Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019, Az. 3 A 2/18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber ni[X.]ht begründet.

A. Das [X.] ist für die Ents[X.]heidung über die Klage zuständig. Das hat der Senat in einem Parallelverfahren zur 7. Änderung des Planfeststellungsbes[X.]hlusses des [X.] vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben "Erri[X.]htung des [X.] 8.1, [X.] Erfurt Planfeststellungsabs[X.]hnitt 2.12 [X.]" dargelegt ([X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - m.w.N.). Die Ausführungen gelten hier entspre[X.]hend.

B. Die auf Planergänzung geri[X.]htete Verpfli[X.]htungsklage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Na[X.]h seinem Vortrag ist ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h ausges[X.]hlossen, dass er einen Anspru[X.]h auf Vergrößerung des streitigen [X.] hat.

I. Der Kläger hat in Bezug auf die Größe des [X.] eine wehrfähige Re[X.]htsposition.

Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"1. Ein [X.] ist als Gemeindeverband im Rahmen des verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes befugt, das ihm hinsi[X.]htli[X.]h der kreiskommunalen Aufgaben zustehende Re[X.]ht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG) geltend zu ma[X.]hen ([X.], [X.] vom 9. März 2007 - 2 BvR 2215/01 - [X.]K 10, 365 <369>; [X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13). Das Re[X.]ht zur eigenverantwortli[X.]hen Aufgabenerledigung na[X.]h Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG bezieht si[X.]h auf gesetzli[X.]h zugewiesene Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Aus Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die dem [X.] zur Erfüllung na[X.]h Weisung übertragen sind (vgl. § 88 Abs. 1 der [X.] und [X.]ordnung <[X.] Kommunalordnung - ThürKO> [X.]F. der Bekanntma[X.]hung vom 28. Januar 2003 ), können si[X.]h keine eigenen Re[X.]hte des [X.]es ergeben ([X.], Urteile vom 29. Juni 1983 - 7 C 102.82 - [X.] 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 12 und vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - [X.]E 95, 333 <335>; Bes[X.]hluss vom 4. August 2008 - 9 VR 12.08 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 67 Rn. 4).

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 des [X.] über den Brands[X.]hutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophens[X.]hutz ([X.] Brand- und Katastrophens[X.]hutzgesetz - [X.]) [X.]F. der Bekanntma[X.]hung vom 5. Februar 2008 (GVBl 2008, 22) sind die [X.]e Aufgabenträger für den Katastrophens[X.]hutz. Diese Aufgabenzuweisung kann dem Kläger keine wehrfähige Re[X.]htsposition im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO vermitteln, weil die Aufgabe des Katastrophens[X.]hutzes von den [X.]en als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises erfüllt wird (§ 2 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Anders liegt es bei den Aufgaben des überörtli[X.]hen Brands[X.]hutzes und der überörtli[X.]hen Allgemeinen Hilfe, die den [X.]en gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] als Pfli[X.]htaufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen sind. Insoweit hat der Kläger das Re[X.]ht auf Selbstverwaltung.

2. Eine Verletzung dieses Re[X.]hts ist ni[X.]ht deshalb von vornherein ausges[X.]hlossen, weil die Brands[X.]hutz- und Rettungsmaßnahmen, mit denen der Kläger die Erforderli[X.]hkeit größerer [X.] begründet, in den Berei[X.]h des Katastrophens[X.]hutzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, §§ 25 ff. [X.]) fielen und er damit im übertragenen Wirkungskreis tätig würde.

Na[X.]h § 25 [X.] ist eine Katastrophe im Sinne des Gesetzes ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Mens[X.]hen, die natürli[X.]hen Lebensgrundlagen, erhebli[X.]he Sa[X.]hwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnli[X.]hem Ausmaß gefährdet oder ges[X.]hädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt werden kann, wenn die Behörden, Dienststellen, Organisationen, Einheiten, Einri[X.]htungen und eingesetzten Kräfte unter einheitli[X.]her Leitung zusammenwirken. Eine Katastrophe liegt dana[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon dann vor, wenn eine Vielzahl von Mens[X.]hen in einem besonderen Maße gefährdet oder ges[X.]hädigt wird. Hinzukommen muss, dass die dur[X.]h das Ereignis ausgelösten Gefahren nur unter einheitli[X.]her Leitung (§ 35 [X.]) im Zusammenwirken von Katastrophens[X.]hutzbehörden (§ 26 [X.]) und den Einheiten und Einri[X.]htungen des Katastrophens[X.]hutzes (§ 28 [X.]) bewältigt werden können. Ob eine Katastrophe festgestellt wird (§ 34 [X.]), hängt dana[X.]h von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der Kläger ma[X.]ht geltend, dass es au[X.]h unterhalb der [X.] geben kann, bei denen eine große Zahl von verletzten Personen zu versorgen und eine Vielzahl von Einsatzkräften für die Brandbekämpfung und Rettung erforderli[X.]h ist. Das ist plausibel. Der Kläger hat in der mündli[X.]hen Verhandlung erläutert, dass [X.] mit bis zu [X.]a. 50 Verletzten unterhalb der [X.] bewältigt ("abgearbeitet") werden können. Die "Ri[X.]htlinie zur überörtli[X.]hen Hilfe bei [X.]n - [X.]" des [X.] Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 24. Juni 2016 ([X.] Staatsanzeiger Nr. 30/2016, 165) bestätigt seine Ausführungen. Dana[X.]h müssen [X.] bzw. überörtli[X.]he Massenanfälle von Verletzten (Ereignisse mit mehr als 20 Verletzten) ni[X.]ht zwingend zur Feststellung des [X.] führen (vgl. Ziffer 5, S. 9 der Ri[X.]htlinie). Der Kläger hat weiter dargelegt, dass na[X.]h dem Einsatzkonzept für die Gefahrenabwehr an der [X.] [X.] 8.1 im Ereignisfall überörtli[X.]he Tunnelbasiseinheiten ausrü[X.]ken, die die [X.] unabhängig von der Feststellung des [X.] anfahren.

3. Dur[X.]h die gesetzli[X.]he Zuweisung von Aufgaben im überörtli[X.]hen Brands[X.]hutz und in der überörtli[X.]hen Allgemeinen Hilfe wird dem Kläger eine wehrfähige Re[X.]htsposition in Bezug auf die [X.]e Größe von [X.] eines Eisenbahntunnels vermittelt. Der [X.] für den Bau und die Erweiterung von [X.] (a) lässt die Zuständigkeit des [X.] für die Abwehr von Gefahren, die dur[X.]h ein S[X.]hadensereignis beim Betrieb des Tunnels entstehen, unberührt (b). Er kann deshalb verlangen, dass die Planfeststellung die Erfüllung seiner [X.] ni[X.]ht wesentli[X.]h ers[X.]hwert ([X.]).

a) Betriebsanlagen einer Eisenbahn dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist (§ 18 Satz 1 [X.]). Eisenbahntunnel unterfallen als Ingenieurbauwerke des [X.] dem [X.] ([X.], in: [X.]/[X.], [X.]-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 58). Neben den S[X.]hienenwegen zählen zu den Betriebsanlagen im Sinne des § 18 [X.] alle sonstigen Einri[X.]htungen einer Eisenbahn, die im räumli[X.]hen Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb stehen und der Abwi[X.]klung oder Si[X.]herung des Reise- oder Güterverkehrs auf der S[X.]hiene dienen (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 - [X.]E 102, 269 <273 f.>). Das trifft auf [X.] von [X.] zu. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.] und § 2 Abs. 1 Satz 1 der [X.] ([X.]) vom 8. Mai 1967 ([X.] [X.]) in der hier maßgebli[X.]hen Fassung der Verordnung vom 19. November 2015 ([X.] I S. 2105) müssen Eisenbahnbetriebsanlagen so bes[X.]haffen sein, dass sie den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit an den Bau genügen. Entspre[X.]hend verpfli[X.]htet § 4 Abs. 3 Satz 2 [X.] Eisenbahnen, die Eisenbahninfrastruktur (§ 2 Abs. 6 [X.]) si[X.]her zu bauen. Na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]. der EBA-Ri[X.]htlinie gehört zu den bauli[X.]hen Si[X.]herheitsanforderungen von [X.] mit einer Länge von über 500 m die Anlegung von [X.]. Dementspre[X.]hend verlangt au[X.]h die EBA-Ri[X.]htlinie, dass [X.] und ihre Zufahrten [X.] werden (Nr. 2.6 <"Re[X.]htli[X.]he Si[X.]herung"> der EBA-Ri[X.]htlinie).

b) Für die Planfeststellung von [X.] und den Vollzug des § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] ist zwar allein das [X.] und damit der [X.] zuständig (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG [X.]. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des [X.]es - [X.]eseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - vom 27. Dezember 1993 <[X.] I S. 2378, 2394> in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2015 <[X.] I S. 824>). Gefahren, die dur[X.]h ein betriebsbedingtes S[X.]hadensereignis ausgelöst werden, sind allerdings ni[X.]ht beim planfestzustellenden Bau, sondern beim Betrieb des Tunnels abzuwehren. Die Zuständigkeit für die Abwehr dieser Gefahren im Rahmen der Aufgaben des Brands[X.]hutzes und der Rettung bleibt daher von der Planfeststellung unberührt. Sie geht ni[X.]ht gemäß § 18 Satz 3, § 18[X.] [X.] [X.]. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auf die Planfeststellungsbehörde über, sondern verbleibt bei den na[X.]h Landesre[X.]ht zuständigen Stellen.

Dieses Nebeneinander der Zuständigkeit für die eisenbahnre[X.]htli[X.]he Planfeststellung des [X.] einerseits und der Zuständigkeit für die Abwehr der dur[X.]h ein betriebsbedingtes S[X.]hadensereignis ausgelösten Gefahren andererseits ma[X.]ht es erforderli[X.]h, die Aufgaben aufeinander abzustimmen. Die Ents[X.]heidung der Planfeststellungsbehörde hat Auswirkungen für die Aufgabenerfüllung der na[X.]h Landesre[X.]ht für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen. Sie haben das Tunnelbauwerk dauerhaft als eine Anlage zu berü[X.]ksi[X.]htigen, von der im Ereignisfall Gefahren ausgehen können, die Maßnahmen im Berei[X.]h des überörtli[X.]hen Brands[X.]hutzes und der überörtli[X.]hen Allgemeinen Hilfe erfordern. Bei der konzeptionellen Einsatzplanung und den Maßnahmen im Ereignisfall müssen sie si[X.]h auf das bauli[X.]he Si[X.]herheitskonzept des Tunnels einstellen. Die Planfeststellung hat somit Auswirkungen auf die Organisation und Dur[X.]hführung des Brands[X.]hutzes und der Allgemeinen Hilfe an der Tunnelstre[X.]ke. Sie kann si[X.]h darüber hinaus auf Personal- und Sa[X.]hmittel auswirken, falls der Tunnel und dessen bauli[X.]hes Si[X.]herheitskonzept Anpassungen bei der Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung von Feuerwehren und/oder Rettungsdiensten erfordern. Wegen dieser Folgewirkungen ist es geboten, die Aufgabenträger frühzeitig in die Planung des bauli[X.]hen Si[X.]herheitskonzepts miteinzubeziehen. Dementspre[X.]hend sieht die EBA-Ri[X.]htlinie vor, dass der Vorhabenträger das [X.] bereits während der Planung mit den zuständigen Stellen abzustimmen hat (vgl. Nr. 1.3 der EBA-Ri[X.]htlinie). Des Weiteren hat der Eisenbahninfrastrukturunternehmer in Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten und den zuständigen Behörden für jeden Tunnel einen betriebli[X.]hen Alarm- und [X.] zu erstellen und mit den [X.]en und kreisfreien Städten abzustimmen (Nr. 4 der EBA-Ri[X.]htlinie). Insoweit füllt die EBA-Ri[X.]htlinie die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] aus, wona[X.]h die Eisenbahnen verpfli[X.]htet sind, an Maßnahmen des Brands[X.]hutzes und der Te[X.]hnis[X.]hen Hilfeleistung mitzuwirken.

Das bauli[X.]he Si[X.]herheitskonzept eines [X.]en Tunnels ist dana[X.]h keine Rahmenbedingung, die eine von der Fa[X.]hplanung betroffene Gemeinde oder ein [X.] unabhängig von den Auswirkungen auf die Erfüllung ihrer [X.] im Brands[X.]hutz und der Allgemeinen Hilfe hinzunehmen haben (so no[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 - juris Rn. 24). Ein Vorrang der Planfeststellung, wona[X.]h die kommunalen und kreiskommunalen Aufgabenträger ihre Brands[X.]hutz- und [X.] an dem bauli[X.]hen Si[X.]herheitskonzept auszuri[X.]hten haben, ohne dieses im Konfliktfall geri[X.]htli[X.]h überprüfen lassen zu können, kann den Vors[X.]hriften über die eisenbahnre[X.]htli[X.]he Planfeststellung ni[X.]ht entnommen werden. Davon ist au[X.]h der 9. Senat des [X.]s in seiner jüngeren Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht mehr ausgegangen ([X.], Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - [X.] 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 [[X.]:[X.]:[X.]:2016:280416U9A8.15.0] - [X.] 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 m.w.N.).

[X.]) Dana[X.]h vermitteln die [X.] im Berei[X.]h des Brands[X.]hutzes und der Allgemeinen Hilfe dem Kläger eine wehrfähige Re[X.]htsposition in Bezug auf die [X.]e Größe von [X.] eines Eisenbahntunnels.

Gemäß § 18 Satz 2 [X.] sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentli[X.]hen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Na[X.]h § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens die Erri[X.]htung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung na[X.]hteiliger Wirkungen auf Re[X.]hte anderer erforderli[X.]h sind. Hierna[X.]h - [X.]. § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] und der EBA-Ri[X.]htlinie - ergibt si[X.]h zwar kein Anspru[X.]h der Aufgabenträger des örtli[X.]hen und überörtli[X.]hen Brands[X.]hutzes auf S[X.]haffung der bauli[X.]hen Voraussetzungen für ein bestimmtes Rettungs- und Si[X.]herheitskonzept (insoweit zutreffend [X.], Bes[X.]hluss vom 25. Mai 2005 - 9 B 43.04 - juris Rn. 24). Die Ents[X.]heidung der Planfeststellungsbehörde darf ihnen aber die Erfüllung ihrer [X.] ni[X.]ht unmögli[X.]h ma[X.]hen oder wesentli[X.]h ers[X.]hweren ([X.], Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - [X.] 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - [X.] 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15; [X.], Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 [[X.]:[X.]:OVGNI:2009:0923.7KS122.05.0A] - juris Rn. 24).

Der Kläger kann dur[X.]h eine ni[X.]ht ausrei[X.]hend große [X.] in seiner Aufgabenerfüllung beeinträ[X.]htigt sein. Na[X.]h § 6 Abs. 1 [X.] hat er u.a. die Aufgabe, die Gemeinden bei der Dur[X.]hführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brands[X.]hutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten und zu unterstützen (Nr. 1), Stützpunktfeuerwehren und andere Feuerwehren mit überörtli[X.]hen Aufgaben zu planen (Nr. 2), Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzus[X.]hreiben und sie gegebenenfalls mit bena[X.]hbarten [X.]en und kreisfreien Städten abzustimmen (Nr. 3), sonstige Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von überörtli[X.]hen Gefahren zu ergreifen (Nr. 4) und gemeinsame Übungen mit bena[X.]hbarten [X.]en oder kreisfreien Städten zu planen und dur[X.]hzuführen (Nr. 5). Der Kläger hat dana[X.]h den überörtli[X.]hen Brands[X.]hutz und die überörtli[X.]he Allgemeine Hilfe im [X.] Sonneberg zu organisieren und dur[X.]hzuführen und, soweit erforderli[X.]h, mit den bena[X.]hbarten [X.]en und kreisfreien Städten abzustimmen. Er kann zwar unabhängig von der Größe der [X.]en [X.] zur Erfüllung dieser Aufgaben tätig werden. Mit der Aufgabenzuweisung ist aber der Zwe[X.]k verbunden, eine wirksame Gefahrenabwehr si[X.]herzustellen (vgl. § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 [X.]). Diesen Zwe[X.]k kann der Kläger mit seiner Tätigkeit ni[X.]ht errei[X.]hen, wenn die vorgesehene [X.] zu klein ist, um im Ereignisfall eine geordnete und effektive Brandbekämpfung und Rettung zu ermögli[X.]hen."

Diese Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren in glei[X.]her Weise.

II. Auf der Grundlage des Klagevorbringens ist ni[X.]ht von vornherein auszus[X.]hließen, dass der [X.] am Notausgang 7 des [X.] mangels ausrei[X.]hender Größe die Aufgabenerfüllung des [X.] wesentli[X.]h ers[X.]hwert. Er hat geltend gema[X.]ht, dass ein gemeinsamer [X.] für mehrere Notausgänge einen erhöhten Platzbedarf auslöse, weil mehr Einsatzfahrzeuge den [X.] anfahren müssten sowie mehr Flä[X.]he für die Behandlung und Versorgung der Reisenden/Verletzten vorgehalten werden müsse.

C. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h darauf, dass das [X.] der Beigeladenen aufgibt, den [X.] am Notausgang 7 des [X.] zu erweitern. Die im Planfeststellungsbes[X.]hluss vom 24. November 2017 enthaltene Ablehnung der Forderung, den [X.] über die vorgesehene Flä[X.]he von rd. 1 840 qm hinaus zu vergrößern, ist re[X.]htmäßig und verletzt den Kläger ni[X.]ht in eigenen Re[X.]hten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I. Die Anordnung der Planfeststellungsbehörde, [X.] anzulegen oder zu erweitern, findet ihre Re[X.]htsgrundlage in § 18 Sätze 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ([X.]) vom 27. Dezember 1993 ([X.] I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das im hier maßgebli[X.]hen Zeitpunkt des Erlasses des Planänderungsbes[X.]hlusses zuletzt dur[X.]h Gesetz vom 20. Juli 2017 ([X.] I S. 2808) geändert worden ist, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG [X.]. § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] und der EBA-Ri[X.]htlinie. Wie bereits ausgeführt, müssen Bahnanlagen so gebaut sein, dass sie den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit genügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] gelten diese Anforderungen als erfüllt, wenn die Bahnanlagen den Vors[X.]hriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vors[X.]hriften enthält, anerkannten Regeln der Te[X.]hnik entspre[X.]hen. Die [X.] enthält keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vors[X.]hriften zu den Anforderungen an die Si[X.]herheit von [X.] von [X.]. Die te[X.]hnis[X.]hen Si[X.]herheitsanforderungen an Eisenbahntunnel werden aber dur[X.]h die EBA-Ri[X.]htlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes an den Bau und den Betrieb von [X.]" konkretisiert. Die Ri[X.]htlinie ist von Fa[X.]hleuten aus den [X.]esländern, von der [X.], der [X.] und des [X.] erarbeitet worden. Sie hat den Zwe[X.]k, Art und Umfang der bauli[X.]hen und betriebli[X.]hen Si[X.]herheitsmaßnahmen zu bes[X.]hreiben, die na[X.]h dem Stand der Te[X.]hnik notwendig sind, um in [X.] die Selbstrettung der Reisenden und des [X.] sowie den Einsatz der Rettungsdienste (Katastrophens[X.]hutz, Brands[X.]hutz, Sanitäts- und Rettungsdienst) zu ermögli[X.]hen. Die Ri[X.]htlinie versteht die in ihr enthaltenen Grundsätze und Vorgaben als anerkannte Regeln der Te[X.]hnik im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.] (Nr. 1.1 der EBA-Ri[X.]htlinie). Die Beteiligten haben dies ni[X.]ht in Frage gestellt.

II. Dur[X.]h die Neufassung der Ri[X.]htlinie vom 1. Juli 2008 haben si[X.]h die Anforderungen an die Si[X.]herheit von [X.] erhöht. Das betrifft au[X.]h die bauli[X.]hen Vorgaben für Notausgänge und [X.] (Nr. 2.3 und Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie). Der [X.] ist länger als 500 m und fällt damit in den Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie (Nr. 1.1 der EBA-Ri[X.]htlinie).

1. Na[X.]h der EBA-Ri[X.]htlinie erfordert die Anbindung mehrerer Notausgänge an einen [X.] und von dort über einen Ausgang ins Freie an einen gemeinsamen [X.] grundsätzli[X.]h keine Vergrößerung der in der Ri[X.]htlinie vorgesehenen [X.] für einen [X.] von 1 500 qm. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"a) Na[X.]h Nr. 2.2 der EBA-Ri[X.]htlinie muss von jeder Stelle eines Fahrtunnels ein si[X.]herer Berei[X.]h in hö[X.]hstens 500 m Entfernung errei[X.]hbar sein. Als si[X.]here Berei[X.]he gelten [X.] und Notausgänge (Nr. 1.2 <"Si[X.]here Berei[X.]he"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Notausgänge im Sinne der Ri[X.]htlinie sind u.a. [X.] (Nr. 1.2 <"Notausgänge"> der EBA-Ri[X.]htlinie). [X.] sind horizontale oder lei[X.]ht geneigte Bauwerke, die je na[X.]h Länge begehbar oder mit Straßenfahrzeugen befahrbar sind. [X.] können au[X.]h parallel zum Fahrtunnel verlaufen und vers[X.]hiedene Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen gemeinsamen Ausgang anbinden (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Notausgänge sind bei langen Tunneln (über 1 000 m) und bei sehr langen Tunneln (über 20 000 m) erforderli[X.]h (Nr. 2.3 der EBA-Ri[X.]htlinie). Na[X.]h Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie ist bei langen und sehr langen Tunneln an den [X.]n und Notausgängen jeweils ein [X.] anzuordnen. Bei anderen Tunneln (über 500 m bis 1 000 m) genügt ein [X.]. [X.] im Sinne der Ri[X.]htlinie sind Flä[X.]hen in der Nähe der [X.] und Notausgänge, die als Verbandsplatz, zum Abstellen von Material und Geräten, zum Aufstellen von Fahrzeugen sowie gegebenenfalls als Landemögli[X.]hkeit für Rettungshubs[X.]hrauber dienen können (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). In Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie heißt es weiter, dass [X.] entspre[X.]hend der [X.] 14090 auszuführen sind und eine Gesamtflä[X.]he von mindestens 1 500 qm aufweisen müssen. Die Ri[X.]htlinie verlangt außerdem, dass [X.] und Notausgänge über Zufahrten für Straßenfahrzeuge errei[X.]hbar sind. Zufahrten sind Wege oder ni[X.]htöffentli[X.]he Straßen, die von öffentli[X.]hen Straßen zu [X.], [X.]n oder Notausgängen führen und dem Einsatz der Rettungsdienste dienen (Nr. 1.2 <"Zufahrten"> der EBA-Ri[X.]htlinie).

b) Aus der Gesamts[X.]hau der Regelungen ergibt si[X.]h, dass die Ri[X.]htlinie eine [X.] von 1 500 qm grundsätzli[X.]h au[X.]h dann als ausrei[X.]hend era[X.]htet, wenn mehrere Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen [X.] angebunden sind, der auf einen gemeinsamen [X.] führt. Die Ri[X.]htlinie lässt die Bündelung von Notausgängen ausdrü[X.]kli[X.]h zu, ohne an die Größe des zugeordneten [X.] besondere Anforderungen zu stellen. Sie geht mithin davon aus, dass ein [X.] mit einer Gesamtflä[X.]he von 1 500 qm in aller Regel selbst dann genügend groß ist, wenn alle zu evakuierenden Personen auf diesen einen [X.] geleitet werden müssen oder si[X.]h dorthin flü[X.]hten. Anderenfalls wäre ni[X.]ht verständli[X.]h, warum nur bei langen und sehr langen Tunneln an den [X.]n und Notausgängen jeweils ein [X.] anzuordnen ist, bei Tunneln mit einer Länge über 500 m bis 1 000 m aber ein einziger [X.] genügt ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. Dezember 2016 - 3 VR 4.16 - [X.] 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 23 Rn. 15). Der Ri[X.]htlinie lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht entnehmen, dass bei einer Bündelung von mehreren Notausgängen eine vergrößerte [X.] anzuordnen ist, weil der [X.] von mehr Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen angefahren wird. Die Ri[X.]htlinie legt zugrunde, dass der [X.] au[X.]h zum Aufstellen von Fahrzeugen und Abstellen von Material und Geräten dient (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Glei[X.]hwohl stellt sie in dieser Hinsi[X.]ht keine zusätzli[X.]hen Anforderungen an die Gesamtflä[X.]he des [X.] wegen der Bündelung mehrerer Notausgänge. Dass mehr Aufstellflä[X.]he benötigt würde, als dur[X.]h die [X.] abgede[X.]kt ist, sieht die Ri[X.]htlinie ni[X.]ht als notwendige Konsequenz einer Bündelung von Notausgängen. Sie geht davon aus, dass die für die weiteren Notausgänge erforderli[X.]hen Fahrzeuge im [X.] zum Einsatz kommen und na[X.]hrü[X.]kende Fahrzeuge in der Regel Bereitstellungsflä[X.]hen im Umfeld des [X.] anfahren können."

[X.]) Aus der Verordnung ([X.]) Nr. 1303/2014 der [X.] vom 18. November 2014 über die te[X.]hnis[X.]he Spezifikation für die Interoperabilität bezügli[X.]h der "Si[X.]herheit in [X.]" im Eisenbahnsystem der [X.] ([X.] [X.]) ergeben si[X.]h keine weitergehenden Anforderungen an [X.]. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"Die Verordnung verlangt für Tunnel mit einer Länge von über 1 km die Einri[X.]htung von [X.]. Das sind Orte innerhalb oder außerhalb des Tunnels, an denen Brandbekämpfungsausrüstung von den Rettungsdiensten genutzt werden kann und wo Reisende und Zugpersonal si[X.]h aus dem Zug evakuieren können. Außerhalb der [X.] muss der freie Berei[X.]h um die [X.] mindestens 500 qm groß sein (Nr. 2.4 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] Bu[X.]hst. b und Bu[X.]hst. d des Anhangs der Verordnung <[X.]> Nr. 1303/2014). Des Weiteren verlangt die Verordnung für Tunnel mit einer Länge von über 1 km die Einri[X.]htung von si[X.]heren Berei[X.]hen. Das sind Orte innerhalb oder außerhalb von Tunneln, an denen die Reisenden und das Zugpersonal na[X.]h der Evakuierung aus dem Zug S[X.]hutz finden und die für die Rettungsdienste zugängli[X.]h sind. Der si[X.]here Berei[X.]h muss die Evakuierung aus Zügen, die im Tunnel verkehren, ermögli[X.]hen und eine Kapazität aufweisen, die der maximalen Kapazität der Züge entspri[X.]ht, die auf der Stre[X.]ke verkehren. Der Zugang zu einem si[X.]heren Berei[X.]h ist über Notausgänge ins Freie zu gewährleisten, die mindestens alle 1 000 m vorhanden sein müssen; alternative te[X.]hnis[X.]he Lösungen sind zulässig, sofern sie ein mindestens glei[X.]hwertiges Si[X.]herheitsniveau gewährleisten (Nr. 2.4 Bu[X.]hst. b, Nr. 4.2.1.5.1 Bu[X.]hst. a und Nr. 4.2.1.5.2 Bu[X.]hst. a und Bu[X.]hst. b). Dana[X.]h ist davon auszugehen, dass die Anforderungen der Verordnung an [X.] und si[X.]here Berei[X.]he außerhalb von [X.] dur[X.]h die in der EBA-Ri[X.]htlinie festgelegte [X.] für [X.] abgede[X.]kt sind."

2. Die von der EBA-Ri[X.]htlinie verlangte Gesamtflä[X.]he für einen [X.] von mindestens 1 500 qm steht jedo[X.]h unter dem Vorbehalt, dass bei dem einzelnen Tunnel oder Tunnelabs[X.]hnitt keine atypis[X.]hen, außergewöhnli[X.]hen Umstände vorliegen, die eine größere [X.] erfordern. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"a) Die EBA-Ri[X.]htlinie regelt die Anforderungen des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes an den Bau von [X.] im Grundsatz na[X.]h unten und na[X.]h oben abs[X.]hließend. Eine Unters[X.]hreitung von festgelegten Mindestanforderungen ist nur zulässig, wenn die glei[X.]he Si[X.]herheit auf andere Weise errei[X.]ht und dies na[X.]hgewiesen wird oder die Einhaltung einzelner Bestimmungen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (vgl. § 2 Abs. 2 [X.] und Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Au[X.]h eine Übers[X.]hreitung der Mindestanforderungen kann, obwohl es si[X.]h um Mindeststandards handelt, von dem Vorhabenträger regelmäßig ni[X.]ht verlangt werden. Die Einhaltung der Mindeststandards ist geboten, in aller Regel aber au[X.]h ausrei[X.]hend. Bei Wahrung der Mindestanforderungen entspri[X.]ht die Bahnanlage den "anerkannten Regeln der Te[X.]hnik" (Nr. 1.1 <"Re[X.]htsstellung der Ri[X.]htlinie"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Die Anforderungen der Si[X.]herheit an Bahnanlagen gelten damit als erfüllt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Die Festlegung der Mindeststandards soll [X.] gerade entbehrli[X.]h ma[X.]hen. Ein Anspru[X.]h auf "optimale" Si[X.]herheitsmaßnahmen oder einen "besseren" Si[X.]herheitsstandard als na[X.]h den "anerkannten Regeln der Te[X.]hnik" geboten, besteht ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 [[X.]:[X.]:OVGNI:2009:0923.7KS122.05.0A] - juris Rn. 31).

b) Die Ri[X.]htlinie formuliert allerdings ledigli[X.]h "Grundsätze" (Nr. 1.1 <"Re[X.]htsstellung der Ri[X.]htlinie"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Als "ermessensbindende Ri[X.]htlinie" (vgl. Nr. 1.1 <"neue Tunnel"> der EBA-Ri[X.]htlinie) gilt sie daher nur vorbehaltli[X.]h atypis[X.]her Umstände des Einzelfalls. Anderenfalls wäre sie mit § 4 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht vereinbar. Denn den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit müssen Eisenbahninfrastrukturen au[X.]h genügen, wenn außergewöhnli[X.]he Umstände vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [[X.]:[X.]:[X.]:2016:280416U9A9.15.0] - [X.]E 155, 91 Rn. 63). Das sind besondere Umstände, die ein Übers[X.]hreiten der Mindestanforderungen der EBA-Ri[X.]htlinie - hier der [X.] eines [X.] - erfordern können, weil sie von der übli[X.]hen Charakteristik eines Eisenbahntunnels abwei[X.]hen und in der EBA-Ri[X.]htlinie ni[X.]ht abgebildet sind. Bei der Beurteilung, ob ein atypis[X.]her Sa[X.]hverhalt vorliegt, sind insbesondere die örtli[X.]hen Gegebenheiten des Tunnels sowie Anrü[X.]kzeit und -weg der Rettungsdienste zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Es bedarf in jedem Fall einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Wei[X.]hen die örtli[X.]hen Gegebenheiten eines [X.] soweit von den an [X.] übli[X.]hen Verhältnissen ab, dass ein größerer Flä[X.]henbedarf ernstli[X.]h in Betra[X.]ht kommt, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderli[X.]h. Anderenfalls, das heißt wenn in der Gesamts[X.]hau keine außergewöhnli[X.]hen Umstände vorliegen, bleibt es bei den Mindestanforderungen der EBA-Ri[X.]htlinie.

Au[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1303/2014 s[X.]hließt zusätzli[X.]he Si[X.]herheitsmaßnahmen ni[X.]ht aus (vgl. Nr. 2.3 Bu[X.]hst. f und Nr. 7 Bu[X.]hst. [X.] des Anhangs der Verordnung <[X.]> Nr. 1303/2014).

[X.]) Umstände, die in der EBA-Ri[X.]htlinie abgebildet sind, können für si[X.]h betra[X.]htet keine außergewöhnli[X.]hen Umstände begründen; in die erforderli[X.]he Gesamtwürdigung können sie jedo[X.]h eingestellt werden. So verlangt die EBA-Ri[X.]htlinie allein wegen der Anbindung mehrerer Notausgänge an einen [X.] keinen größeren [X.]. Wenn im Umfeld eines sol[X.]hen [X.] keine Bereitstellungsflä[X.]hen für na[X.]hrü[X.]kende Einsatzfahrzeuge vorhanden sind, kann eine Erweiterung des [X.] aber erforderli[X.]h sein. Ein langer Anfahrtsweg kann, insbesondere wenn Bereitstellungsflä[X.]hen in der Umgebung fehlen, ebenfalls zu einem erhöhten Platzbedarf auf dem [X.] führen. Denn das Na[X.]hführen von Einsatzkräften beanspru[X.]ht bei einer langen Anfahrt mehr Zeit; deshalb kann es notwendig sein, den [X.] vorsorgli[X.]h mit weiteren Einheiten anzufahren. Die EBA-Ri[X.]htlinie verlangt im Grundsatz, dass Zu- und Abfahrt zu einem [X.] getrennt zu führen sind. Ist dies ausnahmsweise ni[X.]ht mögli[X.]h, ist ein Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen mit 2,50 m Breite zu gewährleisten. Bei Begegnungsverkehr mit Auswei[X.]hstellen sind diese derart anzuordnen, dass ein Si[X.]htkontakt zwis[X.]hen den Auswei[X.]hstellen gewährleistet ist. Der [X.] darf au[X.]h über eine Sti[X.]hstraße angebunden werden; er muss dann für das [X.] von Fahrzeugen geeignet sein (Nr. 2.6 <"Zufahrten"> der EBA-Ri[X.]htlinie). In Kombination mit anderen Gegebenheiten können au[X.]h die genannten fahrte[X.]hnis[X.]hen S[X.]hwierigkeiten bei der Anfahrt oder das [X.] auf dem [X.] im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnli[X.]he Umstände begründen. Zufahrten zu den [X.]n müssen über die [X.] führen (Nr. 2.6 <"Grundsatz"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Ni[X.]ht abgebildet ist hingegen der Fall, dass die Zufahrt zu einem [X.] über einen anderen [X.] führt, auf dem deshalb eine Dur[X.]hfahrt freizuhalten ist. Au[X.]h dies ist eine Besonderheit, da die freizuhaltende Dur[X.]hfahrt ni[X.]ht oder nur einges[X.]hränkt als [X.] zur Verfügung steht."

3. Dana[X.]h ist die [X.]e Flä[X.]he für den [X.] am Notausgang 7 des [X.] ni[X.]ht zu beanstanden. Mit den vorgesehenen rd. 1 840 qm hat der [X.] eine Größe, die die Mindestanforderung der EBA-Ri[X.]htlinie um 340 qm übers[X.]hreitet. Für die Landung von Rettungshubs[X.]hraubern hat die Beigeladene eine zusätzli[X.]he Flä[X.]he im Umfeld des [X.] auszuweisen (vgl. [X.] und [X.] ). Außergewöhnli[X.]he Umstände, die das [X.] zu einer Einzelfallprüfung veranlassen mussten, liegen ni[X.]ht vor.

Die Anbindung mehrerer Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen [X.] ist für si[X.]h betra[X.]htet keine Besonderheit. Die Ri[X.]htlinie geht - wie gezeigt - von der Zulässigkeit einer sol[X.]hen Bündelung aus, ohne an die Größe der [X.] besondere Anforderungen zu stellen. Im Unters[X.]hied zum [X.] am Notausgang 8 des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16) kommen hier au[X.]h keine anderen Gegebenheiten hinzu, die im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnli[X.]he Umstände begründen. Der [X.] am Notausgang 7 des [X.] ist ohne S[X.]hwierigkeiten zu errei[X.]hen. Über die Landesstraße L 1047, die direkt vor dem [X.] verläuft, ist er unmittelbar an das öffentli[X.]he Verkehrsnetz angebunden. Die Landesstraße L 1047 kann im Einsatzfall (teilseitig) als Bereitstellungsflä[X.]he genutzt werden. Die Verkehrsführung und -si[X.]herheit erfordert dann besondere Bea[X.]htung. Es ist jedo[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die zuständigen Behörden diesen Anforderungen ni[X.]ht dur[X.]h entspre[X.]hende verkehrsre[X.]htli[X.]he Maßnahmen Re[X.]hnung tragen können.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.