Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019, Az. 3 A 1/18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber ni[X.]ht begründet.

A. Das [X.] ist - wie bereits in einem Parallelverfahren dargelegt ([X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 2.18 - unter Verweis auf das Urteil vom selben Tag in dem Verfahren [X.] 3 A 4.16 m.w.N.) - für die Ents[X.]heidung über die Klage zuständig.

B. Die auf Planergänzung geri[X.]htete Verpfli[X.]htungsklage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Na[X.]h seinem Vortrag ist ni[X.]ht offensi[X.]htli[X.]h ausges[X.]hlossen, dass er einen Anspru[X.]h auf Vergrößerung des streitigen [X.] hat.

Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 5.16 ausgeführt:

"[X.] Na[X.]h § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpfli[X.]htungsklage, soweit gesetzli[X.]h ni[X.]hts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend ma[X.]ht, dur[X.]h die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Re[X.]hten verletzt zu sein, und wenn na[X.]h seinem Vorbringen die Verletzung dieser Re[X.]hte mögli[X.]h ers[X.]heint (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2018 - 7 [X.] 23.16 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 2018, 298 Rn. 10 m.w.N.). Aufgabenzuweisungen an und Zuständigkeiten von [X.] sind - vorbehaltli[X.]h einer ausnahmsweise begründeten Grundre[X.]htsträgers[X.]haft - keine Re[X.]hte im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, so dass deren geri[X.]htli[X.]he Dur[X.]hsetzung verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht gewährleistet ist. Sie können glei[X.]hwohl Re[X.]hte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründen, sofern die Re[X.]htsordnung dem einzelnen Hoheitsträger eine Re[X.]htsposition einräumt, die im Konfliktfall au[X.]h gegenüber anderen [X.] dur[X.]hsetzbar sein soll. [X.] Re[X.]htspositionen im staatli[X.]hen Binnenberei[X.]h sind ni[X.]ht bes[X.]hränkt auf die Si[X.]herung von Mitwirkungs- und Verfahrensre[X.]hten zur Optimierung von Ents[X.]heidungen, sondern können si[X.]h au[X.]h auf das von dem Hoheitsträger wahrgenommene, gemeinwohlorientierte Sa[X.]hinteresse beziehen ([X.], Urteil vom 27. September 2018 - 7 [X.] 23.16 - a.a.[X.] Rn. 14 m.w.N.).

I[X.] Dem Kläger ist in Bezug auf die Größe von [X.] an [X.] eine sol[X.]he Re[X.]htsposition eingeräumt. Sie ergibt si[X.]h aus der Zuweisung von Aufgaben im Berei[X.]h des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 und [X.] des [X.] über den Brands[X.]hutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophens[X.]hutz ([X.] Brand- und Katastrophens[X.]hutzgesetz - [X.]) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 5. Februar 2008 (GVBl 2008, 22) ist das Land Aufgabenträger für die zentralen Aufgaben des Brands[X.]hutzes und der Allgemeinen Hilfe sowie für den Katastrophens[X.]hutz. Na[X.]h § 7 Abs. 1 [X.] hat es zur Erfüllung seiner Aufgaben u.a. Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen für Anlagen und Gefahr bringende Ereignisse, von denen Gefahren ausgehen, die zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern (Nr. 1), erforderli[X.]henfalls den Einsatz der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einri[X.]htungen des Katastrophens[X.]hutzes anzuordnen (Nr. 2), die Gemeinden und Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Brands[X.]hutz zu beraten ([X.]) sowie die notwendigen Maßnahmen im Katastrophens[X.]hutz zu treffen, soweit ni[X.]ht die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind (Nr. 5). Gemäß § 27 [X.] ist das Land u.a. für zentrale Maßnahmen (Abs. 2) und für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophens[X.]hutz zuständig (Abs. 3); im Einzelfall kann es die Leitung des [X.] übernehmen (Abs. 5 Nr. 1).

2. Bei der Aufgabenzuweisung na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 3 und [X.], § 7 [X.] handelt es si[X.]h um eine staatli[X.]he Aufgabe, deren Erfüllung na[X.]h Art. 30 GG Sa[X.]he des [X.] ist. Das gilt au[X.]h in Bezug auf vorbeugende und abwehrende Maßnahmen gegen Brand- und Katastrophengefahren, die dur[X.]h ein S[X.]hadensereignis beim Betrieb eines Eisenbahntunnels ausgelöst werden. Das Grundgesetz trifft insoweit keine andere Regelung oder lässt sie zu (Art. 30 Halbs. 2 GG).

a) Zwar liegt die [X.] für die eisenbahnre[X.]htli[X.]he Planfeststellung und damit für den Bau von [X.] von [X.] beim [X.].

aa) Gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG hat der [X.] die auss[X.]hließli[X.]he Gesetzgebung für den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von S[X.]hienenwegen der Eisenbahnen des [X.]es. Gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG [X.]. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des [X.]es ([X.]eseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - [X.]) vom 27. Dezember 1993 ([X.], 2394, in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2015 <[X.] I S. 824>) werden die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung in [X.] Verwaltung dur[X.]h das Eisenbahn-[X.]esamt als selbstständige [X.]esoberbehörde wahrgenommen. Na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ist das Eisenbahn-[X.]esamt für die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des [X.]es zuständig.

bb) Der Bau und die Erweiterung von [X.] von [X.] sind planfeststellungsbedürftig. Gemäß § 18 Satz 1 des [X.] ([X.]) vom 27. Dezember 1993 ([X.], 2396; 1994 I S. 2439), das im hier maßgebli[X.]hen Zeitpunkt des Erlasses des Planänderungsbes[X.]hlusses zuletzt dur[X.]h Gesetz vom 28. Mai 2015 ([X.] I S. 824) geändert worden ist, dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eisenbahntunnel unterfallen als Ingenieurbauwerke des [X.] dem [X.] ([X.], in: [X.]/[X.], [X.]-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 58). Neben den S[X.]hienenwegen zählen zu den Betriebsanlagen im Sinne des § 18 [X.] alle sonstigen Einri[X.]htungen einer Eisenbahn, die im räumli[X.]hen Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb stehen und der Abwi[X.]klung oder Si[X.]herung des Reise- oder Güterverkehrs auf der S[X.]hiene dienen (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 - [X.]E 102, 269 <273 f.>). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.] und § 2 Abs. 1 Satz 1 der [X.] ([X.]) vom 8. Mai 1967 ([X.] [X.]) in der hier maßgebli[X.]hen Fassung der Verordnung vom 19. November 2015 ([X.] I S. 2105) müssen Eisenbahnbetriebsanlagen so bes[X.]haffen sein, dass sie den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit an den Bau genügen. Entspre[X.]hend verpfli[X.]htet § 4 Abs. 3 Satz 2 [X.] Eisenbahnen, die Eisenbahninfrastruktur (§ 2 Abs. 6 [X.]) si[X.]her zu bauen. Na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]. der EBA-Ri[X.]htlinie gehört zu den bauli[X.]hen Si[X.]herheitsanforderungen von [X.] mit einer Länge von über 500 m die Anlegung von [X.]. Dementspre[X.]hend verlangt au[X.]h die EBA-Ri[X.]htlinie, dass [X.] und ihre Zufahrten [X.] werden (Nr. 2.6 <"Re[X.]htli[X.]he Si[X.]herung"> der EBA-Ri[X.]htlinie).

b) Jedo[X.]h sind Gefahren, die dur[X.]h ein betriebsbedingtes S[X.]hadensereignis ausgelöst werden, ni[X.]ht beim planfestzustellenden Bau, sondern beim Betrieb des Tunnels abzuwehren. Die Zuständigkeit für die Abwehr dieser Gefahren im Rahmen der Aufgaben des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes bleibt daher von der Planfeststellung unberührt. Sie geht ni[X.]ht gemäß § 18 Satz 3, § 18[X.] [X.] [X.]. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auf die Planfeststellungsbehörde über, sondern verbleibt bei den na[X.]h [X.]re[X.]ht zuständigen Stellen. Davon geht au[X.]h die EBA-Ri[X.]htlinie aus. Sie sieht vor, dass si[X.]h der Vorhabenträger bei der Erstellung des Rettungskonzepts für den planfestzustellenden Tunnel mit den na[X.]h [X.]re[X.]ht zuständigen Stellen für die Gefahrenabwehr abzustimmen hat (Nr. 1.3 der EBA-Ri[X.]htlinie).

3. Insoweit unters[X.]heidet si[X.]h die Re[X.]htslage von dem Streitfall, über den der 4. Senat des [X.]s mit Urteil vom 14. April 1989 - 4 [X.] 31.88 - ([X.]E 82, 17) ents[X.]hieden hat. Dort klagte das [X.] unter Berufung auf seine Zuständigkeit für den Naturs[X.]hutz und die Lands[X.]haftspflege gegen die Erneuerung einer bergseitigen Stützwand der [X.], weil die [X.]e Oberflä[X.]hengestaltung dieser Mauer die S[X.]hönheit und Eigenart des [X.] beeinträ[X.]htige. Der 4. Senat hat eine Klagebefugnis des [X.] verneint, weil der [X.]esgesetzgeber dem [X.] bei "eigenen" Eingriffen in Natur und Lands[X.]haft die vollständige [X.] zugewiesen habe, also au[X.]h die Verwaltungszuständigkeit für den Vollzug des materiellen Naturs[X.]hutzre[X.]hts ([X.], Urteil vom 14. April 1989 - 4 [X.] 31.88 - [X.]E 82, 17 <19 f.> = juris Rn. 19 ff.; ebenso Urteil vom 29. April 1993 - 7 A 2.92 - [X.]E 92, 258 <259 f.> = juris Rn. 19 f.). Mit entspre[X.]henden Erwägungen hat das [X.] die Klagebefugnis eines [X.] verneint, das si[X.]h aus denkmals[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Gründen gegen den festgestellten Plan zum Abriss einer Eisenbahnbrü[X.]ke wandte ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Januar 1992 - 7 [X.] - [X.] 442.08 § 36 [X.] Nr. 20 S. 40 f.).

Demgegenüber liegt die [X.] für die Aufgaben, deren Beeinträ[X.]htigung der Kläger hier gegen die Planfeststellung geltend ma[X.]ht, auss[X.]hließli[X.]h beim Land. Die Zuständigkeit für die Aufgabe, bei betriebsbedingten S[X.]hadensereignissen auf Tunnelstre[X.]ken den Brand- und Katastrophens[X.]hutz zu gewährleisten, wird von der [X.] - wie dargelegt - ni[X.]ht umfasst, sondern verbleibt bei den Ländern und den na[X.]h [X.]re[X.]ht zuständigen Aufgabenträgern. Entspre[X.]hend hat das [X.] die Klagebefugnis au[X.]h im Fall der Klage eines [X.] bejaht, das die Beeinträ[X.]htigung seiner Re[X.]hte als Straßenbaulastträger dur[X.]h die [X.]e S[X.]hließung eines Bahnüberganges geltend gema[X.]ht hat ([X.], Urteil vom 9. Juni 1999 - 11 A 8.98 - juris Rn. 27; vgl. au[X.]h Rn. 31 <[X.] im Berei[X.]h des Straßenverkehrsre[X.]hts>).

4. Dieses Nebeneinander der Zuständigkeit für die eisenbahnre[X.]htli[X.]he Planfeststellung des [X.] einerseits und der Zuständigkeit für die Abwehr der dur[X.]h ein betriebsbedingtes S[X.]hadensereignis ausgelösten Gefahren andererseits erfordert ni[X.]ht nur eine Koordinierung der beiden Aufgaben, sondern räumt dem Kläger au[X.]h eine wehrfähige Re[X.]htsposition ein.

Die Ents[X.]heidung der Planfeststellungsbehörde hat Auswirkungen für die Aufgabenerfüllung des [X.]. Es hat das Tunnelbauwerk dauerhaft als eine Anlage zu berü[X.]ksi[X.]htigen, von der im Ereignisfall Gefahren ausgehen können, die zentrale Abwehrmaßnahmen im Berei[X.]h des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes erfordern. Bei der konzeptionellen Einsatzplanung und den Maßnahmen im Ereignisfall müssen si[X.]h das Land und die weiteren Aufgabenträger auf das bauli[X.]he Si[X.]herheitskonzept des Tunnels einstellen. Die Planfeststellung hat somit Auswirkungen auf die Organisation und Dur[X.]hführung des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes an der Tunnelstre[X.]ke. Sie kann si[X.]h darüber hinaus auf Personal- und Sa[X.]hmittel auswirken, falls der Tunnel und dessen bauli[X.]hes Si[X.]herheitskonzept Anpassungen bei der Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung von Feuerwehren und/oder von (anderen) Einheiten und Einri[X.]htungen des Katastrophens[X.]hutzes erfordern. Wegen dieser Folgewirkungen ist es geboten, die zuständigen Stellen des [X.] frühzeitig in die Planung des Tunnelbauwerks einzubeziehen. Dementspre[X.]hend sieht die EBA-Ri[X.]htlinie vor, dass der Vorhabenträger das [X.] bereits während der Planung mit den zuständigen Stellen abzustimmen hat (vgl. Nr. 1.3 der EBA-Ri[X.]htlinie). Des Weiteren hat der Eisenbahninfrastrukturunternehmer in Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten und den zuständigen Behörden für jeden Tunnel einen betriebli[X.]hen Alarm- und [X.] zu erstellen und mit den [X.] und kreisfreien Städten abzustimmen ([X.] der EBA-Ri[X.]htlinie). Insoweit füllt die EBA-Ri[X.]htlinie die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] aus, wona[X.]h die Eisenbahnen verpfli[X.]htet sind, an Maßnahmen des Brands[X.]hutzes und der Te[X.]hnis[X.]hen Hilfeleistung mitzuwirken.

Darüber hinaus spre[X.]hen diese Folgewirkungen dafür, dem Land die Befugnis einzuräumen, seine Re[X.]htsposition im Konfliktfall im Rahmen des verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes gegen die Planfeststellungsbehörde geltend zu ma[X.]hen. Dafür spri[X.]ht im Besonderen, dass die Aufgaben, die infolge der Planfeststellung einer Tunnelstre[X.]ke auf die Gefahrenabwehrbehörden des von der Fa[X.]hplanung betroffenen [X.] zukommen, eine lange zeitli[X.]he Perspektive haben.

5. Gemäß § 18 Satz 2 [X.] sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentli[X.]hen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Na[X.]h § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens die Erri[X.]htung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung na[X.]hteiliger Wirkungen auf Re[X.]hte anderer erforderli[X.]h sind. Hierna[X.]h - [X.]. § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] und der EBA-Ri[X.]htlinie - ergibt si[X.]h zwar kein Anspru[X.]h auf S[X.]haffung der bauli[X.]hen Voraussetzungen für ein bestimmtes Rettungs- und Si[X.]herheitskonzept. Das Land kann aber verlangen, dass es dur[X.]h die eisenbahnre[X.]htli[X.]he Planfeststellung ni[X.]ht in der Erfüllung seiner Aufgaben im Brand- und Katastrophens[X.]hutz beeinträ[X.]htigt wird. Insoweit ist seine Re[X.]htsposition mit derjenigen eines kommunalen Aufgabenträgers verglei[X.]hbar (vgl. zur Klagebefugnis eines [X.]: [X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - m.w.N.).

Der Kläger kann dur[X.]h eine ni[X.]ht ausrei[X.]hend große [X.] in der Erfüllung seiner Aufgaben na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 3 und [X.], § 7 [X.] beeinträ[X.]htigt sein. Das gilt insbesondere für die Aufgaben im Katastrophenfall gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 [X.]. Er kann zwar unabhängig von der Größe der [X.]en [X.] zur Erfüllung dieser Aufgaben tätig werden. Mit der Aufgabenzuweisung ist aber der Zwe[X.]k verbunden, eine wirksame Gefahrenabwehr si[X.]herzustellen (vgl. § 1 Abs. 1, § 30 Abs. 1 [X.]; ebenso § 3 Abs. 1 Nr. 7 [X.] für die Aufgaben der Gemeinden im Brands[X.]hutz und in der Allgemeinen Hilfe sowie § 6 Abs. 1 [X.] [X.] für die Aufgaben der Landkreise im überörtli[X.]hen Brands[X.]hutz und in der überörtli[X.]hen Allgemeinen Hilfe). Diesen Zwe[X.]k kann der Kläger mit seiner Tätigkeit ni[X.]ht errei[X.]hen, wenn die vorgesehene [X.] zu klein ist, um im Katastrophenfall eine geordnete und effektive Brandbekämpfung und Rettung zu ermögli[X.]hen."

II[X.] Auf der Grundlage des Klagevorbringens ist ni[X.]ht von vornherein auszus[X.]hließen, dass der [X.] am Notausgang 7 des [X.] mangels ausrei[X.]hender Größe die Aufgabenerfüllung des [X.] wesentli[X.]h ers[X.]hwert. Er hat geltend gema[X.]ht, dass ein gemeinsamer [X.] für mehrere Notausgänge einen erhöhten Platzbedarf auslöse, weil mehr Einsatzfahrzeuge den [X.] anfahren müssten sowie mehr Flä[X.]he für die Behandlung und Versorgung der Reisenden/Verletzten vorgehalten werden müsse.

[X.]. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h darauf, dass das Eisenbahn-[X.]esamt der Beigeladenen aufgibt, den [X.] am Notausgang 7 des [X.] zu erweitern. Die im Planfeststellungsbes[X.]hluss vom 24. November 2017 enthaltene Ablehnung der Forderung, den [X.] über die vorgesehene Flä[X.]he von rd. 1 840 qm hinaus zu vergrößern, ist re[X.]htmäßig und verletzt den Kläger ni[X.]ht in eigenen Re[X.]hten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

[X.] Die Anordnung der Planfeststellungsbehörde, [X.] anzulegen oder zu erweitern, findet ihre Re[X.]htsgrundlage in § 18 Sätze 1 und 2 [X.], § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG [X.]. § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 [X.] und der EBA-Ri[X.]htlinie. Wie bereits ausgeführt, müssen Bahnanlagen so gebaut sein, dass sie den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit genügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] gelten diese Anforderungen als erfüllt, wenn die Bahnanlagen den Vors[X.]hriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vors[X.]hriften enthält, anerkannten Regeln der Te[X.]hnik entspre[X.]hen. Die [X.] enthält keine ausdrü[X.]kli[X.]hen Vors[X.]hriften zu den Anforderungen an die Si[X.]herheit von [X.] von [X.]. Die te[X.]hnis[X.]hen Si[X.]herheitsanforderungen an Eisenbahntunnel werden aber dur[X.]h die EBA-Ri[X.]htlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes an den Bau und den Betrieb von [X.]" konkretisiert. Die Ri[X.]htlinie ist von Fa[X.]hleuten aus den [X.]esländern, von der [X.], der [X.] und des Eisenbahn-[X.]esamtes erarbeitet worden. Sie hat den Zwe[X.]k, Art und Umfang der bauli[X.]hen und betriebli[X.]hen Si[X.]herheitsmaßnahmen zu bes[X.]hreiben, die na[X.]h dem Stand der Te[X.]hnik notwendig sind, um in [X.] die Selbstrettung der Reisenden und des [X.] sowie den Einsatz der Rettungsdienste (Katastrophens[X.]hutz, Brands[X.]hutz, Sanitäts- und Rettungsdienst) zu ermögli[X.]hen. Die Ri[X.]htlinie versteht die in ihr enthaltenen Grundsätze und Vorgaben als anerkannte Regeln der Te[X.]hnik im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.] (Nr. 1.1 der EBA-Ri[X.]htlinie). Die Beteiligten haben dies ni[X.]ht in Frage gestellt.

I[X.] Dur[X.]h die Neufassung der Ri[X.]htlinie vom 1. Juli 2008 haben si[X.]h die Anforderungen an die Si[X.]herheit von [X.] erhöht. Das betrifft au[X.]h die bauli[X.]hen Vorgaben für Notausgänge und [X.] (Nr. 2.3 und Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie). Der [X.] ist länger als 500 m und fällt damit in den Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie (Nr. 1.1 der EBA-Ri[X.]htlinie).

1. Na[X.]h der EBA-Ri[X.]htlinie erfordert die Anbindung mehrerer Notausgänge an einen [X.] und von dort über einen Ausgang ins Freie an einen gemeinsamen [X.] grundsätzli[X.]h keine Vergrößerung der in der Ri[X.]htlinie vorgesehenen [X.] für einen [X.] von 1 500 qm. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"a) Na[X.]h Nr. 2.2 der EBA-Ri[X.]htlinie muss von jeder Stelle eines Fahrtunnels ein si[X.]herer Berei[X.]h in hö[X.]hstens 500 m Entfernung errei[X.]hbar sein. Als si[X.]here Berei[X.]he gelten [X.] und Notausgänge (Nr. 1.2 <"Si[X.]here Berei[X.]he"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Notausgänge im Sinne der Ri[X.]htlinie sind u.a. [X.] (Nr. 1.2 <"Notausgänge"> der EBA-Ri[X.]htlinie). [X.] sind horizontale oder lei[X.]ht geneigte Bauwerke, die je na[X.]h Länge begehbar oder mit Straßenfahrzeugen befahrbar sind. [X.] können au[X.]h parallel zum Fahrtunnel verlaufen und vers[X.]hiedene Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen gemeinsamen Ausgang anbinden (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Notausgänge sind bei langen Tunneln (über 1 000 m) und bei sehr langen Tunneln (über 20 000 m) erforderli[X.]h (Nr. 2.3 der EBA-Ri[X.]htlinie). Na[X.]h Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie ist bei langen und sehr langen Tunneln an den [X.]n und Notausgängen jeweils ein [X.] anzuordnen. Bei anderen Tunneln (über 500 m bis 1 000 m) genügt ein [X.]. [X.] im Sinne der Ri[X.]htlinie sind Flä[X.]hen in der Nähe der [X.] und Notausgänge, die als Verbandsplatz, zum Abstellen von Material und Geräten, zum Aufstellen von Fahrzeugen sowie gegebenenfalls als Landemögli[X.]hkeit für Rettungshubs[X.]hrauber dienen können (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). In Nr. 2.6 der EBA-Ri[X.]htlinie heißt es weiter, dass [X.] entspre[X.]hend der [X.] 14090 auszuführen sind und eine Gesamtflä[X.]he von mindestens 1 500 qm aufweisen müssen. Die Ri[X.]htlinie verlangt außerdem, dass [X.] und Notausgänge über Zufahrten für Straßenfahrzeuge errei[X.]hbar sind. Zufahrten sind Wege oder ni[X.]htöffentli[X.]he Straßen, die von öffentli[X.]hen Straßen zu [X.], [X.]n oder Notausgängen führen und dem Einsatz der Rettungsdienste dienen (Nr. 1.2 <"Zufahrten"> der EBA-Ri[X.]htlinie).

b) Aus der Gesamts[X.]hau der Regelungen ergibt si[X.]h, dass die Ri[X.]htlinie eine [X.] von 1 500 qm grundsätzli[X.]h au[X.]h dann als ausrei[X.]hend era[X.]htet, wenn mehrere Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen [X.] angebunden sind, der auf einen gemeinsamen [X.] führt. Die Ri[X.]htlinie lässt die Bündelung von Notausgängen ausdrü[X.]kli[X.]h zu, ohne an die Größe des zugeordneten [X.] besondere Anforderungen zu stellen. Sie geht mithin davon aus, dass ein [X.] mit einer Gesamtflä[X.]he von 1 500 qm in aller Regel selbst dann genügend groß ist, wenn alle zu evakuierenden Personen auf diesen einen [X.] geleitet werden müssen oder si[X.]h dorthin flü[X.]hten. Anderenfalls wäre ni[X.]ht verständli[X.]h, warum nur bei langen und sehr langen Tunneln an den [X.]n und Notausgängen jeweils ein [X.] anzuordnen ist, bei Tunneln mit einer Länge über 500 m bis 1 000 m aber ein einziger [X.] genügt ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. Dezember 2016 - 3 VR 4.16 - [X.] 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 23 Rn. 15). Der Ri[X.]htlinie lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht entnehmen, dass bei einer Bündelung von mehreren Notausgängen eine vergrößerte [X.] anzuordnen ist, weil der [X.] von mehr Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen angefahren wird. Die Ri[X.]htlinie legt zugrunde, dass der [X.] au[X.]h zum Aufstellen von Fahrzeugen und Abstellen von Material und Geräten dient (Nr. 1.2 <"[X.]"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Glei[X.]hwohl stellt sie in dieser Hinsi[X.]ht keine zusätzli[X.]hen Anforderungen an die Gesamtflä[X.]he des [X.] wegen der Bündelung mehrerer Notausgänge. Dass mehr Aufstellflä[X.]he benötigt würde, als dur[X.]h die [X.] abgede[X.]kt ist, sieht die Ri[X.]htlinie ni[X.]ht als notwendige Konsequenz einer Bündelung von Notausgängen. Sie geht davon aus, dass die für die weiteren Notausgänge erforderli[X.]hen Fahrzeuge im [X.] zum Einsatz kommen und na[X.]hrü[X.]kende Fahrzeuge in der Regel Bereitstellungsflä[X.]hen im Umfeld des [X.] anfahren können."

[X.]) Aus der Verordnung ([X.]) Nr. 1303/2014 der [X.] vom 18. November 2014 über die te[X.]hnis[X.]he Spezifikation für die Interoperabilität bezügli[X.]h der "Si[X.]herheit in [X.]" im Eisenbahnsystem der [X.] ([X.] [X.]) ergeben si[X.]h keine weitergehenden Anforderungen an [X.]. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"Die Verordnung verlangt für Tunnel mit einer Länge von über 1 km die Einri[X.]htung von [X.]. Das sind Orte innerhalb oder außerhalb des Tunnels, an denen Brandbekämpfungsausrüstung von den Rettungsdiensten genutzt werden kann und wo Reisende und Zugpersonal si[X.]h aus dem Zug evakuieren können. Außerhalb der [X.] muss der freie Berei[X.]h um die [X.] mindestens 500 qm groß sein (Nr. 2.4 Bu[X.]hst. [X.] und [X.].2.1.7 Bu[X.]hst. b und Bu[X.]hst. d des Anhangs der Verordnung <[X.]> Nr. 1303/2014). Des Weiteren verlangt die Verordnung für Tunnel mit einer Länge von über 1 km die Einri[X.]htung von si[X.]heren Berei[X.]hen. Das sind Orte innerhalb oder außerhalb von Tunneln, an denen die Reisenden und das Zugpersonal na[X.]h der Evakuierung aus dem Zug S[X.]hutz finden und die für die Rettungsdienste zugängli[X.]h sind. Der si[X.]here Berei[X.]h muss die Evakuierung aus Zügen, die im Tunnel verkehren, ermögli[X.]hen und eine Kapazität aufweisen, die der maximalen Kapazität der Züge entspri[X.]ht, die auf der Stre[X.]ke verkehren. Der Zugang zu einem si[X.]heren Berei[X.]h ist über Notausgänge ins Freie zu gewährleisten, die mindestens alle 1 000 m vorhanden sein müssen; alternative te[X.]hnis[X.]he Lösungen sind zulässig, sofern sie ein mindestens glei[X.]hwertiges Si[X.]herheitsniveau gewährleisten (Nr. 2.4 Bu[X.]hst. b, [X.].2.1.5.1 Bu[X.]hst. a und [X.].2.1.5.2 Bu[X.]hst. a und Bu[X.]hst. b). Dana[X.]h ist davon auszugehen, dass die Anforderungen der Verordnung an [X.] und si[X.]here Berei[X.]he außerhalb von [X.] dur[X.]h die in der EBA-Ri[X.]htlinie festgelegte [X.] für [X.] abgede[X.]kt sind."

2. Die von der EBA-Ri[X.]htlinie verlangte Gesamtflä[X.]he für einen [X.] von mindestens 1 500 qm steht jedo[X.]h unter dem Vorbehalt, dass bei dem einzelnen Tunnel oder Tunnelabs[X.]hnitt keine atypis[X.]hen, außergewöhnli[X.]hen Umstände vorliegen, die eine größere [X.] erfordern. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren [X.] 3 A 4.16 ausgeführt:

"a) Die EBA-Ri[X.]htlinie regelt die Anforderungen des Brand- und Katastrophens[X.]hutzes an den Bau von [X.] im Grundsatz na[X.]h unten und na[X.]h oben abs[X.]hließend. Eine Unters[X.]hreitung von festgelegten Mindestanforderungen ist nur zulässig, wenn die glei[X.]he Si[X.]herheit auf andere Weise errei[X.]ht und dies na[X.]hgewiesen wird oder die Einhaltung einzelner Bestimmungen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (vgl. § 2 Abs. 2 [X.] und Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Au[X.]h eine Übers[X.]hreitung der Mindestanforderungen kann, obwohl es si[X.]h um Mindeststandards handelt, von dem Vorhabenträger regelmäßig ni[X.]ht verlangt werden. Die Einhaltung der Mindeststandards ist geboten, in aller Regel aber au[X.]h ausrei[X.]hend. Bei Wahrung der Mindestanforderungen entspri[X.]ht die Bahnanlage den "anerkannten Regeln der Te[X.]hnik" (Nr. 1.1 <"Re[X.]htsstellung der Ri[X.]htlinie"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Die Anforderungen der Si[X.]herheit an Bahnanlagen gelten damit als erfüllt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Die Festlegung der Mindeststandards soll [X.] gerade entbehrli[X.]h ma[X.]hen. Ein Anspru[X.]h auf "optimale" Si[X.]herheitsmaßnahmen oder einen "besseren" Si[X.]herheitsstandard als na[X.]h den "anerkannten Regeln der Te[X.]hnik" geboten, besteht ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 23. September 2009 - 7 KS 122/05 - juris Rn. 31).

b) Die Ri[X.]htlinie formuliert allerdings ledigli[X.]h "Grundsätze" (Nr. 1.1 <"Re[X.]htsstellung der Ri[X.]htlinie"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Als "ermessensbindende Ri[X.]htlinie" (vgl. Nr. 1.1 <"neue Tunnel"> der EBA-Ri[X.]htlinie) gilt sie daher nur vorbehaltli[X.]h atypis[X.]her Umstände des Einzelfalls. Anderenfalls wäre sie mit § 4 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht vereinbar. Denn den Anforderungen der öffentli[X.]hen Si[X.]herheit müssen Eisenbahninfrastrukturen au[X.]h genügen, wenn außergewöhnli[X.]he Umstände vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [[X.]:[X.]:[X.]:2016:280416U9A9.15.0] - [X.]E 155, 91 Rn. 63). Das sind besondere Umstände, die ein Übers[X.]hreiten der Mindestanforderungen der EBA-Ri[X.]htlinie - hier der [X.] eines [X.] - erfordern können, weil sie von der übli[X.]hen [X.]harakteristik eines Eisenbahntunnels abwei[X.]hen und in der EBA-Ri[X.]htlinie ni[X.]ht abgebildet sind. Bei der Beurteilung, ob ein atypis[X.]her Sa[X.]hverhalt vorliegt, sind insbesondere die örtli[X.]hen Gegebenheiten des Tunnels sowie Anrü[X.]kzeit und -weg der Rettungsdienste zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. Nr. 1.1 <"Ausnahmen"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Es bedarf in jedem Fall einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Wei[X.]hen die örtli[X.]hen Gegebenheiten eines [X.] soweit von den an [X.] übli[X.]hen Verhältnissen ab, dass ein größerer Flä[X.]henbedarf ernstli[X.]h in Betra[X.]ht kommt, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderli[X.]h. Anderenfalls, das heißt wenn in der Gesamts[X.]hau keine außergewöhnli[X.]hen Umstände vorliegen, bleibt es bei den Mindestanforderungen der EBA-Ri[X.]htlinie.

Au[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1303/2014 s[X.]hließt zusätzli[X.]he Si[X.]herheitsmaßnahmen ni[X.]ht aus (vgl. Nr. 2.3 Bu[X.]hst. f und Nr. 7 Bu[X.]hst. [X.] des Anhangs der Verordnung <[X.]> Nr. 1303/2014).

[X.]) Umstände, die in der EBA-Ri[X.]htlinie abgebildet sind, können für si[X.]h betra[X.]htet keine außergewöhnli[X.]hen Umstände begründen; in die erforderli[X.]he Gesamtwürdigung können sie jedo[X.]h eingestellt werden. So verlangt die EBA-Ri[X.]htlinie allein wegen der Anbindung mehrerer Notausgänge an einen [X.] keinen größeren [X.]. Wenn im Umfeld eines sol[X.]hen [X.] keine Bereitstellungsflä[X.]hen für na[X.]hrü[X.]kende Einsatzfahrzeuge vorhanden sind, kann eine Erweiterung des [X.] aber erforderli[X.]h sein. Ein langer Anfahrtsweg kann, insbesondere wenn Bereitstellungsflä[X.]hen in der Umgebung fehlen, ebenfalls zu einem erhöhten Platzbedarf auf dem [X.] führen. Denn das Na[X.]hführen von Einsatzkräften beanspru[X.]ht bei einer langen Anfahrt mehr Zeit; deshalb kann es notwendig sein, den [X.] vorsorgli[X.]h mit weiteren Einheiten anzufahren. Die EBA-Ri[X.]htlinie verlangt im Grundsatz, dass Zu- und Abfahrt zu einem [X.] getrennt zu führen sind. Ist dies ausnahmsweise ni[X.]ht mögli[X.]h, ist ein Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen mit 2,50 m Breite zu gewährleisten. Bei Begegnungsverkehr mit Auswei[X.]hstellen sind diese derart anzuordnen, dass ein Si[X.]htkontakt zwis[X.]hen den Auswei[X.]hstellen gewährleistet ist. Der [X.] darf au[X.]h über eine Sti[X.]hstraße angebunden werden; er muss dann für das [X.] von Fahrzeugen geeignet sein (Nr. 2.6 <"Zufahrten"> der EBA-Ri[X.]htlinie). In Kombination mit anderen Gegebenheiten können au[X.]h die genannten fahrte[X.]hnis[X.]hen S[X.]hwierigkeiten bei der Anfahrt oder das [X.] auf dem [X.] im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnli[X.]he Umstände begründen. Zufahrten zu den [X.]n müssen über die [X.] führen (Nr. 2.6 <"Grundsatz"> der EBA-Ri[X.]htlinie). Ni[X.]ht abgebildet ist hingegen der Fall, dass die Zufahrt zu einem [X.] über einen anderen [X.] führt, auf dem deshalb eine Dur[X.]hfahrt freizuhalten ist. Au[X.]h dies ist eine Besonderheit, da die freizuhaltende Dur[X.]hfahrt ni[X.]ht oder nur einges[X.]hränkt als [X.] zur Verfügung steht."

3. Dana[X.]h ist die [X.]e Flä[X.]he für den [X.] am Notausgang 7 des [X.] ni[X.]ht zu beanstanden. Mit den vorgesehenen rd. 1 840 qm hat der [X.] eine Größe, die die Mindestanforderung der EBA-Ri[X.]htlinie um 340 qm übers[X.]hreitet. Für die Landung von Rettungshubs[X.]hraubern hat die Beigeladene eine zusätzli[X.]he Flä[X.]he im Umfeld des [X.] auszuweisen (vgl. [X.] und [X.] ). Außergewöhnli[X.]he Umstände, die das Eisenbahn-[X.]esamt zu einer Einzelfallprüfung veranlassen mussten, liegen ni[X.]ht vor.

Die Anbindung mehrerer Notausgänge aus dem Fahrtunnel an einen [X.] ist für si[X.]h betra[X.]htet keine Besonderheit. Die Ri[X.]htlinie geht - wie gezeigt - von der Zulässigkeit einer sol[X.]hen Bündelung aus, ohne an die Größe der [X.] besondere Anforderungen zu stellen. Im Unters[X.]hied zum [X.] am Notausgang 8 des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16) kommen hier au[X.]h keine anderen Gegebenheiten hinzu, die im Rahmen der Gesamtwürdigung außergewöhnli[X.]he Umstände begründen. Der [X.] am Notausgang 7 des [X.] ist ohne S[X.]hwierigkeiten zu errei[X.]hen. Über die [X.]straße L 1047, die direkt vor dem [X.] verläuft, ist er unmittelbar an das öffentli[X.]he Verkehrsnetz angebunden. Die [X.]straße L 1047 kann im Einsatzfall (teilseitig) als Bereitstellungsflä[X.]he genutzt werden. Die Verkehrsführung und -si[X.]herheit erfordert dann besondere Bea[X.]htung. Es ist jedo[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die zuständigen Behörden diesen Anforderungen ni[X.]ht dur[X.]h entspre[X.]hende verkehrsre[X.]htli[X.]he Maßnahmen Re[X.]hnung tragen können.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.