Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.02.2010, Az. IX B 176/09

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1998 alleiniger Aktionär einer Aktiengesellschaft (AG); aus unternehmerischen Erwägungen entschlossen sich der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene), den zwischen ihnen bestehenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben und den bisher erworbenen Zugewinn auszugleichen. Zu diesem Zweck vereinbarten und vollzogen der Kläger und die Beigeladene mit notariell beurkundetem [X.] die Übertragung von 50 % der Aktien des [X.] an der AG. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) den Übertragungsvorgang im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 7. Mai 2002 zu Recht als Veräußerung i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes gewertet hat.

Mit Schriftsatz vom 26. März 2009 beantragte das [X.], die Ehefrau des [X.] nach § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung ([X.]) zum Hauptsacheverfahren beizuladen. Das [X.] vertrat die Auffassung, dass --ausgehend von der seitens des Finanzgerichts ([X.]) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußerten Rechtsauffassung-- der Übertragungsvorgang auch als (teilweise) unentgeltliches Rechtsgeschäft zwischen den Ehegatten angesehen werden könnte. Sollte auch im Hauptsacheverfahren eine dahingehende Entscheidung des [X.] ergehen, seien die richtigen schenkungsteuerrechtlichen Folgen gegenüber der [X.] Ehefrau zu ziehen.

Mit Beschluss vom 15. April 2009 hat das [X.] die Ehefrau des [X.] zum Hauptsacheverfahren beigeladen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [X.]; er vertritt die Auffassung, dass eine Beiladung im Streitfall wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung des vermeintlichen Schenkungssteueranspruchs nicht mehr zulässig sei. Das [X.] hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 [X.] angenommen.

1. Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 [X.] ist eine Beiladung --unabhängig von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O)-- zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 [X.] wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem [X.] zu ziehen sind. Um diese Korrekturmöglichkeit zu gewährleisten, kann das [X.] die Beiladung des [X.] in dem gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen. Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht; sie kann nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 14. Dezember 2004 [X.]/04, [X.] 2005, 835; vom 22. Oktober 2001 [X.]/00, [X.] 2002, 308).

2. Im Streitfall besteht die Möglichkeit, dass der Kläger mit seiner Auffassung durchdringt, die Übertragung des [X.] an der AG auf die Beigeladene stelle entgegen der Auffassung des [X.] keinen (oder lediglich einen teil-)entgeltlichen Vorgang dar. Dies führt möglicherweise dazu, dass der bezeichnete [X.] bei der Beigeladenen unter schenkungsteuerrechtlichen Aspekten zu würdigen ist. Das [X.] musste bei dieser Sachlage dem Beiladungsbegehren folgen, selbst wenn das [X.] --wie der Kläger vorträgt-- mit der Beiladung die Möglichkeit verfolgen sollte, bisher gegenüber der Beigeladenen unterlassene und mittlerweile auch verjährte Schritte nachzuholen; es genügt, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. [X.] in [X.] 2002, 308).

Eine Beiladung des [X.] i.S. des § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 4 [X.] kann deshalb nur dann unterbleiben, wenn dessen Interessen durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig   nicht berührt sein können; mit Blick auf den erhobenen Verjährungseinwand könnte eine Beiladung mithin nur dann unterbleiben, wenn dem Erlass von auf § 174 Abs. 5 Satz 1 [X.] gestützten erstmaligen Schenkungssteuerbescheiden gegenüber der Beigeladenen   zweifelsfrei   der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstünde. Dies ist indes nicht der Fall. Zwar spricht manches dafür, dass, wie der Kläger vorträgt, das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt in die seinerzeit von dem beklagten [X.], der [X.] sowie dem [X.] angestellten schenkungsteuerrechtlichen Überlegungen eingebunden war. Andererseits hat das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt im Hauptsacheverfahren mit Schreiben vom 26. März 2009 mitgeteilt, in den dortigen Akten lägen keine Erkenntnisse oder Unterlagen über Schenkungen des Klägers an die Beigeladene im Streitjahr vor. Vor diesem Hintergrund steht nicht eindeutig und zweifelsfrei fest, dass etwaige Folgeänderungen nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 4 [X.] gegenüber der Beigeladenen wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr vorgenommen werden könnten. Diese Entscheidung darf die Beiladung auch nicht vorwegnehmen; sie ist nicht im Beiladungsverfahren, sondern in einem etwaigen Folgeänderungsverfahren zu entscheiden ([X.] vom 20. April 1989 [X.]/88, [X.], 389, [X.] 1989, 539).