Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.09.2021, Az. 3 C 3/21, 3 C 3/21 (3 C 20/17)

Die Revision des [X.], ü[X.] die der Senat mit Einverständnis der Parteien ohne weitere mündli[X.]he Verhandlung ents[X.]heidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Urteil des [X.]erufungsgeri[X.]hts [X.]uht ni[X.]ht auf einer Verletzung revisiblen Re[X.]hts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h auf die Feststellung, dass er [X.]e[X.]htigt ist, mit seinem [X.] Führers[X.]hein der Klassen A und [X.] in [X.] zu führen. Einer sol[X.]hen [X.]ere[X.]htigung steht na[X.]h dem [X.] Fahrerlaubnisre[X.]ht der Umstand entgegen, dass ihm wegen der Trunkenheitsfahrt mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille re[X.]htskräftig das Re[X.]ht a[X.]kannt wurde, von seiner [X.] Fahrerlaubnis in [X.] Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV). Die entspre[X.]hende Eintragung ist weder im Fahreignungsregister getilgt (§ 29 Abs. 3 Satz 3 FeV) no[X.]h hat der Kläger der Fahrererlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV ein positives medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten vorgelegt (1.). Etwas anderes folgt au[X.]h ni[X.]ht aus dem unionsre[X.]htli[X.]hen Anerkennungsgrundsatz und dem Umstand, dass der Führers[X.]hein des [X.] in [X.] na[X.]h Ablauf der Sperrfrist mehrfa[X.]h gemäß Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] erneuert wurde. Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] verwehren es, wie der Geri[X.]htshof mit Urteil vom 29. April 2021 - [X.]/20 [[X.]:[X.]:[X.]:2021:332] - ents[X.]hieden hat, den [X.]ehörden eines Mitgliedstaates ni[X.]ht, in einer sol[X.]hen Situation die Anerkennung der Gültigkeit eines Führers[X.]heins der Klassen A und [X.] abzulehnen, der in einem anderen Mitgliedstaat erneuert wurde (2.). Die in § 3 Abs. 6 StVG i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV vorgesehenen [X.]edingungen, die ein Führers[X.]heininha[X.], dem wegen einer während eines vorü[X.]gehenden Aufenthalts in [X.] begangenen Trunkenheitsfahrt mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr das Re[X.]ht a[X.]kannt wurde, in [X.] Kraftfahrzeuge zu führen, zur Wiedererlangung dieses Re[X.]hts erfüllen muss, ü[X.]s[X.]hreiten bei unionsre[X.]htskonformer Auslegung ni[X.]ht die Grenzen dessen, was zur Errei[X.]hung des von der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] verfolgten Ziels - der Verbesserung der Si[X.]herheit im Straßenverkehr - erforderli[X.]h ist (3.).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he [X.]eurteilung des vom Kläger geltend gema[X.]hten Feststellungsbegehrens sind die re[X.]htli[X.]hen Regelungen zum Zeitpunkt der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung. Dana[X.]h kommen das [X.] in der Fassung der [X.]ekanntma[X.]hung vom 5. März 2003 ([X.] I S. 310, [X.]. S. 919) in der zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt zuletzt dur[X.]h Art. 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 ([X.] S. 850) geänderten Fassung, die Verordnung ü[X.] die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezem[X.] 2010 ([X.] I S. 1980) in der zuletzt dur[X.]h Art. 12 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 ([X.] I S. 3091) geänderten Fassung sowie die Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 20. Dezem[X.] 2006 ü[X.] den Führers[X.]hein (A[X.]l. L 403 S. 18) in der zuletzt dur[X.]h die Ri[X.]htlinie ([X.]) 2020/612 der [X.] vom 4. Mai 2020 zur Änderung der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates ü[X.] den Führers[X.]hein (A[X.]l. [X.]) geänderten Fassung zur Anwendung.

1. Der Kläger, der na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.]erufungsgeri[X.]hts seinen ordentli[X.]hen Wohnsitz im Sinne von § 7 FeV und Art. 12 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ni[X.]ht in [X.], sondern in [X.] hat, kann sein Feststellungsbegehren ni[X.]ht auf § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV stützen; na[X.]h dieser [X.]estimmung dürfen Inha[X.] einer ausländis[X.]hen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer [X.]ere[X.]htigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentli[X.]hen Wohnsitz na[X.]h § 7 FeV haben. Der vom Kläger beanspru[X.]hten [X.]ere[X.]htigung steht § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV entgegen, der bestimmt, dass die [X.]ere[X.]htigung na[X.]h Absatz 1 u.a. ni[X.]ht für Inha[X.] ausländis[X.]her Fahrerlaubnisse gilt, denen die Fahrerlaubnis im Inland re[X.]htskräftig von einem Geri[X.]ht entzogen worden ist. Das ist beim Kläger der Fall; ihm wurde wegen seiner Trunkenheitsfahrt vom 12. Dezem[X.] 2008 mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille und dem daraus vom Strafgeri[X.]ht ges[X.]hlossenen Fehlen der Fahreignung seine spanis[X.]he Fahrerlaubnis re[X.]htskräftig dur[X.]h Strafbefehl mit der Wirkung entzogen, dass ihm das Re[X.]ht a[X.]kannt wurde, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen (§ 69b Abs. 1 Satz 1 StG[X.]); mit der Re[X.]htskraft der Ents[X.]heidung erlis[X.]ht gemäß § 69b Abs. 1 Satz 2 StG[X.] das Re[X.]ht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Die entspre[X.]hende Eintragung im Fahreignungsregister ist zum maßgebli[X.]hen Zeitpunkt der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung no[X.]h ni[X.]ht getilgt. Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nummer 3 und 4 auf eine [X.]- oder [X.] nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und ni[X.]ht na[X.]h § 29 des [X.]es getilgt sind. [X.] wird die hier maßgebli[X.]he Eintragung gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG zum 24. Januar 2024; na[X.]h dieser Regelung beginnt die hier zehnjährige Tilgungsfrist (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.]u[X.]hst. a StVG) bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedo[X.]h fünf Jahre na[X.]h der Re[X.]htskraft der bes[X.]hwerenden Ents[X.]heidung. Re[X.]htskräftig geworden ist der gegen den Kläger ergangene Strafbefehl am 24. Januar 2009.

Dem Kläger wurde das Re[X.]ht, mit seinem [X.] Führers[X.]hein Kraftfahrzeuge in [X.] zu führen, au[X.]h ni[X.]ht wiedererteilt; ein Anspru[X.]h auf Wiedereinräumung dieses Re[X.]hts steht ihm ebenfalls ni[X.]ht zu. Gemäß § 29 Abs. 4 FeV wird das Re[X.]ht, von einer ausländis[X.]hen Fahrerlaubnis na[X.]h einer der in Absatz 3 Nummer 3 und 4 genannten Ents[X.]heidungen im Inland Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung ni[X.]ht mehr bestehen. Dazu bestimmt § 3 Abs. 6 StVG, dass für die Erteilung des Re[X.]hts, na[X.]h vorangegangener Entziehung von einer ausländis[X.]hen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, an Personen mit ordentli[X.]hem Wohnsitz im Ausland die Vors[X.]hriften ü[X.] die Neuerteilung entspre[X.]hend gelten. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV muss der Kläger na[X.]h der Trunkenheitsfahrt mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille ein - positives - medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beibringen; na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. [X.] si[X.]h der [X.]etroffene, si[X.]h untersu[X.]hen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Guta[X.]hten ni[X.]ht fristgere[X.]ht bei, darf sie bei ihrer Ents[X.]heidung auf die Ni[X.]hteignung des [X.]etroffenen s[X.]hließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Kläger hat der [X.]eklagten entgegen der an ihn ergangenen Aufforderung ein medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten bislang ni[X.]ht vorgelegt.

2. Der Kläger kann eine [X.]ere[X.]htigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A und [X.] in [X.] au[X.]h ni[X.]ht daraus herleiten, dass sein spanis[X.]her Führers[X.]hein (au[X.]h) na[X.]h Ablauf der Sperrfrist (vgl. zur [X.]efugnis zur Ni[X.]htanerkennung eines no[X.]h während des Laufes der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führers[X.]heins: [X.], Urteil vom 19. Februar 2009 - [X.]/07 [[X.]:[X.]:[X.]:2009:104], [X.] - Rn. 83 m.w.[X.], dort zur Ri[X.]htlinie 91/439/[X.], die dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ersetzt wurde) in [X.] mehrfa[X.]h gemäß Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] erneuert wurde, zuletzt am 6. Septem[X.] 2016 bis zum 22. Okto[X.] 2021. Die vom Kläger beanspru[X.]hte [X.]ere[X.]htigung ergibt si[X.]h insoweit ni[X.]ht aus dem Anwendungsvorrang des Unionsre[X.]hts und dem na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs aus Art. 2 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] zu entnehmenden Grundsatz, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führers[X.]heine gegenseitig ohne jede Formalität anzuerkennen sind (vgl. u.a. [X.], Urteile vom 23. April 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 45 und vom 28. Okto[X.] 2020 - [X.]/19 [[X.]:[X.]:[X.]], Kreis Heins[X.]g - Rn. 25, jeweils m.w.[X.]).

Der Geri[X.]htshof hat dazu in der im vorliegenden Verfahren eingeholten Vorabents[X.]heidung ([X.], Urteil vom 29. April 2021 - [X.]/20 - ausgeführt:

3. Die dana[X.]h gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Regelungen des [X.]es und der Fahrerlaubnis-Verordnung ü[X.] die Wiedererlangung des Re[X.]hts, na[X.]h einer Zuwiderhandlung in [X.] von einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führers[X.]hein wieder Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, ergibt, dass diese [X.]estimmungen bei der mit [X.]li[X.]k auf das Urteil vom 29. April 2021 gebotenen unionsre[X.]htskonformen Auslegung ni[X.]ht die Grenzen dessen ü[X.]s[X.]hreiten, was zur Errei[X.]hung des von der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] verfolgten Ziels - der Verbesserung der Si[X.]herheit des Straßenverkehrs - angemessen und erforderli[X.]h ist.

a) Na[X.]h den Regelungen in § 3 Abs. 6 StVG sowie § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 FeV, die - wie eingangs gezeigt - na[X.]h der aufgrund der Trunkenheitsfahrt des [X.] mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille erfolgten re[X.]htskräftigen A[X.]kennung seiner [X.]ere[X.]htigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in [X.] zur Anwendung kommen, entfällt der Auss[X.]hluss der Fahr[X.]e[X.]htigung in [X.] zum einen dann, wenn die entspre[X.]hende Eintragung im Fahrerlaubnisregister getilgt ist. [X.] wird die Eintragung hier - wie gezeigt - 15 Jahre na[X.]h Eintritt der Re[X.]htskraft des Strafbefehls.

Es bedarf keiner Ents[X.]heidung, ob diese Tilgungsfrist für si[X.]h genommen angemessen und erforderli[X.]h wäre (bejahend [X.], Urteil vom 23. April 2015 - [X.]/13, [X.] - Rn. 81 für die im damaligen Verfahren maßgebli[X.]he Tilgungsfrist von fünf Jahren). Dieser Zeitraum ist in einer Zusammens[X.]hau mit den weiteren re[X.]htli[X.]hen Mögli[X.]hkeiten zu bewerten, die dem [X.]etroffenen eröffnet sind, um die [X.]ere[X.]htigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in [X.] mit seinem in [X.] ausgestellten Führers[X.]hein wiederzuerlangen. Au[X.]h der Geri[X.]htshof hat im Urteil vom 23. April 2015 für die dem Mitgliedstaat ü[X.]tragene Prüfung der Angemessenheit und Erforderli[X.]hkeit mit in den [X.]li[X.]k genommen, dass der [X.]etroffene ü[X.] die Mögli[X.]hkeit verfüge, die [X.]ere[X.]htigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in [X.] mit der im anderen Mitgliedstaat - damals Österrei[X.]h - erteilten Fahrerlaubnis neu zu beantragen ([X.], Urteil vom 23. April 2015 a.a.[X.] Rn. 80).

Gemäß § 29 Abs. 4 FeV hat der [X.]etroffene - unabhängig von und [X.]eits vor der Tilgung der Eintragung ü[X.] die A[X.]kennung des Re[X.]hts zum Gebrau[X.]hma[X.]hen von der Fahrerlaubnis in [X.] - die Mögli[X.]hkeit einen Antrag auf die (Wieder-)Erteilung des Re[X.]hts zu stellen, von seiner ausländis[X.]hen Fahrerlaubnis na[X.]h einer der in § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV genannten Ents[X.]heidungen im Inland wieder Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen. Die Fahr[X.]e[X.]htigung wird na[X.]h dieser [X.]estimmung (wieder-)erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung - hier Alkoholmissbrau[X.]h im Sinne der fehlenden Trennung eines die Fahrtü[X.]htigkeit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsums vom Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr (vgl. dazu Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) - ni[X.]ht mehr bestehen.

Na[X.]h der A[X.]kennung des Re[X.]hts zum Führen von Kraftfahrzeugen in [X.] wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr setzen § 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV voraus, dass der [X.]etroffene, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führers[X.]hein in [X.] wieder Gebrau[X.]h ma[X.]hen will, der Fahrerlaubnisbehörde ein positives medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten einer amtli[X.]h anerkannten [X.]eguta[X.]htungsstelle für Fahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV) beibringt.

Von Eignung kann gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung na[X.]h [X.]eendigung des (Alkohol-)Missbrau[X.]hs ausgegangen werden; sie kann na[X.]h dieser [X.]estimmung angenommen werden, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Damit ist Gegenstand einer medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Untersu[X.]hung na[X.]h den Vorgaben des hierfür maßgebli[X.]hen [X.] Fahrerlaubnisre[X.]hts (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2021 - [X.]/20 - Rn. 32 und 45) au[X.]h und gerade die sa[X.]hverständige Ü[X.]prüfung, ob beim [X.]etroffenen eine hinrei[X.]hend gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens vorliegt.

Zur Abwehr der Gefahren, die si[X.]h für die Si[X.]herheit des Straßenverkehrs daraus ergeben, dass wegen Alkoholkonsums ni[X.]ht fahrtü[X.]htige Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, ist es na[X.]h Auffassung des erkennenden Senats gemessen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ni[X.]ht zu beanstanden, dass eine entspre[X.]hende Ü[X.]prüfung des [X.]etroffenen erfolgt, bevor er wieder das Re[X.]ht erhält, Kraftfahrzeuge in [X.] zu führen. Gerade der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit ein Kraftfahrzeug mit einer den in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV genannten [X.]lutalkoholwert von 1,6 Promille deutli[X.]h ü[X.]s[X.]hreitenden [X.]lutalkoholkonzentration geführt hat, belegt, dass er - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - zur ([X.] ü[X.]dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehörte, was zuglei[X.]h die erhöhte Gefahr einer erneuten Zuwiderhandlung und damit im Interesse der Verkehrssi[X.]herheit einen entspre[X.]henden [X.] und Prüfungsbedarf begründet (vgl. zum Zusammenhang eines hohen [X.]lutalkoholwertes bei einer Trunkenheitsfahrt und dem [X.]estehen von Wiederholungsgefahr [X.]VerwG, Urteil vom 17. März 2021 - 3 [X.] 3.20 - [X.]lutalkohol 58, 276 Rn. 18 ff.). Ni[X.]ht zuletzt bestimmt au[X.]h Nr. 14.1 des [X.] der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] (Mindestanforderungen an die körperli[X.]he und geistige Taugli[X.]hkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs), der die Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]1 und [X.]E in [X.]ezug auf Alkohol enthält, dass [X.]ewer[X.]n, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss ni[X.]ht trennen können, eine Fahrerlaubnis weder erteilt no[X.]h ihre Fahrerlaubnis erneuert wird.

b) Das deuts[X.]he Fahrerlaubnisre[X.]ht verwehrt bei unionsre[X.]htskonformer Auslegung dem Inha[X.] eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führers[X.]heins ni[X.]ht, den Na[X.]hweis zu erbringen, dass seine Fahrtaugli[X.]hkeit na[X.]h dem Ablauf einer etwaigen Sperrfrist na[X.]h Maßgabe von [X.] der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] bei der Erneuerung seines Führers[X.]heins im Mitgliedstaat seines ordentli[X.]hen Wohnsitzes geprüft wurde und diese Prüfung derjenigen entspri[X.]ht, die von den [X.] Vors[X.]hriften angeordnet wird (vgl. zu diesem Kriterium [X.], Urteil vom 29. April 2021 - [X.]/20 - Rn. 47).

aa) Mit [X.]li[X.]k auf diese Ausführungen des Geri[X.]htshofs im Urteil vom 29. April 2021 sind § 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV allerdings unionsre[X.]htskonform auszulegen. Erbringt der Inha[X.] des erneuerten Führers[X.]heins der Klassen A und [X.] den Na[X.]hweis, dass seine Eignung zum Führen von sol[X.]hen Kraftfahrzeugen bei der Erneuerung seines Führers[X.]heins im Mitgliedstaat seines ordentli[X.]hen Wohnsitzes ü[X.]prüft wurde und dass diese Ü[X.]prüfung derjenigen entspri[X.]ht, die na[X.]h dem [X.] Fahrerlaubnisre[X.]ht für ein positives medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten erfolgrei[X.]h dur[X.]hlaufen werden muss, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Ents[X.]heidung ü[X.] das Re[X.]ht des [X.]etroffenen, von der Fahrerlaubnis in [X.] wieder Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, aus der Ni[X.]htbeibringung des von ihr geforderten medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens ni[X.]ht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Ni[X.]hteignung s[X.]hließen. Das Führen eines sol[X.]hen Na[X.]hweises steht der [X.]eibringung eines positiven medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens glei[X.]h. Hat si[X.]h der [X.]etroffene bei der Erneuerung seines Führers[X.]heins im Mitgliedstaat seines ordentli[X.]hen Wohnsitzes einer entspre[X.]henden sa[X.]hverständigen Ü[X.]prüfung seiner Fahreignung unterzogen, drängt si[X.]h für ihn au[X.]h ohne einen ausdrü[X.]kli[X.]hen Hinweis in der Aufforderung zur [X.]eibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens dur[X.]h die Fahrerlaubnisbehörde auf, dass er dies gegenü[X.] der Fahrererlaubnisbehörde geltend ma[X.]hen und na[X.]hweisen muss. Die Aufforderung zur [X.]eibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens muss einen sol[X.]hen Hinweis ni[X.]ht enthalten.

bb) Au[X.]h eine sol[X.]he unionsre[X.]htskonforme Auslegung der maßgebli[X.]hen Vors[X.]hriften kann dem Feststellungsbegehren des [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht zum Erfolg verhelfen. Er hat ni[X.]ht einmal vorgetragen, dass die Gesundheitsprüfung, die er im Königrei[X.]h [X.] vor Erneuerung des Führers[X.]heins absolviert hat, wie in einer medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen [X.]eguta[X.]htung au[X.]h die Frage umfasste, ob eine gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens vorliegt und wieder davon ausgegangen werden kann, dass er das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsi[X.]herheit beeinträ[X.]htigenden Alkoholkonsum hinrei[X.]hend si[X.]her trennen kann. Das gilt ni[X.]ht nur für seinen Vortrag in den Tatsa[X.]heninstanzen, sondern au[X.]h für seine Stellungnahme zum Urteil des Geri[X.]htshofs im Revisionsverfahren. Vielmehr geht au[X.]h der Prozessbevollmä[X.]htigte des [X.] von einem unters[X.]hiedli[X.]hen Ü[X.]prüfungsgegenstand und -maßstab der in [X.] vorgesehenen Gesundheitsprüfung aus; in seinem S[X.]hriftsatz vom 23. August 2019 räumt er ein, "dass es ein Auswahlverfahren in Gestalt der 'MPU' in [X.] ohnehin ni[X.]ht gibt". Im Übrigen hat [X.]eits der Verwaltungsgeri[X.]htshof festgestellt, dass der Kläger einen wie au[X.]h immer gearteten medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Na[X.]hweis, der geeignet wäre, die Wiedererlangung der Fahreignung in sonstiger Weise, also anders als dur[X.]h die Vorlage eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens einer amtli[X.]h anerkannten [X.]eguta[X.]htungsstelle, na[X.]hvollziehbar zu dokumentieren, ni[X.]ht vorgelegt hat ([X.] 31).

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.