Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2004, Az. AnwZ (B) 67/02

[X.][X.] ([X.]) 67/02
vom 21. Mai 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 -

Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] Ganter, die Richterin Dr. [X.] und [X.] Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, [X.] und [X.] am 21. Mai 2004 beschlossen:
Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluß des 1. Senats des [X.] vom 15. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren ent-standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-statten.

Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Gründe:
[X.] Der Antragsteller ist seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-anwalt bei dem [X.]zugelassen. Mit Verfügung vom 8. August 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen [X.] gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO widerrufen und durch [X.] Verfügung vom 7. August 2002 die sofortige Vollziehung des [X.] -

geordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige [X.]eschwerde des [X.].
I[X.] Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 [X.]RAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsan-waltschaft wegen [X.] gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO sind in dem angefochtenen [X.]eschluß und in der zugrunde liegenden Widerrufsverfü-gung zutreffend dargetan.
Zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung befand sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall. Zwar konnte sich diese Annahme nicht auf einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl vom 6. August 2001 zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung stützen, weil dieser alsbald wieder aufgehoben worden ist ([X.]in Höhe von 100.000,-- DM gegen den Rechtsanwalt als Gesamtschuldner), nachdem der Gläubiger nach Zahlung eines [X.] den Antrag zurückgenommen hatte. Allerdings kam es wegen der [X.] Restforderung in der Folge zu weiteren Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen. Soweit ersichtlich fand diese Forderung erst im Jahre 2003 ihre Erle-digung. Zu Recht führt die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin jedoch weitere Verbindlichkeiten des Antragstellers an. So war wegen einer Forderung von 1.600.000,-- DM bereits ein Antrag auf Zwangsversteigerung für im Grund-buch von [X.]. und [X.]. eingetragene Grundstücke gestellt worden - in-soweit ruhte das Verfahren für sechs Monate bis zum 17. [X.] - 4 -

ar 2002 -, für ein weiteres Grundstück in [X.] war auf Antrag der Grundschuld-gläubigerin, der Sparkasse [X.] , wegen einer Forderung von 1.000.000,-- DM Zwangsverwaltung angeordnet worden. Durch [X.]escheid vom 24. August 2001 des [X.], Jugend und Familie des [X.] wurde der Antragsteller auch seines Amtes als Notar vorläufig enthoben.
Daß zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ein Vermögensverfall bei dem Antragsteller vorlag, wird auch durch die weitere Entwicklung bestätigt. Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse durch Veräußerung eines Teils seines nicht unbedeutenden, aber hoch belasteten Grundbesitzes und ein von dem Antragsteller zum Termin vor dem [X.] angestrebtes Moratorium seiner Gläubigerbanken kamen nicht zustande. Zwar ist die in der Widerrufsverfügung aufgeführte Forderung in Höhe von 1.600.000,- DM noch im Jahre 2001 nach Abschluß eines Vergleichs erledigt worden, hingegen kam es aber während des laufenden Verfahrens gegen den Antragsteller zu einer Vielzahl von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Im einzelnen wird auf die Auflistung der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2003 verwiesen. Insbesondere wurden weitere Anträge auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt, gegen die der Antragsteller teilweise - erfolglos - Widerspruch bzw. sofortige [X.]eschwerde eingelegt hat. Die Techniker Krankenkasse hatte mit Schreiben von 26. August 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge von 3.443,57 Euro gestellt, der allerdings wieder aufgehoben wurde, nachdem die Gläubigerin die Sache für erledigt erklärt hatte. Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versi-cherung wurden erlassen in Sachen [X.]
- 20 M 1484/02 - am 8. April 2002 (70.000 Euro), in Sachen C. bank AG - 20 M 1609/02 - am 16. September 2002 (78.000 Euro), in Sachen [X.] - 20 M - 5 -

4529/02 - am 18. Oktober 2002 und - 20 M 5287/02 - am 3. Dezember 2002 (Forderung 11.494,14 Euro), in Sachen [X.] - 20 M 5286/02 - am [X.] -, in Sachen [X.]. bank - 20 M 5285/02 - am 3. Dezember 2002 (Forderung 8.038,98 Euro), in Sachen Rechtsanwalt Dr. [X.]. /H. [X.]Tankschutz - 20 M 5288/02 - am 31. Oktober 2003 und in Sachen

Notarkammer - 20 M 4508/02 - am 25. Juni 2003 (3.159,83 Euro). Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

2. Obwohl grundsätzlich der Zeitpunkt der Widerrufsverfügung maßgeb-lich ist, kann im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden, daß der [X.] nachträglich zweifelsfrei [X.] ist ([X.]GHZ 75, 356; st. Rspr.). Eine solche zwischenzeitlich erfolgte zweifelsfreie Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der [X.] nicht nachgewiesen. Allerdings hat der Antragsteller, nachdem ihm in der mündlichen Verhandlung im [X.]eschwerdeverfahren eine Frist zur Regelung [X.] Vermögensverhältnisse eingeräumt worden war, in der Folge die in der Aufstellung der Antragsgegnerin aufgeführten gegen ihn geltend gemachten Forderungen mit Mitteln aus einem "Familienkredit", der ihm nach seinen An-gaben für fünf Jahre zins- und tilgungslos zur Verfügung gestellt worden ist, im wesentlichen vergleichsweise erledigt. Von den im Schuldnerverzeichnis einge-tragenen acht Haftbefehlen hat der Antragsteller in fünf Fällen die Löschung der Eintragung beantragt. In einem weiteren Fall (20 M 1609/02 - Haftbefehl vom 16. April 2002) hat er nachgewiesen, daß er mit der [X.]bank [X.]als Gläubigerin einen Vergleich geschlossen und den vereinbarten [X.]etrag von 15.000 Euro gezahlt hat. Soweit zwei Haftbefehle auf Grund von Forderungen der [X.] bestehen (20 M 4529/02 vom 18. Oktober 2002 und 20 M 5287/02 v. 8. Dezember 2002), hat er die [X.]erechtigung dieser Forderungen - 6 -

bestritten. Insoweit war er durch Urteil des Landgerichts [X.] vom 8. Februar 2002 als faktischer Geschäftsführer für vorenthaltene Arbeitneh-merbeitragsanteile zur Zahlung von 10. 675,67 Euro an die [X.] verurteilt worden. Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt als faktischer Ge-schäftsführer der Fa. [X.] war gegen den Antragsteller auch bereits 2002 ein Strafbefehl des Amtsgerichts O.

über eine Geldstrafe von 108.000 Euro ergangen, der aber nicht rechtskräftig und - so-weit ersichtlich - bisher auch nicht verhandelt ist. Wegen eines vergleichbaren Sachverhalts hat auch die [X.]Ansprüche gegen den [X.] geltend gemacht. Der Antragsteller will, soweit er verur-teilt ist, Restitutionsklage erheben mit der [X.]egründung, er sei keinesfalls fakti-scher Geschäftsführer der [X.] gewesen. Auch wenn danach diese beiden Haftbefehle nicht ohne weiteres dafür herangezogen werden können, daß die Vermutung des [X.] fortbesteht, so bestehen doch wei-terhin Unklarheiten über die Vermögensverhältnisse des Antragsstellers. So ist zwar vorgetragen worden, daß das im Grundbuch [X.] [X.]l. 20753 eingetragene Grundstück ([X.] 125/01 der Aufstellung der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2003) verwertet ist, die Sparkasse aus dem Erlös befriedigt sei und dem Antragsteller sogar noch Zahlungsansprüche gegen die Sparkasse [X.] in Höhe von 500.000 Euro zuständen. Unterlagen sind insoweit - trotz Aufforderung - nicht vorgelegt worden. Auch für die Verwertung des im Grundbuch [X.] [X.]latt 274 eingetrage-nen Grundstücks ([X.] 1b der Aufstellung) liegt kein Nachweis vor. Soweit der Antragsteller auf [X.]nntnisse der Antragsgegnerin verweist, die sie durch ihr Vorstandsmitglied erhalten habe, hat diese solche [X.]nntnisse bestritten. Auch die Vorgänge um die Verwertung des Grundstücks im Grundbuch F. 222 ([X.] 1c der Aufstellung) sind nur unvollständig eingereicht worden, insbe-sondere ist nicht belegt, daß die eingetragenen [X.]elastungen vom Antragsteller zum Erlöschen gebracht sind. Die [X.] für die [X.] 7 -

hypotheken für die [X.] in [X.]

liegen ebenfalls nicht vor ([X.] 2/02 der Aufstellung). Der Antragsteller hat sich insoweit darauf beschränkt, eine Erklärung seines Steuerberaters einzureichen, nach der sämt-liche Immobilien veräußert sind bzw. die Immobilien [X.] , Z. 29, und [X.], [X.] 26 noch 2004 veräußert werden und Restschulden [X.] nicht entstanden sind bzw. nicht entstehen werden. Dies kann aber die geforderte Vermögensaufstellung nicht ersetzen, zumal sich aus den einge-reichten Unterlagen selbst Hinweise auf weitere Verbindlichkeiten ergeben. So hat der Antragsteller etwa in der [X.] Landeshauptstadt [X.] ge-gen ihn ([X.] Nr. 11 der Aufstellung der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2003 - 78.402,01 Euro ?) ein notarielles Schuldanerkenntnis (in welcher Hö-he?) abgegeben. Soweit er sich Gegenforderungen berühmt, hat er diese nicht belegt.

Danach ist jedenfalls ein z w e i f e l s f r e i e r

Wegfall des Vermö-gensverfalls, der zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens, das ohne [X.]s und sofort zur erneuten Zulassung des Rechtsanwalts führen müßte, zu berücksichtigen wäre, nicht nachgewiesen. Dem Antragsteller bleibt die Mög-lichkeit, in einem Wiederzulassungsverfahren seine Vermögensverhältnisse weiter aufzuklären.
Anhaltspunkte dafür, daß eine Gefährdung für die Rechtsuchenden aus-nahmsweise nicht gegeben ist, liegen nicht vor. - 8 -

Die [X.]eteiligten haben sich im Termin vom 29. September 2003 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Deppert Ganter

[X.] Ernemann

Schott

Frey Wosgien