Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2010, Az. 9 B 105/09

Die [X.]eschwerde ist unbegründet.

1. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die sich auf das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verständnis des [X.]egriffs der notwendigen Folgemaßnahme [X.]. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beziehen, können nicht zur Zulassung der Revision führen.

a) Für klärungsbedürftig hält die [X.]eschwerde insoweit die Fragen,

Diese Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] zu § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ohne weiteres beantworten lassen. Nach dieser Rechtsprechung dient die Erstreckung der Planungskompetenz des Trägers eines Vorhabens auf notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen dem Gebot der Problembewältigung. Folgemaßnahmen sind zu treffen, um die Probleme zu lösen, die durch das Vorhaben für die Funktionsfähigkeit der anderen Anlagen - hier des Straßennetzes der Stadt [X.] - entstehen. Das Gebot der Problembewältigung rechtfertigt es freilich nicht, andere Planungen mit zu erledigen, obwohl sie ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit unterliegt der [X.]egriff der notwendigen Folgemaßnahme wegen seiner [X.] Wirkung räumlichen und sachlichen [X.]eschränkungen. Folgemaßnahmen dürfen über [X.] und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Dies setzt dem [X.]estreben der Planfeststellungsbehörde Grenzen, in jeder Hinsicht optimale Lösungen zu entwickeln. Nicht alles, was in [X.]ezug auf die anderen Anlagen in der Folge des Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist; denn die gesetzliche Kompetenzordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben (Urteile vom 12. Februar 1988 - [X.] 4 C 54.84 - [X.] 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f., vom 26. Mai 1994 - [X.] 7 A 21.93 - [X.] 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 6 und vom 9. Februar 2005 - [X.] 9 [X.] - [X.] 316 § 78 VwVfG Nr. 10 S. 6; [X.]eschluss vom 24. März 1999 - [X.] 11 [X.] 38.98 - juris Rn. 5).

Die [X.]eschwerde macht geltend, diese Grundsätze müssten modifiziert werden, wenn eine Folgemaßnahme zwar ein umfassendes gemeindliches Planungskonzept erfordere, dieses aber bereits vorliege; insoweit stehe eine höchstrichterliche Klärung noch aus. Das [X.] hat jedoch zu derartigen Fallgestaltungen bereits Stellung genommen. Mit Urteil vom 12. Februar 1988 (a.a.[X.]) und [X.]eschluss vom 19. Dezember 1989 - [X.] 4 [X.] 224.89 - ([X.] 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6) hat es dazu ausgeführt, der Vorhabenträger habe auf bereits vorliegende Planungskonzepte des anderen Planungsträgers im Rahmen der planerischen [X.]ewältigung der Folgen seines eigenen Vorhabens Rücksicht zu nehmen, wenn ein solches Konzept hinreichend konkret und verfestigt sei. Diese Aussage steht in einem unmittelbaren Sinnzusammenhang mit dem jeweils zuvor aufgestellten Grundsatz, dass selbst unvermeidbare Anpassungen nicht unter den [X.]egriff der Folgemaßnahmen fallen, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen. Sie erweist sich damit als Ausnahme von diesem Grundsatz, besagt also, dass Anpassungen, obgleich sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen, zulässig sind, falls der insoweit originär zuständige Planungsträger ein solches Konzept bereits hinreichend konkret und verfestigt entwickelt hat und die Planung des Vorhabens auf dieses Konzept Rücksicht nimmt. Dagegen wird der weitere Rechtssatz, Folgemaßnahmen dürften über [X.] und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen, auch für den Fall des Vorliegens eines konkreten und verfestigten Planungskonzepts des anderen Planungsträgers nicht relativiert. Diese [X.]egrenzung der Ausnahme ist der gesetzlichen Regelung geschuldet, die eine Kompetenzerstreckung nur auf notwendige Folgemaßnahmen vorsieht, die erweiterte Planungskompetenz des [X.] also räumlich und sachlich auf das zur [X.]ewältigung der durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme Notwendige beschränkt. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gibt mithin keine Handhabe, im Rahmen der Planfeststellung eines Vorhabens bereits entwickelte Planungskonzepte eines anderen Planungsträgers für sein Vorhaben mitzuerledigen, soweit sie über das zur Anpassung Notwendige weit hinausreichen (vgl. [X.]eschlüsse vom 24. August 1987 - [X.] 4 [X.] 129.87 - [X.] 442.08 § 36 [X.][X.]ahnG Nr. 12 S. 16 und vom 3. August 1995 - [X.] 11 VR 22.95 - [X.] 316 § 75 VwVfG Nr. 10 S. 3); denn insoweit geht es im Wesentlichen nicht mehr um [X.], sondern um eine selbstständige Planungsaufgabe, die mit der [X.] allenfalls in lockerem Zusammenhang steht. Sie zu erfüllen, ist Sache des originär zuständigen Planungsträgers, dem nicht nur die Entwicklung des Planungskonzepts, sondern auch dessen fachplanerische Ausgestaltung obliegt.

Soweit in dem [X.]eschluss vom 3. August 1995 (a.a.[X.]) die Qualifizierung einer solchen übergreifenden Planung als notwendige Folgemaßnahme wegen der mangelnden Verfestigung des gemeindlichen Konzepts der Flächennutzungsplanung in der Form eines wirksamen [X.]auleitplans verneint worden ist, liegt dem keine abweichende [X.]eurteilung zu Grunde. Es handelt sich bei dieser Erwägung nur um eines von mehreren [X.]egründungselementen; auch und sogar in erster Linie stellt das Gericht auf die Reichweite der Folgemaßnahme ab, die [X.] und Anpassung wesentlich überschreite.

Wo die Grenze zwischen zulässiger [X.] nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und unzulässiger Miterledigung eines weiterreichenden [X.] verläuft, lässt sich nicht generell festlegen (Urteil vom 12. Februar 1988 a.a.[X.]; [X.]eschluss vom 24. März 1999 - [X.] 11 [X.] 38.98 - juris Rn. 5). Die Vorinstanz ist in Würdigung von Quantität und Qualität der Maßnahmen zur Umgestaltung der [X.] zu dem Ergebnis gelangt, diese gingen über [X.] und Anpassung weit hinaus. Sie hat diese [X.]eurteilung vor allem auf den Umstand gestützt, dass der bisher im Süden als Sackgasse endende nördliche Ast der [X.] zum [X.]estandteil eines weiträumigen [X.] mit der Funktion einer Hauptverkehrsstraße umgestaltet werden solle. Dass sich an diese Erwägung Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung knüpfen, ist nicht dargetan.

b) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass das vom Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte [X.]egriffsverständnis der notwendigen Folgemaßnahme von den hierzu in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Grundsätzen nicht abweicht.

2. Die [X.]eschwerde wendet sich außerdem gegen die Auffassung des [X.], dass der Ausbau des nördlichen Astes der [X.] auch deshalb keine notwendige Folgemaßnahme darstelle, weil der [X.]stelle [X.] Nord der [X.], durch die zusätzlicher Verkehr auf die genannte [X.] geleitet wird, die Planrechtfertigung fehle. Auch die insoweit von ihr geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor.

a) Grundsätzliche [X.]edeutung misst die [X.]eschwerde den Fragen bei,

Unter welchen Voraussetzungen eine Verknüpfung von Autobahnen mit Gemeindestraßen nach Maßgabe der Zielsetzungen des [X.]undesfernstraßengesetzes planerisch gerechtfertigt ist, braucht hier jedoch nicht geklärt zu werden, weil es sich bei den betreffenden Erwägungen des [X.] nur um eine weitere [X.]egründung der Entscheidung handelt, die zu der oben (unter 1.) behandelten selbstständig tragenden [X.]egründung hinzutritt.

Dies liegt auf der Hand, soweit das Oberverwaltungsgericht dem Klagebegehren hinsichtlich der Planfeststellung des Ausbaus des nördlichen Astes der [X.] stattgegeben hat. Als - kumulative - Mehrfachbegründung erweist sich die Überlegung, der fraglichen [X.]stelle fehle die Planrechtfertigung, aber auch insoweit, als das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss wegen mangelnder rechtlicher Teilbarkeit darüber hinaus insgesamt aufgehoben hat. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, es treffe nicht zu, "dass der Planfeststellungsbeschluss auch ohne die Regelungen zum [X.]au des nördlichen Astes der [X.] bzw. der [X.]stelle [X.] Nord der [X.] eine selbstständige und rechtmäßige, vom Träger des Vorhabens sowie von der Planungsbehörde auch so gewollte Planung zum Inhalt hätte, vielmehr würde ein [X.] verbleiben". Die gewählte sprachliche Verknüpfung der [X.]stelle und des [X.] ("bzw.") bringt zum Ausdruck, dass zwischen den beiden genannten [X.] und dem Kernvorhaben des [X.] jeweils selbstständige, gleichrangige Verknüpfungen hergestellt werden sollten, der [X.]au des planfestgestellten Abschnitts der [X.] sich also nach Auffassung des [X.] ohne den Ausbau der nördlichen [X.] in gleicher Weise als Torso erwiese wie ohne den [X.]au der [X.]stelle. Der im Urteil an den zitierten Passus angefügte Hinweis darauf, wie der [X.]eklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht die Frage der Teilbarkeit gesehen habe, führt nicht zu einem abweichenden Verständnis. Ausweislich des [X.] hat der Prozessbevollmächtigte des [X.]eklagten hierzu geäußert, "insbesondere die [X.]stelle nebst Ausbau der nördlichen [X.] könnte nicht entfallen, ohne dass aus Sicht des [X.]eklagten ein nicht gewollter [X.] verbliebe". Auch diese Formulierung stellt die Planungsteile des [X.]aus der [X.]stelle und des [X.] nebeneinander, ohne zum Ausdruck zu bringen, letztlich komme es für die [X.]eurteilung der Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nur auf den erstgenannten Planungsteil an.

Ist die gerichtliche Entscheidung über die Gesamtaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses somit auf zwei selbstständig tragende [X.]egründungen gestützt worden, so könnte die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser [X.]egründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht würde und vorläge (vgl. [X.]eschluss vom 8. August 2008 - [X.] 9 [X.] 31.08 - [X.] 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 S. 8 m.w.N.). Dass es daran fehlt, ist oben (unter 1.) begründet worden.

b) Aus demselben Grund kann es auf die geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des [X.] zur Zulässigkeit der Ausrichtung von [X.] auf lokale Verkehrsströme nicht ankommen.