Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2013, Az. VI ZR 304/12

BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss

VI ZR 304/12
vom

18. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat am 18.
Dezember 2013
durch den Vorsitzenden [X.], den
Richter Wellner, die Richterinnen
Die-derichsen
und von Pentz
und den Richter Offenloch

beschlossen:
Die Anhörungsrüge vom 2. Dezember 2013 gegen das Senatsur-teil vom 5. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin [X.].

Gründe:

Die gemäß §
321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet.
Für die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin und dem Recht der Beklagten auf Freiheit der Berichterstattung spielte zwar der Umstand eine Rolle, dass die Daten der Klägerin in der Öffentlichkeit präsent waren
und die Berichterstattung Umstände betraf, die von jedermann mit Hilfe gängiger Systeme problemlos recherchiert werden konnten. Jedoch war für die Abwägung nicht maßgebend, ob sich die Berichterstattung berechtigt auf [X.] der Klägerin über die Adoption stützen konnte oder dieser tatsächlich andere Informationsquellen zugrunde lagen.
Das lässt
sich auch
den Urteilsgründen
entnehmen
(Rn.
21).
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Die Klägerin ist danach nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art.
103 Abs.
1 GG).
Galke
Wellner
Diederichsen

von Pentz
Offenloch

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.01.2012 -
324 O 454/11 -

O[X.], Entscheidung vom 24.04.2012 -
7 U 5/12 -

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