Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigen[X.]/00vom12. Juli 2001in dem [X.] 2 -Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 12. Juli 2001 durchden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und [X.],Prof. [X.], [X.] und die Richterin [X.]:Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19. März 2000 ge-gen den Beschluß des 31. Zivilsenats des [X.] vom 22. Februar 2000 wird auf dessen Kosten verwor-fen.Gründe: Die gemäß §§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO an sich statthafte sofortige Be-schwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht durch einenpostulationsfähigen Rechtsanwalt (§§ 78, 577 ZPO i.V.m. §§ 7, 8 EGZPO) er-hoben worden ist. Eine form- und fristgerechte Rechtsmitteleinlegung ist auch- 3 -nach Erlaß des die Anträge auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder Bei-ordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschlusses vom 12. [X.] nicht erfolgt.Röhricht[X.]GoetteKurzwellyMünke
Meta
12.07.2001
Bundesgerichtshof II. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2001, Az. II ZB 8/00 (REWIS RS 2001, 1933)
Papierfundstellen: REWIS RS 2001, 1933
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wird zitiert von
Keine Referenz gefunden.
Zitiert
Keine Referenz gefunden.