Aktenzeichen 25 W (pat) 16/09

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -

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