Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.01.2012, Az. V S 29/11 (PKH)

II. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Für den beim [X.] ([X.]) als Prozessgeri[X.]ht zu stellenden Antrag auf [X.] besteht kein [X.] (vgl. [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 5. September 2011 [X.] ([X.]), ni[X.]ht veröffentli[X.]ht; vom 26. Januar 2011 [X.]/10 ([X.]), [X.]/NV 2011, 633). Der Gewährung von [X.] steht damit ni[X.]ht entgegen, dass die Klägerin den Antrag auf Gewährung von [X.] selbst und ni[X.]ht dur[X.]h eine vor dem [X.] vertretungsbere[X.]htigte Person oder [X.] von § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 [X.]O gestellt hat.

2. Die von der Klägerin beabsi[X.]htigte Re[X.]htsverfolgung bietet aber keine hinrei[X.]hende Aussi[X.]ht auf Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 [X.]O i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der na[X.]h seinen persönli[X.]hen und wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung ni[X.]ht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag [X.], wenn die beabsi[X.]htigte Re[X.]htsverfolgung oder Re[X.]htsverteidigung hinrei[X.]hende Aussi[X.]ht auf Erfolg bietet und ni[X.]ht mutwillig ers[X.]heint.

Da das [X.] die Revision gegen sein Urteil ni[X.]ht zugelassen hat, kommt als Re[X.]htsmittel gegen das Urteil nur eine Bes[X.]hwerde wegen Ni[X.]htzulassung der Revision in Betra[X.]ht (§ 116 [X.]O). Der Erfolg einer Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde hängt davon ab, ob ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 [X.]O gegeben ist, d.h. wenn die Re[X.]htssa[X.]he grundsätzli[X.]he Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O), die Fortbildung des Re[X.]hts oder die Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung eine Ents[X.]heidung des [X.] erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) oder das Urteil des [X.] auf einem Verfahrensmangel beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O).

Wird [X.] für eine no[X.]h zu erhebende Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde beantragt, muss daher eine gewisse Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes bestehen.

a) Zwar fehlt die hinrei[X.]hende Aussi[X.]ht auf Erfolg ni[X.]ht s[X.]hon deshalb, weil die Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 [X.]O dur[X.]h eine vor dem [X.] vertretungsbere[X.]htigte Person oder [X.] von § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 [X.]O erhoben worden ist. Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit ni[X.]ht in der Lage ist, ein Re[X.]htsmittel, das dem [X.] unterliegt, innerhalb der Re[X.]htsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 [X.]O gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der [X.] zur Einlegung des Re[X.]htsmittels s[X.]hafft, also einen entspre[X.]henden Antrag stellt und die Erklärung über seine persönli[X.]hen und wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse beim Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht einrei[X.]ht ([X.]-Bes[X.]hluss vom 11. Mai 2009 II S 4/09 ([X.]), Zeits[X.]hrift für Steuern & Re[X.]ht --ZSteu-- 2009, [X.], m.w.N.) und zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegt ([X.]-Bes[X.]hluss vom 4. August 2009 [X.] ([X.]), ZSteu 2009, [X.]). Die Klägerin hat innerhalb der Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der [X.] zur Einlegung der Bes[X.]hwerde ges[X.]haffen.

b) Bei der gebotenen, aber au[X.]h ausrei[X.]henden summaris[X.]hen Prüfung des Vortrags der Klägerin, des Inhalts der vorliegenden Akten und des beanstandeten [X.]-Urteils ist jedo[X.]h kein Grund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 [X.]O zu erkennen, der eine Zulassung der Revision re[X.]htfertigen könnte.

aa) Soweit die Klägerin die sa[X.]hli[X.]he Unzuständigkeit des [X.] rügt, ergibt si[X.]h hieraus kein Verfahrensmangel des Urteils i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O. Denn na[X.]h § 70 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 17a Abs. 5 des Geri[X.]htsverfassungsgesetzes prüft der [X.] bei der Ents[X.]heidung über eine Revision oder eine Bes[X.]hwerde wegen Ni[X.]htzulassung der Revision gegen ein finanzgeri[X.]htli[X.]hes Urteil ni[X.]ht, ob das [X.] sa[X.]hli[X.]h und örtli[X.]h zuständig war.

Die Bejahung der sa[X.]hli[X.]hen Zuständigkeit dur[X.]h ein finanzgeri[X.]htli[X.]hes Urteil stellt nur ausnahmsweise dann einen auf entspre[X.]hende Rüge eines Verfahrensbeteiligten im Bes[X.]hwerdeverfahren wegen Ni[X.]htzulassung der Revision zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Verfahrensmangel dar, wenn sie auf Gründen beruht, die offensi[X.]htli[X.]h unhaltbar und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung re[X.]htsstaatli[X.]her Grundsätze ni[X.]ht mehr verständli[X.]h sind und si[X.]h deshalb in einer ni[X.]ht mehr hinnehmbaren, willkürli[X.]hen Weise von dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grundsatz des gesetzli[X.]hen Ri[X.]hters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entfernt (vgl. [X.]-Bes[X.]hluss vom 19. Mai 2008 [X.], [X.]/NV 2008, 1501, unter [X.]). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall deshalb ni[X.]ht vor, weil das [X.] seine sa[X.]hli[X.]he Zuständigkeit zu Re[X.]ht bejaht hat:

§ 15 [X.] regelt zwar den Re[X.]htsweg dahingehend, dass für Streitigkeiten "na[X.]h diesem Gesetz" die Geri[X.]hte der Sozialgeri[X.]htsbarkeit zuständig sind. Aus § 1 Abs. 1 [X.] ergibt si[X.]h jedo[X.]h, dass Kindergeld "na[X.]h diesem Gesetz" für seine Kinder erhält, wer --neben den weiteren in Nr. 1 bis 4 genannten [X.] na[X.]h § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ni[X.]ht unbes[X.]hränkt steuerpfli[X.]htig ist und au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 1 Abs. 3 EStG als unbes[X.]hränkt steuerpfli[X.]htig behandelt wird. Dies trifft für die im Inland wohnende und damit unbes[X.]hränkt einkommensteuerpfli[X.]htige Klägerin ni[X.]ht zu.

bb) Die Behauptung der Klägerin, wona[X.]h die unterbliebene Meldung ihres [X.] als Ausbildungsplatzsu[X.]hender auf einem offenkundig pfli[X.]htwidrigen Verhalten der betreuenden [X.] beruhe, re[X.]htfertigt bei summaris[X.]her Prüfung weder eine Zulassung wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung na[X.]h § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O no[X.]h eine Zulassung zur Fortbildung des Re[X.]hts oder zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung na[X.]h § 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O.

Die Klägerin hat insoweit keine abstrakte und ents[X.]heidungserhebli[X.]he Re[X.]htsfrage aufgeworfen. Es ist au[X.]h ni[X.]ht zu erkennen, dass das [X.] mit einem bestimmten, in dem angegriffenen Urteil aufgestellten abstrakten Re[X.]htssatz von der Ents[X.]heidung eines anderen Geri[X.]hts in derselben Re[X.]htsfrage abgewi[X.]hen wäre. Sollte, wovon die Klägerin ausgeht, dem [X.] bei der Anwendung von § 32 Abs. 4 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG ein Fehler unterlaufen sein, führt dies ni[X.]ht zur Zulassung der Revision, da Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Re[X.]hts die Zulassung der Revision grundsätzli[X.]h ni[X.]ht re[X.]htfertigen können (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, vgl. [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 25. Januar 2011 [X.]/09, [X.]/NV 2011, 822; vom 30. Mai 2007 [X.], [X.]/NV 2007, 1724).

3. Eine Kostenents[X.]heidung war ni[X.]ht zu treffen. Geri[X.]htsgebühren entstehen ni[X.]ht (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Geri[X.]htskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzei[X.]hnis.