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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29. Juli 2009, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wiederholt.
Meta
14.01.2010
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 29. August 2006, Az: 2 M 30/06, Beschluss
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 2 HSchulG MV 2002, § 57 Abs 6 HSchulG MV 2002
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 14.01.2010, Az. 1 BvR 216/07 (REWIS RS 2010, 10475)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 10475 BVerfGE 126, 1-29 REWIS RS 2010, 10475
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 Ws 169 + 179/07 (Oberlandesgericht Köln)
2 BvR 1845/18 (Bundesverfassungsgericht)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
(generelle) Untersagung der Hundehaltung, Gefahrenprognose, wiederholte Nichtbeachtung bestandskräftig angeordneter Maßnahmen zur Haltung der Hunde (Leinen- …
2 BvR 1845/18 (Bundesverfassungsgericht)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
9 Sa 1296/04 (Landesarbeitsgericht Köln)