Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.09.2011, Az. I R 7/11

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erwarb zur Sicherung von [X.] ihrer Geschäftspartner in den Jahren 1999 und 2000 u.a. zu ihrem Anlagevermögen gehörende Anteilsscheine an drei [X.], die das bei ihnen eingelegte Geld überwiegend entweder direkt oder indirekt (als sog. Dachfonds) zum Erwerb von Aktien verwendet haben (im Folgenden: Aktienfonds). Bei der Ermittlung ihres im Streitjahr (2000) erzielten Einkommens nahm die Klägerin Teilwertabschreibungen in Höhe von insgesamt 124.547,78 DM vor, die sie nach den Unterschiedsbeträgen zwischen den Anschaffungskosten der Anteile an den Aktienfonds und den zum Bilanzstichtag (31. Dezember 2000) gesunkenen Depotwerten (Rücknahmepreisen) bestimmte.

Im [X.] an eine Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Teilwertabschreibungen in dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ([X.]) geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 24. Juli 2006 mangels dauernder Wertminderungen der Anteilsscheine i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [X.] 1999/2000/2002 (EStG 1997 n.F.) i.V.m. § 8 Abs. 1 des [X.] ([X.] 1999) nicht mehr an. Angesichts des zum 31. Dezember 1999 festgestellten verbleibenden Verlustvortrags wurde die Körperschaftsteuer 2000 --unverändert-- auf 0 DM festgesetzt.

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage, mit der die Klägerin begehrte, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 dahin zu ändern, dass die Teilwertabschreibungen auf die Anteilsscheine berücksichtigt werden, hat das Finanzgericht ([X.]) [X.] mit Urteil vom 15. Dezember 2010  1 K 2237/07 stattgegeben (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2011, 953).

Hiergegen wendet sich die vom [X.] zugelassene Revision des FA.

Es beantragt,

Die Klägerin beantragt,

II. Die Revision ist begründet. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Die Vorinstanz ist zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Zwar wurde die Körperschaftsteuer des Streitjahres --aufgrund des zum 31. Dezember 1999 festgestellten verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs. 4 EStG 1997 n.[X.]. § 49 Abs. 1 [X.] 1999)-- auch mit dem im [X.] an die Betriebsprüfung ergangenen und durch die Einspruchsentscheidung des [X.] bestätigten Änderungsbescheids vom 24. Juli 2006 auf 0 DM festgesetzt. Gleichwohl ist die Klägerin beschwert (§ 40 Abs. 2 [X.]O), da mit dem genannten Bescheid zugleich auch die zwischen den Beteiligten umstrittene Höhe des Einkommens festgestellt wurde und der Körperschaftsteuerbescheid insoweit nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 [X.] 1999 als anfechtbarer Grundlagenbescheid (vgl. §§ 157 Abs. 2, 351 Abs. 2 [X.]) für die Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG 1997 n.F. anzusehen ist. Dem Körperschaftsteuerbescheid ist nach dem Zweck der Regelung des § 47 Abs. 2 Nr. 3 [X.] 1999 nicht nur in Jahren der Verlustentstehung, sondern auch dann Grundlagenfunktion zuzumessen, wenn die Körperschaft ein ausgeglichenes Ergebnis oder --wie im [X.] einen Gewinn erzielt. Hiermit übereinstimmend ist der erkennende [X.] in seinem Beschluss vom 7. März 2007 [X.], [X.], 425, [X.], 589 implizit davon ausgegangen, dass ein Verlustabzug nicht in das nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 [X.] 1999 (fingiert) festzustellende Einkommen einzubeziehen ist (ebenso bereits zuvor [X.], Urteil vom 7. September 2000  6 [X.], juris; [X.], Urteil vom 4. Februar 2004  7 K 5105/02, [X.], 793; Blümich/[X.], § 47 [X.] a.F. Rz 54).

2. Dem [X.] ist ferner darin zuzustimmen, dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung gegeben sind.

a) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F. sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren. Jedoch kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. der Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist (BTDrucks 14/443, S. 22; Urteil des [X.] --BFH-- vom 9. September 1986 VIII R 20/85, [X.] 1987, 442) und deshalb aus Sicht des [X.] aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss ([X.]surteil vom 27. November 1974 [X.], [X.], 415, [X.] 1975, 294). Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose ([X.]surteil vom 14. März 2006 [X.], [X.], 526, [X.] 2006, 680).

aa) Der [X.] hat diese --soweit ersichtlich-- nicht umstrittenen allgemeinen Grundsätze mit Urteil vom 26. September 2007 [X.], [X.], 100, [X.] 2009, 294 dahin konkretisiert, dass allein die Möglichkeit einer Wertsteigerung in der Zukunft einer Teilwertabschreibung nicht entgegensteht; abzustellen ist deshalb darauf, ob aus Sicht des [X.] mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen. Hiernach ist bei börsennotierten und im Anlagevermögen gehaltenen Aktien dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie, also ihr Teilwert, zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen.

bb) Hieran hat der erkennende [X.] mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache [X.] ([X.], 263) festgehalten und zum einen seine Rechtsprechung mit Rücksicht auf die im Urteil in [X.], 100, [X.] 2009, 294 offengebliebene Frage, ob Kursverluste innerhalb einer gewissen Bandbreite als nur vorübergehende Wertschwankungen zu beurteilen sind, entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (Schreiben des [X.] --BMF-- vom 26. März 2009, [X.], 514) dahin präzisiert, dass --vorbehaltlich zu vernachlässigender Kursverluste in Höhe von 5 % der Notierung bei Erwerb (Bagatellgrenze)-- im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grundsätzlich jede Minderung des [X.] die Annahme einer gegenüber dem Kurswert im Zeitpunkt des Aktienerwerbs voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. rechtfertigt und eine hiervon abweichende Beurteilung nur dann geboten ist, wenn aufgrund konkreter und objektiv überprüfbarer Anhaltspunkte (z.B. Kursmanipulation; äußerst geringer [X.]) davon auszugehen ist, dass der Börsenpreis den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegelt. Zum anderen hat der [X.] die im Urteil in [X.], 100, [X.] 2009, 294 gleichfalls offengebliebene Frage, ob die bis zum [X.] eingetretenen Kursänderungen als für die Verhältnisse am Bilanzstichtag werterhellend anzusehen sind, dahin beantwortet, dass es sich hierbei um wertbeeinflussende (wertbegründende) Umstände handelt, die grundsätzlich die Bewertung der Aktien zum Bilanzstichtag nicht berühren und damit auch keinen Einfluss auf die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. nehmen. Zur Begründung dieser Fortentwicklung der Rechtsprechung nimmt der [X.] auf die Ausführungen in seinem Urteil [X.] ([X.], 263) Bezug.

b) Diese Grundsätze gelten für Anteile an Aktienfonds, d.h. an Sondervermögen, die nach ihren vertraglichen Bedingungen zumindest überwiegend direkt oder (als Dachfonds) indirekt in börsennotierte Aktien investieren ([X.] [X.]/[X.], Investment, § 4 [X.] Rz 16), entsprechend. Dabei ist es unerheblich, dass --wovon der [X.] im Streitfall ausgeht-- die Anteilsrechte selbst am Bilanzstichtag (31. Dezember 2000) nicht an der Börse gehandelt wurden, da sowohl der Ausgabepreis als auch der Rücknahmepreis der Investmentanteile gemäß § 21 Abs. 1 und 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 bis 3 des [X.] ([X.]) nach dem Anteil am börsentäglich zu ermittelnden Wert des Sondervermögens und letzterer Wert wiederum nach den Kurswerten der zum Fonds gehörenden börsennotierten Aktien zu bestimmen ist (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/Scherer, [X.]/Auslandsinvestmentgesetz, [X.] § 21 Rz 25; zu § 23 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 1 des [X.] ([X.]) s. [X.]/Steck/Lübbehüsen, [X.]/[X.], § 36 [X.] Rz 18 ff.). Der [X.] schließt sich damit --im [X.] der Ansicht des BMF-Schreibens vom 5. Juli 2011, [X.], 735 an, nach dem die für die Teilwertabschreibung börsengehandelter Aktien entwickelten Rechtsregeln sinngemäß auch auf nicht börsennotierte Anteile an Investmentfonds Anwendung finden, wenn deren Vermögen überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist. Angesichts der beschriebenen, für die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. gebotenen Typisierung ist es unter dieser Voraussetzung auch zu vernachlässigen, dass dem Vermögen eines solchen Fonds (Aktienfonds) z.B. auch festverzinsliche Wertpapiere angehören können, für die ein Kursverlust regelmäßig nicht die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung rechtfertigt (vgl. --einschließlich [X.] [X.]surteil vom 8. Juni 2011 [X.]/10, [X.], 657, [X.], 137).

aa) Soweit das BMF-Schreiben in [X.], 735 allerdings der Entscheidung über eine voraussichtlich dauernde Minderung des [X.] von (nicht börsengehandelten) Investmentanteilen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F.) durchgängig den Rücknahmepreis zugrunde legt, kann dem --jedenfalls für den [X.] nicht gefolgt werden. Maßgeblich ist vielmehr, dass es sich bei den [X.] nicht um für den Betrieb der Klägerin entbehrliche (überflüssige) Wirtschaftsgüter, sondern um Vermögensgegenstände gehandelt hat, die auf Verlangen ihrer Geschäftspartner zur Sicherung (Verpfändung) von vertraglichen Rückzahlungsansprüchen als sog. Stornoreserve und damit im Interesse der Aufrechterhaltung des eigenen Geschäftsbetriebs der Klägerin erworben worden sind. Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen ist nicht auf den Rücknahmepreis ([X.]), sondern angesichts dessen, dass bei der Teilwertermittlung die Sicht eines gedachten Erwerbers einzunehmen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.), auf den Ausgabepreis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteilsscheine erworben werden können, abzustellen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1972 IV R 118/70, [X.], 414, [X.] 1973, 207; vom 22. März 1972 [X.]/69, [X.], 141, [X.] 1972, 489; [X.]/[X.], EStG, 30. Aufl., § 6 Rz 263). Der Ausgabepreis kann über den Anteil am Wert des Sondervermögens hinaus (s.o.) auch einen in den Vertragsbedingungen festzusetzenden Ausgabeaufschlag umfassen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 Buchst. f [X.]) und damit den Rücknahmepreis auch dann überschreiten, wenn --wie im Streitjahr (vgl. [X.]/[X.], a.a.O., [X.] § 21 Rz 18 und 43)-- der Anteilsinhaber im Falle der Rückgabe seiner Anteilsscheine mit einem Rücknahmeabschlag nicht belastet werden konnte.

bb) Der [X.] vermag dem BMF-Schreiben in [X.], 735 auch insoweit nicht zu folgen, als es in Anlehnung an die Verwaltungssicht zur Bewertung von Aktien eine voraussichtlich dauernde Wertminderung der Investmentanteile nur dann bejaht, wenn die Werte der Anteilsscheine am Bilanzstichtag deren Anschaffungskosten um mehr als 40 % oder an zwei aufeinander folgenden Stichtagen um mehr als 25 % unterschreiten. Vielmehr ist --nach dem gebotenen typisierenden Gesetzesverständnis (s.o.)-- auch im Rahmen der auf die Kursnotierungen von Aktien gestützten Bewertung von Investmentanteilen anzunehmen, dass --vorbehaltlich einer Bagatellgrenze von 5 % der Erwerbskosten (s.o.)-- jeder Rückgang des [X.] zugleich auch die Dauerhaftigkeit dieser Wertminderung abbildet.

3. Die Sache ist nicht spruchreif.

Zwar ist die Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen im Streitjahr nicht nach § 8b Abs. 3 [X.] i.d.[X.] zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. Dezember 2000 ([X.], 1850) --§ 8b [X.] 1999 n.F.-- ausgeschlossen (vgl. [X.]surteil vom 28. Oktober 2009 [X.], [X.], 73, [X.] 2011, 229 sowohl zu den §§ 40a, 43 Abs. 14 [X.] i.d.F. des [X.] vom 23. Oktober 2002, [X.], 1433 --[X.] a.F.-- als auch zu den §§ 40a Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 14 und 18 des [X.] i.d.[X.] zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, [X.], 2840 --[X.] n.F.--). Auch geht der [X.] davon aus, dass es sich bei den Anteilsrechten der Klägerin um Beteiligungen an nicht börsennotierten Aktienfonds gehandelt hat. Gleichwohl ist dem [X.] eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil das [X.] keine Feststellungen zu den [X.] der Investmentanteile am Bilanzstichtag (31. Dezember 2000) getroffen hat. Auch fehlen Feststellungen dazu, ob im Falle eines gedachten Erwerbs der Anteilsscheine möglicherweise Erwerbsnebenkosten angefallen wären, die nach ständiger Rechtsprechung zu einer weiteren Kürzung der begehrten Teilwertabschreibungen führen müssten. Der [X.] nimmt auch insoweit auf sein Urteil in der Sache [X.] Bezug. Demgemäß wird das [X.] im zweiten Rechtsgang die hierzu erforderlichen Feststellungen nachzuholen und unter Umständen auf der Grundlage einer Schätzung die fiktiven Erwerbskosten (einschließlich der Nebenkosten des Erwerbs) sowie die Höhe der sich hieraus ergebenden Teilwertabschreibungen zu bestimmen haben.