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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats
Die Richterin am [X.] Dr. [X.] sowie [X.] am [X.] Dr. [X.] und [X.] sind wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen [X.] am [X.] [X.] sowie [X.] am [X.] Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. [X.] gehindert.
Die als nicht abgelehnte Richterin des 2. Strafsenats an sich zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche der Angeklagten gegen [X.] am [X.] [X.] sowie [X.] am [X.] Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. [X.] berufene Richterin am [X.] Dr. [X.] sowie [X.] am [X.] Dr. [X.] und [X.] haben gemäß § 30 StPO angezeigt, dass gegen sie in einer anderen beim Senat anhängigen Sache aus den gleichen Gründen, wie sie in vorliegendem Revisionsverfahren vorgetragen worden sind, ein Ablehnungsgesuch angebracht worden ist. Unter Bedacht auf das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Gebot, dass auch im [X.] ein "Entscheiden in eigener Sache" zu vermeiden ist (vgl. [X.] NJW 2005, 3410), schließt es dieser Umstand aus, dass sie an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch in vorliegender Sache mitwirken (vgl. [X.], 45).
Appl [X.]
Mutzbauer [X.]
Meta
20.06.2012
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Bonn, 25. Mai 2011, Az: 24 Ks 23/10 - 930 Js 573/10
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012, Az. 2 StR 61/12 (REWIS RS 2012, 5440)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5440
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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