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Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung, Feststellung, Haftung, Verletzung, betrug, PKW, Aussetzung, Kilometerstand, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Aussetzung des Verfahrens
Meta
29.08.2022
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 29.08.2022, Az. 9 U 3481/22 (REWIS RS 2022, 4949)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 4949
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
9 O 62/21 (Landgericht Bielefeld)
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
22 U 253/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
13 U 437/21 (Oberlandesgericht Hamm)
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …