Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.05.2018, Az. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "RegioPort Weser I".

Der Plan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des [X.], das teilweise auf dem Gebiet der [X.], teilweise auf dem Gebiet der [X.] liegt. Er soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Hafens für den Containerumschlag und für die Ansiedlung ergänzenden, hafenaffinen Gewerbes schaffen. Aufgestellt worden ist er vom Antragsgegner, einem Verband, dem die Städte [X.] sowie der [X.] und der Landkreis D. angehören.

Die Antragstellerin im Verfahren 4 CN 9.17 ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des [X.]. Die Antragstellerin im Verfahren 4 CN 10.17 ist eine [X.] Gebietskörperschaft, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Plangebiet entfernt ist und durch deren Stadtgebiet mit der [X.] ein Hauptautobahnzubringer des Hafens führt.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit des Plans folge bereits daraus, dass der Antragsgegner nicht wirksam gegründet worden sei und es damit an dem erforderlichen Planungsträger selbst fehle.

Mit seinen vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen erstrebt der Antragsgegner die Ablehnung der [X.]. Die Antragstellerinnen verteidigen die vorinstanzlichen Entscheidungen.

Die Revisionen, die der [X.] in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat (§ 93 Satz 1 VwGO), sind unbegründet. Die angefochtenen Urteile beruhen nicht auf der Verletzung von [X.]undesrecht.

1. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit [X.]undesrecht entschieden, dass der Antragsgegner weder als Planungsverband nach § 205 Abs. 1 [X.] noch als Zweckverband nach § 205 Abs. 6 [X.] i.V.m. den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ([X.]) wirksam gegründet worden ist, und aus diesem Umstand zu Recht die Unwirksamkeit des angefochtenen [X.]ebauungsplans hergeleitet.

a) Als Planungsverband nach § 205 Abs. 1 [X.] ist der Antragsgegner nach Auffassung der Vorinstanz bereits deshalb nicht wirksam gegründet worden, weil es an der erforderlichen ortsüblichen [X.]ekanntmachung der Gründungssatzung vom 6. April 2009 fehlt. Dem liegt der zutreffende Ansatz zugrunde, dass zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Satzung ihre öffentliche [X.]ekanntmachung gehört. Sie ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juli 1992 - 4 N[X.] 20.92 - NVwZ-RR 1993, 262 <263>).

aa) Das Oberverwaltungsgericht vermisst eine [X.]ekanntmachung der Gründungssatzung in den [X.] der am Antragsgegner beteiligten Gebietskörperschaften, deren Erfordernis es daraus hergeleitet hat, dass es sich bei der Gründung eines [X.] nach § 205 Abs. 1 [X.] "letztlich um den ersten Teil der [X.]auleitplanung handelt".

Der [X.] lässt offen, ob die Gründungssatzung in den [X.]sorganen des [X.] und des [X.] hätte bekanntgemacht werden müssen. Er folgt dem Oberverwaltungsgericht jedenfalls darin, dass die Satzung einer [X.]ekanntgabe in den Publikationsorganen der Städte A. und D. bedurft hätte. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die [X.] gemeindlicher Satzungen normiert hat (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand August 2017, § 205 Rn. 54; [X.], in: [X.], [X.], Stand September 2017, § 205 Rn. 17; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2018, § 205 Rn. 23; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl. 2016, § 205 Rn. 4; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2017, § 205 Rn. 6; [X.], [X.], 8. Aufl. 2015, § 205 Rn. 1; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], 3. Aufl. 2002, Stand März 2018, § 205 Rn. 12). Die Gründungssatzung ist eine gemeindliche Satzung, weil die [X.]auleitplanung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu den eigenen Angelegenheiten der Gemeinden mit der [X.]efugnis gehört, den [X.]ebauungsplan als Satzung zu beschließen (§ 10 Abs. 1 [X.]), und auch mit der Übertragung der [X.]efugnis zur [X.]auleitplanung an einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 [X.] von der Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] Gebrauch gemacht wird.

bb) Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass die gebotene ortsübliche [X.]ekanntmachung in den [X.]sorganen der Städte [X.] durch die [X.]ekanntgabe der Gründungssatzung und ihrer Genehmigung im Amtsblatt der [X.] vom 27. April 2009 nicht ersetzt worden ist. Für eine wirksame Ersatzverkündung fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Sie ist namentlich nicht in § 11 Abs. 1 GkG [X.] zu finden, der anordnet, dass die Aufsichtsbehörde die (Zweck-)Verbandssatzung und ihre Genehmigung in ihrem amtlichen [X.]sblatt bekanntzumachen hat und die Gemeinden und Kreise in der für ihre [X.]ekanntmachungen vorgeschriebenen Form auf die [X.] hinzuweisen haben.

§ 205 Abs. 1 bis 5 [X.] mit seinen Regelungen zum Planungsverband verweist nicht auf das Zweckverbandsrecht. § 11 Abs. 1 GkG [X.] ist auch nicht über § 32 GkG [X.] anwendbar, der bestimmt, dass auf [X.] nach § 205 [X.] die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend anzuwenden sind, soweit sich aus dem [X.]augesetzbuch nichts anderes ergibt. Die in § 11 Abs. 1 GkG [X.] normierte Pflicht zur [X.]ekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde knüpft daran an, dass die Zweckverbandssatzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GkG [X.] der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf. Die Satzung nach § 205 Abs. 1 Satz 2 [X.] unterliegt indessen keinem Genehmigungsvorbehalt. Es gibt deshalb auch keine Aufsichtsbehörde, in deren amtlichem [X.]sblatt die Verbandssatzung und deren Genehmigung veröffentlicht werden könnte. Aus dem Verzicht des [X.]undesgesetzgebers auf die Pflicht zur Genehmigung einer Satzung, mit der ein Planungsverband im Sinne des § 205 Abs. 1 [X.] gegründet wird, lässt sich folgern, dass für eine ergänzende Heranziehung des § 11 Abs. 1 GkG [X.] kein Raum ist (vgl. auch [X.], Urteil vom 9. August 2001 - 8 C 11352/00 - NVwZ-RR 2002, 102).

cc) Da die Gründungssatzung nach § 205 Abs. 1 Satz 2 [X.] mangels ortsüblicher [X.]ekanntmachung nicht in [X.] getreten ist, muss der [X.] nicht entscheiden, ob die Satzung, wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen, auch deshalb unwirksam ist, weil die [X.]eteiligung der (Land-)Kreise von § 205 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht getragen wird.

b) Als Zweckverband ist der Antragsgegner gleichfalls nicht wirksam gegründet worden. Das Oberverwaltungsgericht hat entscheidungstragend angenommen, die Gründungssatzung gewährleiste nicht, dass die Städte [X.] mit der Gesamtheit ihrer Stimmen einen [X.]ebauungsplan gegen den [X.] und den [X.] durchsetzen könnten. Das bestehende faktische Vetorecht der (Land-)Kreise [X.] sei als Einschränkung der grundgesetzlich garantierten und durch das [X.]augesetzbuch bundesrechtlich abgesicherten Planungshoheit der Gemeinden unzulässig. Außerdem stelle die Satzung das planerische Initiativrecht der Städte nicht hinreichend sicher, beachte insbesondere die gemeindliche Aufgabe nach § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht im erforderlichen Umfang.

An die vorinstanzliche Auslegung des Inhalts der satzungsrechtlichen [X.]estimmungen ist der [X.] nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden. [X.] unterliegt jedoch, ob das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung der irrevisiblen Satzung [X.]undesrecht verletzt hat (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - [X.] Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 4). Das ist nicht der Fall.

§ 205 Abs. 6 [X.] lässt es zu, dass Aufgaben der [X.]auleitplanung auf nach Landesrecht gegründete Zweckverbände übertragen werden. Wie das [X.] bereits entschieden hat, darf die Norm nicht als Vorschrift verstanden werden, die selbst zur Übertragung der Zuständigkeit für die [X.]auleitplanung ermächtigt, sondern muss als eine Vorschrift angesehen werden, die den (ausschließlichen) Geltungsanspruch der Zuständigkeitsvorschriften des [X.]augesetzbuchs für die [X.]auleitplanung zurücknimmt und dem Landesrecht einen [X.]ereich lässt, in dem dieses eigene Vorschriften zur Übertragung der Zuständigkeit für die [X.]auleitplanung vorsehen kann ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 18. Oktober 2016 - 10 [X.] 6.15 - juris Rn. 6). Der Spielraum des Landesrechts ist jedoch begrenzt. Zu der Vorgängervorschrift des § 205 Abs. 6 [X.], dem § 4 Abs. 8 [X.][X.]auG, hat das [X.]undesverfassungsgericht entschieden, dass die Zusammenschlüsse aufgrund besonderen Landesrechts dieselben Entscheidungsstrukturen wie ein "echter" Verband haben müssen und hierzu auch eine Initiativbefugnis zählt, wie sie die Gemeinden in einem "echten" Planungsverband über ihre Vertreter hätten und durch die sie erzwingen könnten, dass der Planungsverband eine planerische Entscheidung über einen von ihnen vorgelegten Antrag fällt ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 [X.]vL 16/84 - [X.]VerfGE 77, 288 <305 f.>). Der [X.] hat aus der Entscheidung des [X.]undesverfassungsgerichts abgeleitet, dass die Regelungen des Landesrechts einen wirksamen Vollzug des [X.] gewährleisten und die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen wahren müssen ([X.]VerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 - [X.]uchholz 406.11 § 165 [X.] Nr. 4 S. 21). Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt.

Zu Unrecht sieht der Antragsgegner die gemeindliche Letztverantwortung für das städtebauliche Geschehen durch § 205 Abs. 7 [X.] gesichert, wonach die Entwürfe der [X.]auleitplanung mit [X.]egründung vor der [X.]eschlussfassung hierüber den Gemeinden, für deren Gebiet der [X.]auleitplan aufgestellt werden soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zuzuleiten sind. Zwar mag dem Antragsgegner darin zuzustimmen sein, dass die Vorschrift "noch einmal eine besonders qualifizierte [X.]eteiligung der Gemeinden absichert". Sie bietet aber nicht die Gewähr dafür, dass sich die Gemeinden bei der [X.]eschlussfassung über einen umstrittenen [X.]ebauungsplanentwurf mit ihren Planungsvorstellungen gegenüber den anderen [X.]eteiligten des Zweckverbandes durchsetzen. Dass nach Auflösung eines Zweckverbandes mit der Aufgabe der [X.]auleitplanung die beteiligten Gemeinden ihre Planungshoheit in vollem Umfang zurückgewinnen, führt auf kein anderes Ergebnis. Ein späterer Rückfall der Planungshoheit wiegt den Mangel einer gemeindlichen (Letzt-)Verantwortung für das Städtebaurecht während der Existenz des Zweckverbandes nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich nicht die konkreten Rahmenbedingungen der Planung des Antragsgegners verkannt, die nach dem Vortrag des Antragsgegners dadurch gekennzeichnet sind, dass die Grundentscheidungen für den Weserport in den von den Städten [X.] in eigener Verantwortung aufgestellten bzw. geänderten [X.] getroffen worden sein sollen. Für die vom Oberverwaltungsgericht vermissten Regelungen bestand auch vor dem Hintergrund der Flächennutzungsplanung noch [X.]edarf, weil, wie der Antragsgegner selbst einräumt, im [X.]ebauungsplan noch Regelungen zu treffen waren, die in den [X.] fehlen.

c) Das Oberverwaltungsgericht hat die fehlerhafte Gründung des Antragsgegners auf den [X.]ebauungsplan durchschlagen lassen. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Allerdings müssen nicht in jedem Fall, in dem sich ein Organ nicht wirksam konstituiert hat, auch die von diesem Organ im Rahmen seiner "Zuständigkeit" erlassenen [X.] nichtig, unwirksam oder ungültig sein ([X.]VerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 [X.]vG 1/51 - [X.]VerfGE 1, 14 <38>). Die Frage, ob die Unwirksamkeit der [X.]estellung von Organen bis zur Rechtskraft der Entscheidung hierüber deren Maßnahmen und [X.]eschlüsse in ihrem Rechtsbestand und in ihrer Verbindlichkeit nicht in Frage stellt, ist im Wege einer Abwägung zwischen dem Nichtigkeitsprinzip als Ausfluss der [X.]indung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und den ebenfalls in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten [X.]elangen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu beantworten. Dabei können sich die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durchsetzen, wenn der mit der Erklärung der Nichtigkeit verbundene rückwirkende Wegfall einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Kettenreaktion zur Folge hat, die eine Vielzahl von unter Umständen über Jahre hinweg erlassenen Rechtsakten nichtig oder rechtswidrig macht und zu einer Rückabwicklung zahlreicher Transaktionen zwingt ([X.], NVwZ 2003, 917 <924>). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, so dass das Prinzip der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines von einem nicht wirksam gegründeten Hoheitsträger erlassenen Rechtsakts den höheren Stellenwert hat.

In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] hat sich der Antragsgegner auf den Standpunkt gestellt, dass für die Erklärung der Unwirksamkeit des [X.]ebauungsplans wegen einer fehlerhaften Gründung als Zweckverband kein Anlass bestehe, weil der Plan von den Verbandsmitgliedern einstimmig beschlossen worden sei und sich die vom Oberverwaltungsgericht markierten Mängel der Gründungssatzung nicht ausgewirkt hätten. Im Gesetz findet der Standpunkt indessen keine Stütze. Der [X.] teilt ihn daher nicht.

2. Das Oberverwaltungsgericht hat Zweifel daran geäußert, ob die erneute Auslegungsbekanntmachung vom 7. März 2015 den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] entspricht. Abschließend festgelegt hat es sich mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Auch für die Entscheidung des [X.]s kommt es nicht darauf an, ob die Auslegungsbekanntmachung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] vereinbar ist. Für den Fall der Wiederholung der Aufstellung des [X.]ebauungsplans durch einen dann wirksam gegründeten Verband sieht sich der [X.] aber veranlasst, dem Oberverwaltungsgericht entgegenzutreten.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] sind in der [X.]ekanntmachung der Auslegung eines [X.]ebauungsplans u.a. Angaben dazu zu machen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. In der Auslegungsbekanntmachung vom 7. März 2015 heißt es, der als Entwurf beschlossene [X.]ebauungsplan werde mit [X.]egründung und Umweltbericht und den umweltbezogenen Stellungnahmen erneut ausgelegt. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen lägen vor zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, [X.]oden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter. In einer Liste wird zu neuen Sachbereichen - etwa Schall- und [X.], zur natürlichen Umgestaltung der [X.]ückeburger Aue, zu Vögeln, Fledermäusen, Fischen, Muscheln, Krebsen, Schmetterlingen und Libellen - jeweils angegeben, welche Art von Unterlage vorliegt (etwa: Prognose, Gutachten, [X.]estandsaufnahme). Dem Oberverwaltungsgericht reicht das nicht aus. Es bemängelt, dass sich der [X.]ekanntmachung nicht konkret entnehmen lasse, welche umweltbezogenen Stellungnahmen ausgelegt worden seien. Auch hält es den weiterführenden Hinweis in der [X.]ekanntmachung, dass zu Schall- und [X.] Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen verfügbar sind, für defizitär. Diesen Hinweis, so das Oberverwaltungsgericht, könne der Leser nur so verstehen, dass es um den [X.]au und [X.]etrieb der im [X.]augebiet geplanten baulichen Anlagen gehe, nicht aber um Verkehr auf öffentlichen Straßen, der üblicherweise - und so auch hier - nicht unter [X.] begutachtet werde. Auch lasse der Hinweis nicht erkennen, welche Arten von Lärm die Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen zum Gegenstand hätten.

Der [X.] schließt sich der vorinstanzlichen Kritik nicht an. Er hat im Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - ([X.]VerwGE 147, 206 Rn. 17) aus der [X.]eschränkung des [X.]ekanntmachungserfordernisses auf die Angabe der "Arten" verfügbarer Umweltinformationen geschlossen, dass es nicht erforderlich ist, den Inhalt der Informationen im Detail wiederzugeben. Eine nach Themenblöcken zusammengefasste schlagwortartige Kurzcharakterisierung der in den Informationen angesprochenen Umweltbelange ist ausreichend, es sei denn, unter abstrakten [X.]ezeichnungen lassen sich mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen [X.]eschreibung der betroffenen [X.]elange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer [X.]etroffenheit ([X.]VerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.[X.] Rn. 22 f.). Hieran gemessen ist die Auslegungsbekanntmachung vom 7. März 2015 nicht zu beanstanden. Sie benennt, soweit hier von Interesse, als betroffene Umweltbelange die Schutzgüter Mensch und menschliche Gesundheit und sieht sie durch Lärm- und [X.] betroffen. Das genügt, um die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 [X.] bezweckte Anstoßwirkung auszulösen. Nicht nachzugehen braucht der [X.] der Kritik, dass es nach dem Wortlaut der Vorschrift näher liege, eine Einteilung in Themenblöcke nicht nach den behandelten Umweltbelangen, sondern nach den Arten der Informationen wie Sachverständigengutachten, sonstige Untersuchungen etc. vorzunehmen (so [X.], in: [X.], [X.], Stand September 2017, § 3 Rn. 64a). Denn die Auslegungsbekanntmachung genügt auch dieser Lesart, weil sich aus ihr ergibt, dass dem Antragsgegner zu dem Themenkreis Lärm- und [X.] Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.