Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.11.2014, Az. 2 C 8/14

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen [X.] Streitstandes zu entscheiden. In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 1 [X.] 70.86 - BVerwGE 81, 356 <363> = [X.] 402.24 § 10 AuslG Nr. 117 S. 21). Kann der hypothetische Ausgang des Verfahrens anhand einer summarischen Prüfung nicht vorhergesagt werden, etwa weil er von der Beantwortung bislang höchstrichterlich nicht geklärter Fragen abhängt, sind die Kosten den Beteiligten im Regelfall zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht dazu bestimmt, trotz eingetretener Erledigung Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zu beantworten (Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 [X.] 4.05 - [X.] 310 § 161 VwGO Nr. 123 Rn. 3 f.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Verfahrenskosten hier hälftig zu teilen. Zwar spricht einiges dafür, dass die in § 44 Abs. 5 des [X.] ([X.]) enthaltene Regelung zur Übertragung eines höherwertigen Amtes zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. Durch Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - ([X.] 121, 205) hat das [X.] auf Vorlage des erkennenden Senats (Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 [X.] 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272) - die in § 25b des [X.] (a.F.) angeordnete Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion auf [X.] für nichtig erklärt. Die hier in Rede stehende Regelung des [X.] weist hierzu große Ähnlichkeit auf und begegnet im Hinblick auf die im Lebenszeitprinzip wurzelnde Unabhängigkeit der Amtsführung denselben Bedenken, wie sie vom [X.] in der benannten Entscheidung aufgezeigt worden sind. Diese Spannungslage ist im [X.] [X.] zusätzlich dadurch verschärft, dass ein Anspruch auf Ernennung auch bei Bewährung nicht besteht; nach § 44 Abs. 6 Satz 2 [X.] findet vielmehr ein erneutes Auswahlverfahren statt. Die durch die zeitlich begrenzte Übertragung erlangte Position ist im Hinblick auf die statusrechtlichen Folgen daher von großer Unsicherheit geprägt. Eine sachgesetzliche Notwendigkeit für diese Bestimmung ist dabei nicht ersichtlich, weil [X.] an den Schulen, die von der Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Vergabe höherwertiger Ämter keinen Gebrauch gemacht haben, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

Die im [X.] geltende Vorschrift weist aber auch Unterschiede zur damaligen Regelung des [X.] auf. Insbesondere wird hier nicht bereits ein [X.] übertragen, so dass der betroffene Beamte nach Ablauf des [X.] auch nicht ein bereits verliehenes [X.] wieder verliert. Die Übertragung ist zwar als "ernennungsähnlicher Akt" qualifiziert worden ([X.], Beschluss vom 15. April 2010 - 5 [X.] - [X.] 2011, 48), der die Verleihung eines lebenszeitigen Amts vorbereitet (vgl. § 44 Abs. 6 Satz 1 [X.]); sie betrifft aber nicht unmittelbar das dem Beamten verliehene [X.]. Allerdings wirft das [X.] damit zusätzliche und anders gelagerte Probleme im Hinblick auf das mit ihm zwangsläufig verbundene Auseinanderfallen von [X.] und Funktion auf.

Angesichts dieser Unterschiede zu den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Konstellationen kann nicht sicher prognostiziert werden, ob die Übertragung eines höherwertigen Amtes zunächst zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren nach § 44 Abs. 5 Satz 1 [X.] von dem hierzu allein zuständigen [X.] (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) in einem Vorlageverfahren für nichtig erklärt werden würde. Die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht der richtige Ort, um hierzu weitere Aussagen zu treffen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte der Klägerin im Laufe des Revisionsverfahrens das begehrte [X.] verliehen hat. Zwar können im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auch andere Umstände, wie etwa die Herbeiführung des erledigenden Ereignisses berücksichtigt werden. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn einer der Beteiligten in der Sache nachgegeben hat, etwa die Behörde einen Kläger klaglos stellt (vgl. Beschluss vom 26. November 1991 - BVerwG 7 [X.] 16.89 - juris Rn. 12). Vorliegend hat die Beklagte mit der ausgesprochenen Beförderung indes nicht ihren Rechtsstandpunkt aufgegeben, sondern auf eine neue Situation reagiert - nämlich die erneute Übertragung des Amtes nach Ablauf der ersten Übertragungszeit (vgl. § 44 Abs. 6 Satz 1 [X.]). Die Beklagte hat sich damit nicht in die "Rolle des Unterlegenen" begeben, sondern auf eine nachträglich eingetretene Entwicklung reagiert. Hieraus lassen sich Anhaltspunkte für eine abweichende Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entnehmen (Beschluss vom 24. September 2013 - BVerwG 2 B 73.13 -juris Rn. 4).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.