Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.07.2014, Az. VIII B 21/14

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) war in den Streitjahren 2005 und 2006 Mitgesellschafter einer GmbH und wandte sich erfolgreich in einem (unter dem [X.]. 11 K 2089/11 [X.] geführten) Klageverfahren vor dem Finanzgericht ([X.]) gegen den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) dieser Gesellschaft bei seiner [X.]inkommensteuerveranlagung für die Streitjahre; in der mündlichen Verhandlung zu jenem Verfahren erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) erklärt hatte, die gegen den Beigeladenen ergangenen [X.]inkommensteuerbescheide unter Außerachtlassung der streitigen vGA zu ändern.

Zu dem nunmehr vor dem [X.] anhängigen Verfahren des Mitgesellschafters gegen den entsprechenden Ansatz einer vGA bei dessen [X.]inkommensteuerveranlagung für die Streitjahre ([X.]. des [X.] 12 K 3909/11 [X.]) hat das [X.] den Beigeladenen auf Antrag des Beklagten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) beigeladen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beigeladenen.

Zur Begründung trägt er vor, aufgrund der Hauptsachenerledigung im Verfahren 11 K 2089/11 [X.] stehe fest, dass für die Streitjahre bei ihm eine vGA der GmbH nicht mehr angesetzt werden könne.

[X.]r beantragt, den Beschluss aufzuheben.

Das [X.] beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Da das Verfahren nicht durch Urteil, sondern nur aufgrund Hauptsachenerledigung durch Beschluss erledigt worden sei, stehe nicht eindeutig fest, dass bei dem Beigeladenen in der [X.]inkommensteuerveranlagung für die Streitjahre eine vGA nicht mehr angesetzt werden könne.

II. [X.] ist begründet; die Voraussetzungen für eine Beiladung des Beigeladenen nach § 174 Abs. 5 [X.] hat das [X.] zu Unrecht bejaht.

1. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 [X.] kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 [X.] im [X.] an die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen --wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts-- aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber [X.] die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden sollen.

Die der Rechtswahrung dienende Drittbeteiligung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn eindeutig feststeht, dass es zu einer Heranziehung des [X.], z.B. wegen Festsetzungsverjährung, nicht mehr kommen, dieser also eindeutig rechtlich nicht betroffen sein kann (vgl. [X.] vom 7. April 2003 III B 127/02, [X.] 2003, 887; vom 17. Oktober 2006 VIII B 90/06, [X.] 2007, 199, jeweils m.w.N.).

Entbehrlich ist die Drittbeteiligung auch, wenn der belastende Ansatz beim Beigeladenen bereits erfolgt ist und darüber rechtskräftig entschieden wurde (vgl. [X.] vom 1. April 2008 I B 18/08, [X.] 2008, 1109, m.w.N.; [X.]/Rüsken, [X.], 12. Aufl., § 174 Rz 74; von [X.] in [X.], [X.] § 174 Rz 129).

Dies gilt gleichermaßen, wenn die Beteiligten den entsprechenden Rechtsstreit des [X.] durch übereinstimmende Erklärungen zugunsten des [X.] beendet haben. Diese Erklärungen beenden nämlich nach der Rechtsprechung den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil (vgl. BFH-Urteile vom 9. März 1972 IV R 170/71, [X.], 3, [X.] 1972, 466; vom 22. Mai 1984 VIII R 60/79, [X.], 211, [X.] 1984, 697).

Die Beteiligten konnten ihre Erledigungserklärungen nicht widerrufen; durch sie wird die Prozesslage abschließend gestaltet (BFH-Urteil in [X.], 3, [X.] 1972, 466). Dies gilt insbesondere, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf der Zusage beruhen, streitige Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern (s. BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 21/02, [X.], 228, [X.] 2003, 888, m.w.N.; [X.] vom 9. Juni 2011 VIII B 111/10, [X.] 2011, 1712), weil eine solche Zusage für das Finanzamt verbindlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 [X.], [X.], 118, [X.] 1988, 121).

2. Nach diesen Grundsätzen ist die Beiladung im Streitfall entbehrlich. Gegenüber dem Beigeladenen kommt der Ansatz einer vGA der GmbH in den Streitjahren wegen des von ihm dazu geführten und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens --nach verbindlicher Zusage von [X.] ohne Ansatz der streitig gewesenen vGA-- ersichtlich nicht mehr in Betracht.

3. Von einer Kostenentscheidung ist abzusehen, weil über den [X.] im Beschwerdeverfahren im Sinne des [X.] entschieden worden ist (s. [X.] vom 16. September 2004 VI B 57/03, [X.] 2005, 71; vom 26. Juni 2012 IV B 108/11, [X.] 2012, 1620; vom 1. April 2014 XI B 145/13, juris).