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Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer "durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft" trotz verschiedener Wohnorte der Eltern
Meta
10.05.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 10.05.2016, Az. S 37 EG 67/15 (REWIS RS 2016, 11610)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11610
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 10 EG 4/12 R (Bundessozialgericht)
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
Ohne eigenständige Wirtschaftsführung liegt kein Haushalt i. S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG …
B 10 EG 23/16 B (Bundessozialgericht)
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben - fehlende Berechtigung …
Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares Einkommen
B 10 EG 13/13 R (Bundessozialgericht)
(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars …
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