Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018, wiederholt mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Gründe
Das [X.] hat durch einstweilige Anordnung vom 24. August 2018 die Übergabe des Beschwerdeführers an die [X.] Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2018, vom 3. April 2019, vom 26. September 2019 und vom 5. März 2020 wiederholt.
Das [X.] kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. [X.] 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 1. Oktober 2018 verwiesen.
Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
Meta
04.08.2020
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend KG Berlin, 24. August 2018, Az: (4) 151 AuslA 185/17 (228/17), Beschluss
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 04.08.2020, Az. 2 BvR 1845/18 (REWIS RS 2020, 2930)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2930
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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