Bundespatentgericht, Beschluss vom 20.10.2022, Az. 30 W (pat) 542/21

Die am 6. Mai 2020 angemeldete Wort-/Bildmarke

ist am 29. Mai 2020 unter der Nummer 30 2020 216 998 für die Waren

„[X.]: Enzyme für die Reinigungsmittelindustrie; Tenside zur Verwendung in Reinigungsmitteln; Filmreinigungsmittel [Chemikalien]; Reinigungszusätze für [X.]chmiermittel [[X.]lreinigungsmittel]; Reinigungsmittel auf Lösungsmittelbasis zur Fettentfernung bei Herstellungsverfahren; Biologisch abbaubare Reinigungsmittel zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Nicht ionische Reinigungsmittel für Industrieverfahren; Wasserreinigungsmittel; [X.]lreinigungsmittel zur Verwendung für Maschinen während des Herstellungsverfahrens; Reinigungszusätze für Fette [[X.]lreinigungsmittel]; [X.]lreinigungsmittel; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung für industrielle Fertigungsverfahren; [X.]lreinigungsmittel für Gussformen; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung in industriellen Prozessen; Chemische Wasserreinigungsmittel;

Klasse 03: [X.]; Reinigungsmittel für Abflussrohre; Haushaltsreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Fliesen; Hautreinigungsmittel, nicht für medizinische Zwecke; Rohrreinigungsmittel; Reinigungsmittel zur Verwendung in der Viehwirtschaft; Reinigungsmittel in [X.]chaumform; Reinigungsmittel für Mauerwerk; Reinigungsmittel für Metall; Hautreinigungsmittel; Reinigungsmittel; Reinigungsmittel für Herde; Glasreinigungsmittel; [X.]; Reinigungsmittel für Windschutzscheiben; Reinigungsschaum [Reinigungsmittel]; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; [X.]; Reinigungsmittel für Teppiche; Bodenbehandlungsmittel [Reinigungsmittel]; Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Reinigungsmittel für den Haushalt; Chemische Reinigungsmittel für Haushaltszwecke; Reinigungsmittel für Abflussrohre mit zeitversetzter Wirkung; Herdreinigungsmittel; Mit Körperreinigungsmittel gefüllte Nachfüllpackungen für Dosierspender; Reinigungsmittel für Glas; Chromreinigungsmittel; Möbelreinigungsmittel; Fensterreinigungsmittel in [X.]; Reinigungsmittel zur Fleckenentfernung; Ätzende Reinigungsmittel; Handreinigungsmittel; Toilettenreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Tiefkühltruhen; Reinigungsmittel zum Reinigen von Glas; Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt; Fußbodenreinigungsmittel; Reinigungsmittel für die Hände; Reinigungsmittel für [X.]tein;

Klasse 05: Antibakterielle Reinigungsmittel; Antiseptische Reinigungsmittel“

in das beim [X.] geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 3. Juli 2020.

Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. für die Waren

„Klasse 03: [X.]eifen, Reinigungsmittel, Putz- und Poliermittel, Fleckentfernungsmittel für Fußbodenreinigung und -pflege“

am 7. Juli 2001 angemeldeten und seit dem 10. [X.]eptember 2001 eingetragenen Wortmarke 301 41 398

[X.]

wobei der Widerspruch allein auf die vorgenannten Waren der Widerspruchsmarke gestützt wird.

Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für [X.] des [X.]s hat mit Beschluss vom 28. Juni 2021 eine [X.] zwischen beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen.

Zwar könnten sich die [X.] nach der vorliegend maßgeblichen [X.] auf identischen und ansonsten ähnlichen Waren begegnen; ferner sei auf [X.]eiten der Widerspruchsmarke von einer durchschnittlichen Kennzeichnungs-kraft auszugehen. Dennoch reichten die Abweichungen zwischen den [X.] aus, um eine [X.] auszuschließen.

Die sich gegenüberstehenden Zeichen vermittelten nicht nur visuell einen markant unterschiedlichen Gesamteindruck, sondern unterschieden sich auch klanglich ausreichend deutlich. Die angegriffene [X.] erscheine als Zusammenspiel eines grafischen Designelementes und dem Wort „[X.]“ in Großbuchstaben. Mündlich werde die angegriffene Marke daher überwiegend mit „[X.]“ bezeichnet. Demgegenüber werde die zweisilbige Widerspruchsmarke mit „[X.]“ benannt.

[X.]elbst wenn der Verkehr den gestalteten Wortanfang der angegriffenen Marke als „ö“ lesen sollte - „ö[X.]“ -, bestehe ein noch genügender klanglicher Abstand zur Widerspruchsmarke [X.].

Im schriftbildlichen Gesamteindruck prägten der bildliche Bestandteil und das [X.] die angegriffene Marke gleichermaßen. Das Designelement am Wortanfang der angegriffenen Marke finde in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung und unterscheide die Marken visuell deutlich.

Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte für eine mittelbare oder assoziative [X.] seien nicht ersichtlich.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Ausgehend von einer Identität oder zumindest hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren, welche insbesondere auch hinsichtlich der von der angegriffenen Marke zu [X.] beanspruchten Waren bestehe, seien zur Vermeidung einer unmittelbaren [X.] hohe Anforderungen an den Abstand beider Zeichen zu stellen, welchen die angegriffene Marke jedoch weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht genüge.

In klanglicher Hinsicht habe die Markenstelle bereits nicht beachtet, dass der Verkehr in dem der angegriffenen Marke vorangestellten Element ohne weiteres den Buchstaben „ö“ erkennen und die angegriffene Marke mündlich mit “ö[X.]“ wiedergeben werde. Die danach beim [X.] allein maßgeblichen Markenwörter „ö[X.]“ und [X.] seien klanglich hochgradig ähnlich. Die zweite [X.]ilbe „[X.]" sei identisch in beiden Zeichen enthalten. Aber auch die ersten [X.]ilben seien klanglich ähnlich. Die [X.]ilbe „[X.]" werde mit einem stimmlosen alveolaren Frikativ eingeleitet, gefolgt von dem halbgeschlossenen hinten gerundeten Vokal „O". Prägend sei hier aufgrund des stimmlosen „[X.]" der gerundete Vokal „O“, der auch den klanglichen Gesamteindruck der [X.]ilbe präge. Bei dem angegriffenen Zeichen bestehe die erste [X.]ilbe ebenfalls aus einem gerundeten Vokal, nämlich dem halboffenen vorderen gerundeten Vokal „Ö". Damit stünden sich in der ersten [X.]ilbe die zwei gerundeten Vokale „ö" und „o" gegenüber, welche klanglich hochgradig ähnlich seien, da sie bei der Aussprache gleichermaßen vom Mund geformt würden.

Auch schriftbildlich seien die Zeichen trotz der graphischen Ausgestaltung des angegriffenen Zeichens als Wort-/Bildmarke hochgradig ähnlich. Die lediglich farbliche Ausgestaltung in grün und blau sowie die Ausgestaltung des Buchstabens „ö“ stellten einfache und werbeübliche Gestaltungen dar, die der Verkehr nicht als gesonderten Beitrag zu einem Herkunftshinweis auffasse. Auch die von der Markenstelle als besonders herausgestellte [X.]chriftart liege im Rahmen üblicher [X.]chriftarten. Es handele sich bei der grafischen Gestaltung der angegriffenen Marke mithin um eine einfache geometrische Form und übliche [X.]chriftgestaltung, die der Verkehr lediglich als dekorative Elemente und Verzierungen des [X.]chriftbildes wahrnehme und daher vernachlässige. Insoweit gelte der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiere, wenn der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweise.

Damit stünden sich auch schriftbildlich lediglich die Worte bzw. Wortbestandteile „[X.]" und „ö[X.]" gegenüber. Diese stimmten jedoch in vier von fünf Zeichen vollständig überein, wobei der Bestandteil „[X.]" identisch an beiden Wortenden zu finden sei. Aber auch die Buchstaben „o" und „ö" am jeweiligen Wortanfang seien sich äußerst ähnlich. Allein die Abweichung im ersten Buchstaben „[X.]" der Widerspruchsmarke sei daher nicht geeignet, aus einer hochgradigen schriftbildlichen Zeichenähnlichkeit herauszuführen.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für [X.] des [X.]s vom 28. Juni 2021 aufzuheben und die Marke 30 2020 216 998 zu löschen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich Beschwerdeverfahren weder zur [X.]ache geäußert noch einen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die gemäß § 64 Abs. 6 [X.]atz 1 i. V. m. § 66 [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der [X.]ache keinen Erfolg, da auch nach Auffassung des [X.]enats zwischen den Vergleichsmarken keine [X.] im [X.]inne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] besteht. Daher hat die Markenstelle den Widerspruch aus der Marke 301 41 398 zu Recht zurückgewiesen (§ 43 Abs. 2 [X.]. 2 [X.]).

A. Die Frage, ob [X.] im [X.]inne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfas- send zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der [X.] und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszu- gehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur [X.] [X.] 2020, 52 Rn. 41-43 – [X.] [Roslagspunsch/ RO[X.]LAG[X.]̈L]; [X.], 1098 Rn. 44 – [X.]/[X.]; [X.], 933 Rn. 32 – [X.]; [X.] 2020, 870 Rn. 25 – [X.]/[X.]; [X.], 1058 Rn. 17 – [X.]; [X.] 2018, 79 Rn. 7 – [X.]/[X.]; [X.], 1104 ff. – [X.]/[X.]; [X.], 382 Rn. 19 – [X.]; [X.], 283 Rn. 7 – B[X.]A/D[X.]A DEUT[X.]CHE [X.]PORTMANAGE- [X.]). Bei dieser umfassenden Beurteilung der [X.] ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. [X.], a. a. [X.] Rn. 48 – [X.] [Roslagspunsch/ RO[X.]LAG[X.]̈L]; [X.] a. a. [X.] Rn. 25 – [X.]/INJEX).

1. Nach diesen Grundsätzen ist eine markenrechtlich relevante unmittelbare Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken nicht zu besorgen, und zwar auch, soweit sich die [X.] nach der vorliegend mangels Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede maßgeblichen [X.] auf identischen Waren begegnen können.

2. [X.]o verfügt die Widerspruchsmarke bereits nur über eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Denn die Zeichenbestandteile „[X.]o“ und „fix“ ergänzen sich auf Grundlage der Bedeutung des [X.] „fix“ als werbeübliches [X.]chlagwort für „schnell, zügig“ (vgl. [X.] 32 W (pat) 33/05 v. 9. April 2008 – arte-fix/arte) zu einer die Wirkung der vorliegend relevanten Widerspruchswaren aus dem Bereich der Reinigungs- und Putzmittel nach Art eines Wortspiels beschreibenden Angabe i. [X.]. von „so schnell“, so dass allein die konkrete Zusammenschreibung der Markenbestandteile zu [X.], welche für ein Verständnis i. [X.]. von „so schnell“ einen gewissen Erkenntnis- und Interpretationsaufwand erfordert, schutzbegründend wirkt.

3. Die Vergleichsmarken weisen ferner nur eine geringe Zeichenähnlichkeit auf.

a. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl. z. B. [X.] 2013, 833, Nr. 45 - Culinaria/[X.]; [X.], 1040, Nr. 25 - pjur/pure; [X.], 930, Nr. 22 - [X.]/[X.]; [X.], 64[X.], 64, Nr. 15 - Maalox/[X.]; [X.], 729, Nr. 23 - [X.]). Dabei ist von [X.], 64, Nr. 15 - Maalox/[X.]; [X.], 729, Nr. 23 - [X.]). Dabei ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen. Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, ([X.]chrift-)Bild und [X.]inngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. [X.] [X.], 413, Nr. 19 - [X.]/[X.]IR; [X.] 2005, 1042, Nr. 28 - [X.] LIFE; [X.]. 2004, 843, Nr. 29 - [X.]; [X.] 2015, 1009 Nr. 24 - [X.]; [X.], 235[X.] 2015, 1009 Nr. 24 - [X.]; [X.], 235, Nr. 15 - [X.]/[X.]; [X.], 484, Nr. 32 - METROBU[X.]; [X.], 60[X.] 2015, 1009 Nr. 24 - [X.]; [X.], 235, Nr. 15 - [X.]/[X.]; [X.], 484, Nr. 32 - METROBU[X.]; [X.], 60[X.], 60, Nr. 17 - coccodrillo; [X.], 779, 781 - Zwilling/Zweibrüder). [X.], 60, Nr. 17 - coccodrillo; [X.], 779, 781 - Zwilling/Zweibrüder). Dabei genügt für die Annahme einer [X.] regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. [X.] 2015, 1009, Nr. 24 - [X.]; [X.] 2015, 1114, Nr. 23 - [X.]pringender Pudel; [X.], 235, Nr. 18 - [X.]/[X.] m. w. N.; vgl. [X.]tröbele/Hacker/Thiering, [X.], 13. Aufl. § 9 Rdn. 270 m. w. N.). Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. [X.] in [X.], 283 Rn. 37 – [X.] m. w. N.).

b. Ausgehend davon unterscheiden sich die [X.] zunächst schriftbildlich bereits durch die farbliche Ausgestaltung der angegriffenen Marke sowie deren besondere [X.]chriftart, welche in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finden, deutlich und unverwechselbar voneinander.

aa. [X.]oweit die Widersprechende geltend macht, dass es sich bei den grafischen Elementen um einfache und werbeübliche Gestaltungen handele, die der Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstehe und die daher beim schriftbildlichen Vergleich der Zeichen als nicht ins Gewicht fallende Verzierungen zu vernachlässigen seien, beachtet sie nicht hinreichend, dass es beim [X.] im Rahmen der [X.] i. [X.]. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] allein auf die Marken in ihrer tatsächlich registrierten Form ankommt (vgl. [X.]tröbele/Hacker/Thiering, Markenrecht, 13. Aufl., § 9 Rdnr. 230). Beim (schrift)bildlichen [X.] kann dabei grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich der Verkehr bei der visuellen Wahrnehmung einer Wort-Bild-Marke ausschließlich an dem Wort orientiert, ohne den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufzunehmen (vgl. [X.]tröbele/Hacker/Thiering, a. a. [X.], § 9 Rdnr. 463).

Ob der graphischen/farblichen Ausgestaltung der angegriffenen Marke für sich gesehen eine eigenständige schutzbegründende Wirkung zukommt, ist dabei unerheblich. Dieser Frage kommt grundsätzlich nur im Rahmen des Anmeldeverfahrens bei der Beurteilung der [X.]chutzfähigkeit einer von Haus aus schutzunfähigen Angabe Bedeutung zu, nicht jedoch bei der im Rahmen der [X.] zu beurteilenden (schrift)bildlichen Ähnlichkeit der Zeichen, so dass auch eine für sich gesehen nicht schutzbegründende graphische/farbliche Ausgestaltung eines Markenworts beim visuellen Vergleich grundsätzlich nicht vernachlässigt werden kann.

bb. Lediglich wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende, geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt, kann abweichend vom vorgenannten Grundsatz nur eine Berücksichtigung des [X.] geboten sein (vgl. [X.] 2006, 859 – Malteserkreuz; [X.], 1055 Nr. 27 - airdsl; BPatG 30 W (pat) 33/17 v. 3. Juli 2019 - View one/VIEW).

Davon kann jedoch hinsichtlich der graphischen/farblichen Gestaltung der angegriffenen Marke nicht ausgegangen werden. Mag diese für sich gesehen auch nicht als Herkunftshinweis gesehen werden und ihr daher keine eigenständige schutzbegründende Wirkung zukommen, so erschöpft sich eine solch auffällige Gestaltung eines Markenworts andererseits auch nicht in einer bloßen, nicht ins Gewicht fallenden und daher nichts zum Gesamteindruck beitragenden Verzierung. Vielmehr bestimmt eine das Markenwort in seiner Gesamtheit erfassende graphische/farbliche Gestaltung anders als z. B. eine bloße Hintergrundge-staltung/Unterlegung eines Markenworts (vgl. dazu BPatG 25 W (pat) 16/09 v. 29. April 2010 – [X.]/chocomel) den bildlichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke unmittelbar mit.

cc. Die angegriffene Marke kann daher beim schriftbildlichen Vergleich der Zeichen nicht mit dem Markenwort „ö[X.]“ in herkömmlicher [X.]chreibweise gleichgesetzt werden, sondern ist in ihrer konkret eingetragenen Form einschließlich ihrer grafischen und farblichen Ausgestaltung zu berücksichtigen, welche sich in visueller Hinsicht – wie bereits dargelegt – deutlich und unverwechselbar von der Widerspruchs(wort)marke [X.] unterscheidet.

b. Weiterhin weisen die [X.] auch in klanglicher Hinsicht nur eine geringe Ähnlichkeit auf.

aa. Zwar kommt der grafischen/farblichen Ausgestaltung der angegriffenen Marke insoweit keine Bedeutung zu, da im Rahmen des klanglichen Vergleichs von dem Erfahrungssatz auszugehen ist, dass der Verkehr sich insoweit regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (vgl. (vgl. [X.]tröbele/Hacker/Thiering, a. a. [X.], § 9 Rdnr. 459).

bb. Eine klangliche Ähnlichkeit scheidet entgegen der Auffassung der Markenstelle auch nicht bereits deshalb aus, weil der Verkehr die angegriffene Marke lediglich mit „[X.]“ benennen wird. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er in dem vorangestellten grafisch ausgestalteten Element der angegriffenen Marke nicht den Buchstaben „ö“, sondern lediglich ein Phantasieelement erkennen würde. Davon kann aber nicht ausgegangen werden. Vielmehr liegt bei diesem Element in Anbetracht der nachfolgenden und sich unmittelbar an das Anfangselement anschließenden [X.]chriftzeichen „[X.]“ trotz der von der herkömmlichen [X.]chreibweise eines „ö“ abweichenden, anderseits aber durchaus werbeüblichen eckigen Wiedergabe sowie den farblich abgesetzten und deutlich erkennbaren [X.]trichen im oberen Teil ein Verständnis als Umlaut „ö“ (nicht als o!) und eine Benennung der angegriffenen Marke mit „ö[X.]“ nahe.

cc. Die danach miteinander zu vergleichenden Markenwörter „ö[X.]“ und [X.] weisen jedoch nur eine geringe Ähnlichkeit auf.

In klanglicher Hinsicht stimmen die Bezeichnungen zwar in den [X.] „[X.]/fix“ überein. Diese Übereinstimmung fällt jedoch bei der Beurteilung des jeweiligen Gesamteindrucks und der Markenähnlichkeit nicht so stark ins Gewicht, wie dies bei einem reinen Phantasiebestandteil der Fall wäre. Der Wortteil „[X.]“ deutet, wie oben ausgeführt, in werblich-anpreisender Weise auf eine schnelle Wirkung der betreffenden Waren hin. Das hat zur Folge, dass dieser Übereinstimmung weniger Bedeutung für die [X.] zukommt und die Abweichungen in den Anfangssilben „ö“ bzw. „[X.]o-“ ein vergleichsweise stärkeres Gewicht erlangen. Die daher stärker beachteten Anfangsbestandteile „[X.]“ und „[X.]o-“ weichen jedoch im Anfangsbuchstaben sowie in der [X.] deutlich voneinander ab, was sich auch entsprechend deutlich auf den maßgeblichen klanglichen Gesamteindruck auswirkt. [X.] Gemeinsamkeiten zwischen dem klangstarken Umlaut „ö“ und dem eher weich klingenden Wortanfang „so“ der Widerspruchsmarke bestehen entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht.

Nicht zuletzt trägt auch der in der Widerspruchsmarke nach Art eines Wortspiels enthaltene begriffliche Anklang i. [X.]. von „so schnell“ zur Unterscheidung bei, während es sich bei dem Markenwort der angegriffenen Marke um einen reinen Phantasiebegriff handelt.

dd. Diese Abweichungen führen auch unter angemessener Berücksichtigung des den Zeichen gemeinsamen [X.]s „[X.]/fix“ im Gesamteindruck zu einem ausreichend verschiedenen Klangbild der Marken.

4. Anhaltspunkte für die Gefahr, dass die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden können, bestehen nicht und werden auch seitens der Widersprechenden nicht geltend gemacht

5. In Anbetracht der geringen Ähnlichkeit der [X.] sowie der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke scheidet in der Gesamtabwägung die Annahme einer [X.] daher selbst bei identischen Waren aus.

C. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 [X.]. 2 [X.], da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.