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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.
1. Der Antragsteller bezeichnet die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig, ob § 21a [X.] tatsächlich eine [X.] darstellt, die § 17 [X.] in vollem Umfang verdrängt, oder ob die Anwendung der Privilegierungstatbestände für Stellplätze einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung bedarf, wenn die sonst geltenden Obergrenzen nach § 17 Abs. 1 [X.] überschritten werden sollen. Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie das Oberverwaltungsgericht im Sinne des Antragstellers beantwortet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ansicht vertreten, dass auch die Anwendung des § 21a [X.] einer städtebaulichen Rechtfertigung bedarf ([X.]). Der Antragsteller wendet sich in Wahrheit dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht der umstrittenen Stellflächenplanung nicht die städtebauliche Rechtfertigung abgesprochen bzw. die Planung nicht als abwägungsfehlerhaft beanstandet, namentlich aus der Beschlussvorlage [X.]/203/2010 nicht die angeblich gebotenen Schlussfolgerungen gezogen hat (Beschwerdebegründung S. 6). Mit einer einzelfallbezogenen Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache indes nicht aufzeigen.
2. Der Antragsteller möchte außerdem geklärt wissen, ob [X.] nach § 21a Abs. 1 und 4 [X.] nur grundstücksbezogen gewährt werden können und - wie in § 21a Abs. 5 [X.] ausdrücklich vorgesehen - auf die "notwendigen" Stellplätze des jeweiligen Vorhabens begrenzt werden. Für den Fall einer verneinenden Antwort soll geklärt werden, ob der Bebauungsplan die maximale, nicht anzurechnende Stellplatzfläche konkret benennen muss. Auch diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision.
Rechtsfragen zu § 21a Abs. 1 [X.] stellen sich nicht, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der angefochtene Bebauungsplan Festsetzungen enthält, die auf diese Vorschrift gestützt sind. Die Frage, ob § 21a Abs. 4 Nr. 3 [X.] die Privilegierung - wie § 21 Abs. 5 [X.] - nur grundstücksbezogen und auf die notwendigen Stellplätze beschränkt gewährt, ist ohne Weiteres zu verneinen. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die sich - im Gegensatz zu § 21a Abs. 5 [X.] (vgl. dazu Urteil vom 27. Februar 1992 - [X.]erwG 4 C 43.87 - juris Rn. 24
3. Der Antragsteller wirft ferner die Frage auf, ob die nach § 21a Abs. 4 Nr. 3 [X.] anrechnungsfrei gestellten Parkflächen größer sein dürfen als die "[X.]" der baulichen Anlagen, der sie dienen. Die Frage nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie sich ohne Weiteres mit dem Hinweis darauf verneinen lässt, dass der Wortlaut des § 21a Abs. 4 Nr. 3 [X.] für die Ansicht des Antragstellers nichts hergibt. § 21a Abs. 1 [X.], wonach Garagengeschosse oder ihre Baumasse in sonst anders genutzten Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse oder auf die Baumasse nicht anzurechnen sind und die Privilegierung nur eingreifen soll, wenn die Hauptnutzung im Vergleich zur Garagennutzung überwiegt ([X.], in: [X.] u.a. a.a.[X.] § 21a [X.] Rn. 19) ist im Rahmen des § 21a Abs. 4 Nr. 3 [X.] nicht anwendbar. Eine entsprechende Heranziehung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Vorschrift eine planwidrige Regelungslücke aufweist.
4. Der Antragsteller hält schließlich die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Gemeinde zunächst die Sanierungsplanung für ein Gebiet ändern muss, bevor sie für einen Teil des [X.] einen Bebauungsplan in [X.] setzen kann, der mit den Sanierungszielen nicht zu vereinbaren ist. Er verspricht sich von einem Revisionsverfahren die Klärung des Verhältnisses zwischen einem Sanierungsrahmenplan und einem Bebauungsplan (Beschwerdebegründung S. 10). Aus seinen eigenen Darlegungen ergibt sich jedoch, dass grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht besteht. Der Antragsteller versteht einen Sanierungsrahmenplan als städtebauliches Konzept, dessen Ergebnisse nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 [X.] bei der Aufstellung eines Bebauungsplans als abwägungserhebliche Belange "angemessen" zu berücksichtigen seien (Beschwerdebegründung S. 10/11). Das deckt sich mit dem Urteil vom 29. Januar 2009 - [X.]erwG 4 C 16.07 - ([X.]erwGE 133, 98 Rn. 25), in dem der Senat den Ergebnissen eines städtebaulichen Konzepts die Funktion von bindenden Vorentscheidungen abgesprochen hat, weil sie in der Bauleitplanung der Abwägung unterliegen. Die Grundsatzrüge dient dem Antragsteller als Gewand für seinen im Einzelnen begründeten Vorwurf, die Beklagte habe die Ziele des [X.] nicht angemessen berücksichtigt. Damit lässt sich die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Meta
11.07.2011
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BN
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 20. Januar 2011, Az: 1 C 11082/09, Urteil
§ 21a Abs 4 Nr 3 BauNVO, § 21a Abs 5 BauNVO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 4 BN 18/11 (REWIS RS 2011, 4933)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 4933
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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