Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.02.2014, Az. IV ZB 34/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 34/13
vom

5. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], [X.], [X.], die Richterin
[X.] und [X.]

am 5. Februar 2014

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.]
13. Zivilsenat

vom 7.
Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig [X.].

Gegenstandswert: 16.960

Gründe:

[X.] Die Beklagte begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Das der Klage teil-weise stattgebende Urteil des [X.] wurde dem [X.] zunächst per Fax am 17.
Juni 2013 und ein weiteres
Mal am 20.
Juni 2013 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16.
Juli 2013, eingegangen beim Be-rufungsgericht am selben Tag, legte die Beklagte Berufung ein. In einer von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [X.] ge-fertigten Verfügung wurde das zunächst maschinenschriftlich eingetra-gene Zustellungsdatum 17.
Juni 2013 handschriftlich auf den 20.
Juni 2013 geändert, ebenso das Fristende für die Berufungsbegründungsfrist 1
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vom 19.
August 2013 auf den 20.
August
2013
korrigiert.
Mit anwaltli-chem Schriftsatz vom 19.
August 2013, eingegangen beim Berufungsge-richt am 20.
August 2013, beantragte die Beklagte, die Frist zur [X.] bis zum 9.
September 2013 zu verlängern. Das [X.] gab dem Antrag mit Verfügung vom 20.
August 2013
statt. Am 22.
August 2013 erteilte das Berufungsgericht einen Hinweis, dass die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzu-lässig sein dürfte.

Zur Begründung ihres zusammen mit der Berufungsbegründung am 9.
September 2013 beim Berufungsgericht eingegangenen Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat die Beklagte unter Vorlage einer eides-stattlichen Versicherung ihrer damaligen
Rechtsanwältin sowie einer
Rechtsanwaltsfachangestellten und unter Vorlage des Faxberichts vorge-tragen, ihre Rechtsanwältin habe die Rechtsanwaltsfachangestellte am Vormittag des 19.
August 2013 angewiesen, die Berufungsbegründungs-frist um drei Wochen bei Gericht verlängern zu lassen.
Der [X.] sei dann gefertigt, durch die Rechtsanwältin unterschrieben und durch die Rechtsanwaltsfachangestellte vorab per Telefax versandt worden. Auf einen Anruf der Rechtsanwaltsfachangestellten beim [X.], über den sie die Rechtsanwältin unterrichtet habe, sei ihr mitgeteilt worden, es sei noch kein Telefax in der Geschäftsstelle des Senats eingegangen. Die Sachbearbeiterin der Geschäftsstelle habe [X.], dass sie die Post allerdings erst am späten Nachmittag erhalte und einer Verlängerung der Frist bei einem ersten Antrag nichts im Wege stehen dürfte. Die Rechtsanwaltsfachangestellte habe daraufhin das Faxprotokoll geprüft, die Seitenzahl "2" gesehen und sei davon [X.], dass das Fax durchgegangen sei. Eine derartige Überprüfung 2
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der Anzahl der Seiten und des [X.] entspreche der Anweisung der Rechtsanwältin. Anschließend habe sie die Frist im [X.] als erledigt markiert und den Schriftsatz per Post versandt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und zugleich die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

I[X.] Die nach §§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, 522 Abs.
1 Satz
4, 238 Abs.
2
Satz
1
ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist eine Entscheidung des Senats insbeson-dere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß §
574 Abs.
2 Nr.
2 Alt.
2 ZPO erforderlich.

1. Die Beklagte hat die Berufungsbegründungsfrist des §
520 Abs.
2 Satz
1 ZPO versäumt. Das erstinstanzliche Urteil ist ihren Pro-zessbevollmächtigten wirksam am 17. Juni 2013 zugestellt worden. [X.] ist, dass eine weitere Zustellung am 20.
Juni 2013 erfolgt
ist, da die erste wirksame Zustellung maßgebend ist (vgl. [X.], Beschluss vom 20.
Oktober 2005
[X.] 147/01, NJW-RR 2006, 563 unter II
1; [X.] in [X.]/[X.], ZPO 34.
Aufl. §
517 Rn.
2). Die Frist für die Berufungsbegründung endete daher gemäß §
222 Abs.
2 ZPO am
Mon-tag, dem
19.
August 2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte weder eine Berufungsbegründung eingereicht noch einen Fristverlängerungsan-trag gestellt. Auf ihren beim Berufungsgericht erst am 20.
August 2013 eingegangenen Verlängerungsantrag kam es daher nicht mehr an. Eben-3
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so wenig konnte die vom Berufungsgericht mit Verfügung vom 20.
August 2013 gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9.
September 2013 die Fristversäumung verhindern. Eine [X.] durch das [X.] kommt nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt des [X.] die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war ([X.], Beschluss vom 17.
Dezember 1991
[X.], [X.]Z 116, 377, 378; [X.]/[X.], ZPO 30.
Aufl. §
520 Rn.
16a).

2. Revisionsrechtlich beanstandungsfrei hat das Berufungsgericht ferner
angenommen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §
233 ZPO nicht in Betracht kommt, weil die Versäumung der [X.] durch die Beklagte, die sich das Verschulden ih-rer Prozessbevollmächtigten gemäß §
85 Abs.
2 ZPO zurechnen lassen muss, nicht unverschuldet war.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle frist-wahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des [X.] zu überprü-fen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 7.
November 2012
IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn.
9; vom 12.
Mai 2010
[X.], [X.], 2811 Rn.
11). Erforderlich hierfür ist, dass der Rechtsanwalt seinen [X.] die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, um auf dessen Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung prüfen zu können ([X.], Beschluss vom 7.
Juli 2010
[X.], NJW-RR 2010, 1648 Rn.
12, 16). Diese Überprüfung hat insbesondere 6
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im Hinblick auf den so genannten "[X.]"
des [X.] zu erfolgen (Senatsbeschlüsse
vom 7.
November 2012 aaO Rn.
9
f.; vom 16. Dezember 2009

IV ZB 30/09, [X.], 307 Rn. 11
f.; [X.]/Gre-ger, ZPO 30.
Aufl. §
233 Rn.
23 "Telefax"). Nur wenn insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal ergangen und
klare Zuständigkeiten festgelegt sind
sowie eine mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals erfolgt, darf der Anwalt darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragene Aufgabe des [X.] erfüllt ([X.], Beschlüsse vom 12.
September 2012
[X.] 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn.
10; vom 5.
Februar 2003
VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a). Lediglich in diesen Fällen ist es dem Anwalt nicht als eigenes Verschulden anzulasten, wenn seine [X.] im Einzelfall die Fristen-
oder Ausgangskontrolle nicht oder nicht sorgfältig durchführen.

b) Ob die von der Prozessbevollmächtigten
der Beklagten vorge-nommene Organisation, Anweisung und Kontrolle der Übermittlung der fristwahrenden Schriftsätze durch Telefax diesen allgemeinen Anforde-rungen genügt, kann offen bleiben. Jedenfalls fehlt eine klare und un-missverständliche Anweisung für den hier zu beurteilenden Fall, dass das Telefax durch das Büropersonal übermittelt wird und dieses auf [X.] Nachfrage durch die Geschäftsstelle des Gerichts erfährt, dass jedenfalls dort noch kein Telefax eingegangen ist. In einem derartigen Fall ist nicht sichergestellt, dass das Telefax ordnungsgemäß übermittelt worden ist. Dann
muss durch eine entsprechende Anweisung festgelegt werden, dass eine erneute Nachfrage beim Gericht erfolgt und der Schriftsatz gegebenenfalls noch einmal per Fax übermittelt wird.
Die [X.] selbst behauptet nicht, dass ihre Prozessbevollmächtigte, die von diesem Vorgang Kenntnis hatte,
entsprechende Anweisungen erteilt hät-8
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te. Schon gar nicht hat die Prozessbevollmächtigte
selbst, nachdem sie von dem nicht erfolgten Eingang beim Berufungsgericht Kenntnis erlangt hatte, vor Verlassen des Büros an diesem Tag dafür gesorgt, dass die Berufungsbegründung noch rechtzeitig beim [X.] eingeht.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Be-rufungsgericht mit seiner Auffassung auch nicht in Widerspruch zum Be-schluss des [X.] vom 12.
September 2012 gesetzt ([X.] 528/11, NJW-RR 2013, 304). Der [X.] hat dort ent-schieden, der Rechtsanwalt genüge seinen Pflichten nur dann, wenn
er eine fachlich einwandfreie Kanzleiorganisation sicherstelle und seine mit der Fristen-
und Ausgangskontrolle betrauten Angestellten sorgfältig aussuche und etwa durch Stichproben kontrolliere (aaO Rn.
10). Hier fehlt es indessen
wie oben dargelegt

bereits an einer einwandfreien Kanzleiorganisation im Sinne dieser Rechtsprechung.

c) Schließlich entfällt die
Ursächlichkeit des schuldhaften Verhal-tens der Beklagten für die Fristversäumnis auch nicht durch ein
eigenes
Fehlverhalten
des [X.]
(hierzu [X.]/[X.], ZPO 30.
Aufl. §
233 Rn.
22a). Dies gilt schon deshalb, weil ein für die Versäumung der Frist [X.] Fehlverhalten des Gerichts nicht festgestellt werden kann. Soweit die Geschäftsstelle des [X.] in der Verfügung vom 17.
Juli 2013 fehlerhaft das maschinenschriftlich vermerkte Zustellungs-datum 17.
Juni 2013 handschriftlich in 20.
Juni 2013 geändert hat, ist nicht ersichtlich, dass diese Verfügung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Kenntnis gebracht wurde und sie daher irrig davon aus-ging, die Frist zur Berufungsbegründung ende erst am 20.
August 2013. Ausweislich der Verfügung erhielt die Prozessbevollmächtigte der [X.]n lediglich formlos eine Eingangsmitteilung. In ihrem eigenen Frist-9
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verlängerungsantrag vom 19.
August 2013 war sie zunächst auch selbst von einer Frist zur Berufungsbegründung bis zum 19.
August 2013 aus-gegangen und hatte erst in einem weiteren Schriftsatz vom 20.
August 2013 darauf verwiesen, nach nochmaliger Recherche sei festgestellt worden, dass das landgerichtliche Urteil erst am 20.
Juni 2013 zugestellt worden sei. Letzteres ist indessen nicht zutreffend. Tatsächlich war die erste und wirksame Zustellung bereits am 17.
Juni 2013 erfolgt.

[X.] [X.] [X.]

[X.] Dr.
Karczewski
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.01.2013 -
10 O 5534/09 -

OLG München, Entscheidung vom 07.10.2013 -
13 U 2805/13 -