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen und kann sich nicht - wie hier das Landgericht - auf die Feststellung beschränken, dass ein bestimmter Beteiligter (vorliegend die Beteiligte zu 3) nicht als Betreuer in Betracht kommt.

bb) Zum anderen rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass die Auffassung des Landgerichts, keines der Kinder der Betroffenen komme als Betreuer in Betracht, nicht auf tragfähigen Feststellungen beruht.

Die Betroffene hat im Rahmen der Erteilung der Vorsorgevollmacht im März 2015 schriftlich den Wunsch geäußert, eines ihrer Kinder möge als Betreuer bestellt werden, falls trotz der Vollmacht eine Betreuung erforderlich sein sollte. Inwiefern es sich mit Blick auf § 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB dabei nicht um einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB beachtlichen Betreuervorschlag handeln soll, ist der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen, so dass im Rechtsbeschwerdeverfahren von einem solchen auszugehen ist.

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 13 mwN). Umstände von erheblichem Gewicht können sich zudem nicht nur aus der fehlenden persönlichen Eignung der vorgeschlagenen Person, sondern grundsätzlich auch aus familiären Spannungen ergeben, welche die Bestellung der gewünschten Person als Betreuer hervorrufen würde. Die Bestellung eines Familienangehörigen, den der Betroffene als Betreuer wünscht, kann deshalb auch dann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein, wenn dieser entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder wenn die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 15; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 506/18 - FamRZ 2019, 1179 Rn. 19 mwN).

Für eine Würdigung, wonach entweder ein Eignungsmangel aller Kinder der Betroffenen bestehen oder die Annahme von das Wohl der Betroffenen gefährdenden familiären Spannungen begründet sein könnte, reichen die bislang getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht aus. Das Landgericht hat zwar ganz erhebliche familiäre Spannungen festgestellt und ist zu der Prognose gelangt, dass keines der Kinder sich bei einer Betreuertätigkeit vom Wohl der Betroffenen leiten lassen würde. Inwiefern mit der Bestellung eines oder mehrerer Kinder als Betreuer die Gefahr verbunden wäre, dass Entscheidungen nicht dem Wohl der Betroffenen entsprechen würden (§ 1901 Abs. 2 bis 4 BGB), legt das Landgericht jedoch nicht dar. Dass der Geschwisterstreit in der Vergangenheit zu dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufenden Defiziten hinsichtlich ihrer Wohnsituation oder sonstigen Versorgungslage geführt hätte, stellt das Landgericht nicht hinreichend fest. Für die Annahme des Landgerichts, die Kinder seien aufgrund ihrer Zerstrittenheit als Betreuer ungeeignet, fehlt es daher ebenso an tatsächlichen Anhaltspunkten wie für die Besorgnis, die Bestellung eines der oder mehrerer Kinder als Betreuer sei wegen der familiären Spannungen mit dem Wohl der Betroffenen unvereinbar.

4. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, soweit mit ihr die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, und die Sache ist insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu über die Person des Betreuers zu befinden haben.

Dose    

        

Klinkhammer    

        

Schilling

        

Guhling    

        

Krüger    

        

Meta

XII ZB 475/19

12.02.2020

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Frankfurt, 26. September 2019, Az: 2-21 T 110/19

§ 1896 BGB, § 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 4 S 1 BGB, § 1897 Abs 4 S 3 BGB, § 1898 Abs 2 BGB, § 1908b Abs 2 BGB, § 63 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 S 3 FamFG, § 287 Abs 1 FamFG, § 287 Abs 2 FamFG

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§ 63 FamFG


(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:

1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder
2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.

(3) 1Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. 2Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

§ 64 FamFG


(1) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. 2Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.

(2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. 2Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. 3Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. 4Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

§ 1896 BGB


(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§ 287 FamFG


(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.
dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.

§ 303 FamFG


(1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über

1.
die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme
zu.

(2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen

1.
dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.
einer Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

(3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

(4) 1Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. 2Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.

§ 1897 BGB


(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) 1Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. 2Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) 1Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. 2Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) 1Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. 2Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) 1Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. 2Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

§ 1898 BGB


(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.

§ 1908b BGB


(1) 1Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. 2Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. 3Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann.

(2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

(3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

(4) 1Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. 2Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.

(5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.

§ 1901 BGB


(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

(2) 1Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. 2Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

(3) 1Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 2Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. 3Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

(4) 1Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. 2Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. 3In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.

(5) 1Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. 2Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

§ 519 ZPO


(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

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