Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2004, Az. 1 StR 378/04

[X.]/04
vom 28. September 2004 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
- 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 28. September 2004 be-schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 17. März 2004 wird mit der Maßgabe verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), daß in den Fällen [X.] und 14 der Ur-teilsgründe jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr fest-gesetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Gründe:

Der [X.] hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt: "Die umfassende Nachprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erho-benen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [X.] aufgezeigt. Die Feststellungen rechtfertigen den Schuldspruch. Auch die Rechtsfolgenentscheidung ist frei von belastenden [X.]. Allerdings hat das [X.] für zwei Fälle des gewerbsmäßigen uner-laubten Handeltreibens gemäß §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG am 1. Dezember 2002 und am 4. Dezember 2002 entsprechend - 3 - den Ziffern 13 und 14 der Urteilsgründe (vgl. [X.], [X.], 12, 18, 37, 42) jeweils eine Einzelstrafe nicht festgesetzt ([X.] S. 43, 44). Zwar [X.] dies den Angeklagten nicht; die gleichwohl gebotene Festset-zung (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10) wird der Senat dadurch nachholen können, daß er im Strafrahmen des vom [X.] jeweils angenommenen besonders schweren Falles ([X.] S. 43, 44) auf das gesetzliche Mindestmaß erkennt (§ 354 Abs. 1 StPO). Das [X.] (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m.w.N.). Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sind angesichts der [X.] der übrigen, zum Teil wesentlich höheren Einzelstrafen und der Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sicher auszuschließen. Eine Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es daher unter den Umständen des gegebenen Falles nicht (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 [X.], fehlende 2)." Dem schließt sich der Senat an. [X.]

Wahl Kolz

[X.]

Elf