Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 10.10.2019, Az. 3 C 20/17

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er bere[X.]htigt ist, mit seinem [X.] Führers[X.]hein der Klassen [X.] und [X.] in [X.] Kraftfahrzeuge zu führen.

Der Kläger ist [X.] Staatsangehöriger. Er hat seit 1992 einen Wohnsitz in [X.] und einen weiteren Wohnsitz in [X.], der aber ni[X.]ht sein ordentli[X.]her Wohnsitz im Sinne von § 7 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) und [X.]rt. 12 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führers[X.]hein ([X.][X.]l. L 403 S. 18) - im Folgenden: Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] - ist. In [X.] wurde er 1987, 1990, 1995 und 2000 wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt; 1990 wurde ihm deshalb [X.] seine [X.] Fahrerlaubnis entzogen. [X.]m 21. Oktober 1992 wurde dem Kläger in [X.] ein Führers[X.]hein ausgestellt, der unter anderem die Klassen [X.] und [X.] umfasste. Die Gültigkeitsdauer wurde dort seitdem mehrfa[X.]h verlängert.

[X.]m 12. Dezember 2008 führte der Kläger in [X.] ein Kraftfahrzeug mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Deshalb wurde er mit re[X.]htskräftigem Strafbefehl vom 20. Januar 2009 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, und ihm wurde wegen fehlender Fahreignung das Re[X.]ht aberkannt, mit dieser Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in [X.] zu führen. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von 14 Monaten bestimmt; sie endete mit [X.]blauf des 19. März 2010. Sein am 22. Oktober 2007 in [X.] ausgestellter Führers[X.]hein der Klassen [X.], [X.] und [X.] wurde eingezogen und den zuständigen [X.] Stellen übersandt. Sie ließen das Dokument dem Kläger alsbald und ohne Weiteres wiederzukommen.

Dem Kläger wurde in [X.] am 23. November 2009 - und damit no[X.]h während der Laufzeit der in [X.] angeordneten Sperrfrist - ein neuer Führers[X.]hein der Klassen [X.], [X.], [X.] und [X.] ausgestellt, der wie sein vorheriger Führers[X.]hein bis zum 22. Oktober 2012 gültig war. [X.]m 15. Oktober 2012 erhielt er in [X.] einen Führers[X.]hein der Klassen [X.], [X.], [X.] und [X.] mit Gültigkeit bis zum 22. Oktober 2014, am 18. September 2014 einen Führers[X.]hein der Klassen [X.]M, [X.], [X.], [X.] und [X.] mit Gültigkeit bis zum 22. Oktober 2016 und am 6. September 2016 seinen derzeitigen Führers[X.]hein der Klassen [X.]M, [X.], [X.], [X.] und [X.] mit Gültigkeit bis zum 22. Oktober 2021. In den Führers[X.]heinen ist bei diesen Fahrzeugklassen als [X.]eginn der Gültigkeit jeweils der 21. Oktober 1992 eingetragen.

Den [X.]ntrag des [X.] vom 20. Januar 2014, "seine [X.] Fahrerlaubnis ... vom 21.10.1992, gültig bis 22.10.2014" für das [X.]undesgebiet anzuerkennen, lehnte die beklagte Stadt [X.] ab. Dem Kläger sei dur[X.]h den Strafbefehl vom 20. Januar 2009 seine [X.] Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Na[X.]h dem [X.]blauf der Sperre habe er in [X.] keine neue anzuerkennende Fahrerlaubnis erworben, ihm seien dort nur Ersatzdokumente ausgestellt worden. Da der Kläger das zur Klärung der Zweifel an seiner Fahreignung von ihm zu Re[X.]ht geforderte medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]he Guta[X.]hten ni[X.]ht vorgelegt habe, könne gemäß § 11 [X.]bs. 8 FeV auf seine Ni[X.]hteignung ges[X.]hlossen werden. Den Widerspru[X.]h des [X.] wies das Regierungspräsidium [X.] aus den glei[X.]hen Gründen zurü[X.]k.

Seine Klage mit dem [X.]ntrag, die [X.]eklagte unter [X.]ufhebung der [X.]es[X.]heide zu verpfli[X.]hten, ihm das Re[X.]ht zu erteilen, von seiner [X.] Fahrerlaubnis in [X.] Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, hat das Verwaltungsgeri[X.]ht abgewiesen.

Die [X.]erufung des [X.] hat der Verwaltungsgeri[X.]htshof zurü[X.]kgewiesen und zur [X.]egründung ausgeführt: Das vom Kläger mit seinem Hauptantrag verfolgte [X.]egehren festzustellen, dass er bere[X.]htigt sei, von seiner [X.] Fahrerlaubnis in [X.] Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, und ebenso sein Hilfsantrag, die [X.]eklagte zu verpfli[X.]hten, ihm das Re[X.]ht, von seiner [X.] Fahrerlaubnis im Inland Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, konstitutiv zu erteilen, seien unbegründet.

Einer Inlandsfahrbere[X.]htigung na[X.]h § 29 FeV stehe der [X.]uss[X.]hlussgrund aus § 29 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 FeV entgegen. Wegen seiner Trunkenheitsfahrt im Dezember 2008 sei dem Kläger re[X.]htskräftig die Fahrerlaubnis entzogen worden; das sei im Fahreignungsregister no[X.]h eingetragen und ni[X.]ht getilgt. Der [X.]uss[X.]hluss gelte au[X.]h für den bis zum 22. Oktober 2021 verlängerten derzeitigen [X.] Führers[X.]hein des [X.]. Na[X.]h § 29 [X.]bs. 4 FeV i.V.m. § 3 [X.]bs. 6 des [X.] (StVG) sei eine antragsabhängige Zuerkennungsents[X.]heidung der Fahrerlaubnisbehörde erforderli[X.]h, um hiervon in [X.] wieder Gebrau[X.]h ma[X.]hen zu dürfen. [X.]u[X.]h [X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] vermittle dem Kläger derzeit ni[X.]ht das Re[X.]ht, mit seinem [X.] Führers[X.]hein Kraftfahrzeuge in [X.] zu führen. Die Rü[X.]kgabe des in [X.] eingezogenen [X.] und au[X.]h dessen Ersetzung dur[X.]h die [X.] [X.]ehörden am 23. November 2009 seien keine Maßnahmen, die unionsre[X.]htli[X.]h eine [X.]nerkennungspfli[X.]ht begründeten. Sie seien während der im Strafbefehl vom 20. Januar 2009 festgelegten Sperrfrist erfolgt. [X.]ußerdem sei ni[X.]ht erkennbar, dass eine Eignungsprüfung vorangegangen sei. Dem Kläger seien keine neuen Fahrerlaubnisse erteilt worden; die [X.] [X.]ehörde habe nur gemäß [X.]rt. 7 [X.]bs. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] den Führers[X.]hein na[X.]h [X.]blauf der Gültigkeitsdauer erneuert. [X.]ls harmonisierte Mindestvoraussetzung für die Erneuerung eines Führers[X.]heins der Klassen [X.] und [X.] gebe [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 1 [X.]u[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] nur die Erfüllung des [X.] vor. Damit sei die Erneuerung eines Führers[X.]heins wesensglei[X.]h mit einer Ersetzung im Sinne von [X.]rt. 11 [X.]bs. 5 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.]; beides ers[X.]höpfe si[X.]h in der Erstellung eines neuen [X.] über eine bestehende Fahrerlaubnis. Ein Mitgliedstaat, der si[X.]h - wie [X.] - dafür ents[X.]hieden habe, die turnusmäßige Erneuerung eines Führers[X.]heins von einem [X.] abhängig zu ma[X.]hen, sei ni[X.]ht dazu verpfli[X.]htet, bei jedem Fahrerlaubnisinhaber ohne besonderen [X.]nhalt zu untersu[X.]hen, ob alle gesundheitli[X.]hen Mindestanforderungen na[X.]h [X.]nhang [X.]I der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] no[X.]h erfüllt seien. Ein altersabhängiger [X.] dürfte si[X.]h regelmäßig auf eine Prüfung des Seh-, Hör- und Reaktionsvermögens sowie von offen zutage tretenden gesundheitli[X.]hen [X.]eeinträ[X.]htigungen bes[X.]hränken. Es liefe dem Gemeinwohlziel, die Verkehrssi[X.]herheit zu erhöhen, zuwider, müsste die Gültigkeit eines Führers[X.]heins in einer sol[X.]hen Situation bedingungslos anerkannt werden.

Der Hilfsantrag des [X.], die Fahrerlaubnisbehörde zum Erlass einer konstitutiven Zuerkennungsents[X.]heidung na[X.]h § 29 [X.]bs. 4 FeV zu verpfli[X.]hten, sei ebenfalls unbegründet. Voraussetzung dafür wäre, dass die Gründe für die Fahrerlaubnisentziehung ni[X.]ht mehr bestünden. Der Kläger habe das wegen seiner Trunkenheitsfahrt erforderli[X.]he medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]he Guta[X.]hten jedo[X.]h ni[X.]ht beigebra[X.]ht. Mit [X.]li[X.]k auf die bei ihm festgestellte [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille, die einen exzessiven [X.]lkoholkonsum belege, und die Gefahren für die Verkehrssi[X.]herheit dur[X.]h [X.]lkoholkonsum stehe der unionsre[X.]htli[X.]he Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der [X.]nforderung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens ni[X.]ht entgegen.

Zur [X.]egründung seiner Revision trägt der Kläger vor: § 29 [X.]bs. 3 und 4 FeV verletze mit der dort vorgesehenen Zuerkennungsents[X.]heidung Unionsre[X.]ht. Es werde willkürli[X.]h und ohne Re[X.]htsgrundlage unterstellt, dass es si[X.]h bei den drei [X.] Verwaltungsakten vom 15. Oktober 2012, 18. September 2014 und 6. September 2016 ni[X.]ht um die [X.]usstellung eines Führers[X.]heins im Sinne von [X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.], sondern um eine Verlängerung der ursprüngli[X.]hen Fahrerlaubnis vom 21. Oktober 1992 handele. Für die [X.]nnahme, bei der Erneuerung eines Führers[X.]heins gehe eine bestehende Unregelmäßigkeit auf den aktuellen Führers[X.]hein über, fehle ebenfalls eine Re[X.]htsgrundlage. Es gebe au[X.]h keine dahingehende Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.]. Die Kompetenz, darüber zu befinden, ob er die Fahreignung wieder besitze, liege allein bei der [X.] [X.]ehörde. Deren Ents[X.]heidung dürften die [X.]n [X.]ehörden ni[X.]ht überprüfen.

Die [X.]eklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt das [X.]erufungsurteil.

Das Verfahren ist auszusetzen und gemäß [X.]rt. 267 [X.]bs. 3 des Vertrags über die [X.]rbeitsweise der [X.] - [X.][X.]V - eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] zu der im [X.]es[X.]hlusstenor aufgeführten Frage einzuholen. Von der [X.]uslegung der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] hängt es aufgrund des [X.]nwendungsvorrangs des Unionsre[X.]hts ab, ob die Klage Erfolg hat und der Kläger bere[X.]htigt ist, mit seinem in [X.] erneuerten Führers[X.]hein Kraftfahrzeuge der Klassen [X.] und [X.] in [X.] zu führen. In der Revision hat er sein Klagebegehren auf die Fahrzeugklassen [X.] und [X.] bes[X.]hränkt.

1. Nationaler Re[X.]htsrahmen

Diese Regelung ist im vorliegenden Fall anwendbar, da der Kläger na[X.]h den von der [X.]eklagten ni[X.]ht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen (vgl. § 137 [X.]bs. 2 VwGO) des [X.]erufungsgeri[X.]hts seinen ordentli[X.]hen Wohnsitz im Sinne von § 7 FeV und [X.]rt. 12 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ni[X.]ht in [X.] hat.

§ 29 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV sieht als [X.]usnahme von der [X.]nerkennung der ausländis[X.]hen Fahrerlaubnis vor:

Dem Kläger ist seine [X.] Fahrerlaubnis in [X.] wegen seiner Trunkenheitsfahrt vom 12. Dezember 2008 mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille re[X.]htskräftig dur[X.]h Strafbefehl mit der Wirkung entzogen worden, dass ihm das Re[X.]ht aberkannt wurde, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen (§ 69b [X.]bs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbu[X.]hes - StG[X.]). Na[X.]h § 69b [X.]bs. 1 Satz 2 StG[X.] erlis[X.]ht mit der Re[X.]htskraft der Ents[X.]heidung das Re[X.]ht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Die Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung in das Fahreignungsregister (§§ 28 ff. des [X.] - StVG) ist dort no[X.]h ni[X.]ht getilgt, was den in § 29 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV vorgesehenen [X.]uss[X.]hluss der Inlandsfahrbere[X.]htigung hätte entfallen lassen. § 29 [X.]bs. 3 Satz 3 FeV bestimmt:

Für die Wiedererteilung des Re[X.]hts, von der Fahrerlaubnis in [X.] Gebrau[X.]h ma[X.]hen zu dürfen, sieht § 29 [X.]bs. 4 FeV i.V.m. § 3 [X.]bs. 6 StVG vor:

§ 3 [X.]bs. 6 StVG bestimmt:

Dana[X.]h müsste der Kläger wegen seiner Trunkenheitsfahrt mit einer [X.]lutalkoholkonzentration von 2,12 Promille gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV ein - positives - medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten beibringen. Diese Vors[X.]hrift lautet wie folgt:

Ein sol[X.]hes medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hes Guta[X.]hten hat der Kläger ni[X.]ht vorgelegt.

2. Unionsre[X.]ht - Grundsatz der gegenseitigen [X.]nerkennung von [X.]Fahrerlaubnissen ([X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.])

Es geht dana[X.]h im [X.] um die Frage, inwieweit der unionsre[X.]htli[X.]he [X.]nerkennungsgrundsatz aus [X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] au[X.]h im Falle der Erneuerung eines Führers[X.]heins na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] greift, die der Mitgliedstaat des ordentli[X.]hen Wohnsitzes vorgenommen hat, na[X.]hdem der [X.]ufenthaltsmitgliedstaat dem [X.]etroffenen wegen einer Trunkenheitsfahrt und dem si[X.]h daraus ergebenden Fehlen der Fahreignung das Re[X.]ht aberkannt hatte, auf seinem Hoheitsgebiet von seiner Fahrerlaubnis Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen.

a) [X.]ufgrund der im derzeit gültigen und in den vorherigen Führers[X.]heinen des [X.] eingetragenen [X.]ngaben zur Gültigkeit steht außer Zweifel, dass sein in [X.] am 6. September 2016 ausgestellter und bis zum 22. Oktober 2021 gültiger Führers[X.]hein auf der Grundlage von [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ausgestellt wurde, es si[X.]h also um die Erneuerung eines Führers[X.]heins bei [X.]blauf der Gültigkeitsdauer im Sinne dieser Vors[X.]hrift handelte ([X.]: "renouvellement du permis de [X.]onduire au moment où sa validité administrative vient à é[X.]héan[X.]e"; EN: "renewal of driving li[X.]en[X.]es when their administrative validity expires"). Hiervon sind au[X.]h die [X.]eklagte und die beiden Vorinstanzen übereinstimmend ausgegangen.

b) [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Erneuerung von Führers[X.]heinen der Klassen [X.]M, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]1 oder [X.]E von einer Prüfung der Mindestvoraussetzungen an die körperli[X.]he und geistige Taugli[X.]hkeit für das Führen dieser Fahrzeuge gemäß [X.]nhang [X.]I abhängig ma[X.]hen können ([X.]: "[X.], lors du renouvellement des permis de [X.]onduire des [X.]atégories [X.]M, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]1 et [X.]E, un [X.]ontrôle des normes minimales [X.]on[X.]ernant l'aptitude physique et mentale à la [X.]onduite telles qu'exposées à [X.]"; EN: "Member states may, when renewing driving li[X.]enses in [X.]ategories [X.]M, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]1 and [X.]E, require an examination applying the minimum standards of physi[X.]al and mental fitness for driving set out in [X.]nnex [X.]I."). Hieraus ergibt si[X.]h, dass die Mitgliedstaaten bei der Erneuerung von Führers[X.]heinen der genannten Klassen dur[X.]h das Unionsre[X.]ht bere[X.]htigt ("können"; "peuvent imposer", "may require"), aber ni[X.]ht verpfli[X.]htet sind, eine sol[X.]he Eignungsüberprüfung vorzusehen.

Daran, dass den Mitgliedstaaten in [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] für die Erneuerung eines Führers[X.]heins der genannten Fahrzeugklassen unionsre[X.]htli[X.]h nur die Mögli[X.]hkeit einer Überprüfung eingeräumt, ni[X.]ht aber eine Überprüfungspfli[X.]ht auferlegt wird, dürfte si[X.]h na[X.]h [X.]uffassung des Senats dur[X.]h Nr. 14 ([X.]lkohol) des [X.]nhangs [X.]I der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] (Mindestanforderungen an die körperli[X.]he und geistige Taugli[X.]hkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs) ni[X.]hts ändern. Na[X.]h Nr. 14.1. des [X.]nhangs [X.]I, der die Regelung in [X.]ezug auf Führer von Kraftfahrzeugen der [X.] (Fahrzeuge der Klassen [X.], [X.], [X.], [X.]M, [X.], [X.]1 und [X.]E) enthält, darf [X.]ewerbern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und [X.]lkoholgenuss ni[X.]ht trennen können, eine Fahrerlaubnis weder erteilt no[X.]h darf ihre Fahrerlaubnis erneuert werden. Zwar wird in Nr. 14.1. des [X.]nhangs [X.]I damit neben der Erteilung au[X.]h die Erneuerung einer Fahrerlaubnis ausdrü[X.]kli[X.]h genannt. Do[X.]h würde die vom Ri[X.]htliniengeber in [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] in [X.]ezug auf die dort genannten Fahrzeugklassen getroffene "[X.]" insoweit ins Leere gehen und wäre wirkungslos, wenn si[X.]h eine alle Fälle der Erneuerung eines Führers[X.]heins eins[X.]hließende Pfli[X.]ht zur Eignungsüberprüfung aus Nr. 14.1. des [X.]nhangs [X.]I der Ri[X.]htlinie ergäbe. Es kann ni[X.]ht unterstellt werden, dass der Ri[X.]htliniengeber eine sol[X.]he in si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]he Regelung treffen wollte. Vielmehr dürfte na[X.]h der Normsystematik [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] als der spezielleren Regelung Vorrang gegenüber Nr. 14.1. des [X.]nhangs [X.]I der Ri[X.]htlinie zukommen und deshalb in den Fällen der Erneuerung eines Führers[X.]heins der dort genannten Klassen die erneute Überprüfung der "Mindestanforderungen an die körperli[X.]he und geistige Taugli[X.]hkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs" na[X.]h dem [X.]nhang [X.]I in das Ermessen des betreffenden Mitgliedstaates gestellt sein.

Wird in den Fällen der Erneuerung eines Führers[X.]heins den Mitgliedstaaten dur[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] unionsre[X.]htli[X.]h aber ledigli[X.]h eine Überprüfungsmögli[X.]hkeit, ni[X.]ht aber eine jeden Mitgliedstaat glei[X.]hermaßen treffende Überprüfungspfli[X.]ht begründet, unters[X.]heidet si[X.]h die Erneuerung eines Führers[X.]heins dieser Klassen gemäß [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] grundlegend von der [X.]usstellung eines Führers[X.]heins na[X.]h Maßgabe der in [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 [X.]u[X.]hst. a dieser Ri[X.]htlinie genannten [X.]nforderungen. Na[X.]h dieser Regelung darf ein Führers[X.]hein nur an [X.]ewerber ausgestellt werden, die eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretis[X.]he Prüfung bestanden haben und die gesundheitli[X.]hen [X.]nforderungen na[X.]h Maßgabe der [X.]nhänge [X.] und [X.]I erfüllen.

[X.]) Im Fall des [X.] dürfte eine dem Unionsre[X.]ht zu entnehmende Pfli[X.]ht zur [X.]nerkennung seines Führers[X.]heins in [X.] ni[X.]ht deshalb entfallen, weil er seinen am 22. Oktober 2007 ausgestellten [X.] Führers[X.]hein, der Gegenstand der re[X.]htskräftigen [X.]berkennung des Re[X.]hts war, davon in [X.] Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, in [X.] no[X.]h während der laufenden Sperrfrist zurü[X.]kerhalten hatte und ihm in [X.] darüber hinaus - ebenfalls no[X.]h innerhalb der Sperrfrist - ein neuer Führers[X.]hein mit unveränderter Gültigkeitsdauer bis zum 22. Oktober 2012 ausgestellt worden war. Zwar ist in der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] anerkannt, dass es einem Mitgliedstaat ni[X.]ht verwehrt ist, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die [X.]nerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führers[X.]heins zu versagen (vgl. u.a. [X.], Urteil vom 19. Februar 2009 - [X.]/07 [[X.]:[X.]:C:2009:104], [X.] - Rn. 83 m.w.[X.]). Do[X.]h knüpft die mögli[X.]he [X.]nerkennungspfli[X.]ht in [X.], die Gegenstand der vorliegenden Klage ist, ni[X.]ht an den in der Sperrfrist zurü[X.]kgegebenen und ebenso wenig an den am 23. November 2009 ausgestellten alten Führers[X.]hein des [X.] an, deren Gültigkeit jeweils abgelaufen ist, sondern an seinen nun gültigen [X.] Führers[X.]hein, der dort am 6. September 2016 ausgestellt wurde. Dieser Führers[X.]hein geht indes, was die dort ausgewiesene materielle [X.]ere[X.]htigung betrifft, auf die Erteilung der entspre[X.]henden Fahrerlaubnisse am 21. Oktober 1992 zurü[X.]k, bei der kein Verstoß gegen das unionsre[X.]htli[X.]he Wohnsitzerfordernis ersi[X.]htli[X.]h ist und die au[X.]h ni[X.]ht in einer no[X.]h laufenden Sperrfrist erfolgt war.

Ebenso wenig dürfte - anders als das [X.]erufungsgeri[X.]ht annimmt (vgl. U[X.] S. 21) und au[X.]h die [X.]eklagte gemeint hatte - einer mögli[X.]hen Pfli[X.]ht zur [X.]nerkennung des erneuerten Führers[X.]heins entgegengehalten werden können, dass es si[X.]h bei der Erneuerung eines Führers[X.]heins na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] um die bloße [X.]usstellung eines Ersatzdokuments handele. [X.]ei einer Erneuerung im Sinne dieser Regelung geht es ni[X.]ht ledigli[X.]h um den [X.]ustaus[X.]h des eine materielle [X.]ere[X.]htigung verkörpernden Dokuments wie bei einer Ersetzung, etwa infolge von Verlust oder Diebstahl, gemäß [X.]rt. 11 [X.]bs. 5 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.]. Vielmehr ist mit der Erneuerung eines Führers[X.]heins gemäß [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] eine Verlängerung der materiellen [X.]ere[X.]htigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klassen verbunden. Gerade darin liegt ihr Sinn und Zwe[X.]k ("Erneuerung eines Führers[X.]heins bei [X.]blauf der Gültigkeitsdauer").

d) Na[X.]h [X.]uffassung des Senats spri[X.]ht Vieles dafür, dass bei der Erneuerung eines Führers[X.]heins der in [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] genannten Klassen, die erfolgt, na[X.]hdem dem Inhaber im [X.]ufenthaltsmitgliedstaat wegen des dort festgestellten Fehlens der Fahreignung das Re[X.]ht aberkannt wurde, in dessen Hoheitsgebiet von seinem Führers[X.]hein Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, keine Verpfli[X.]htung zu einer [X.]nerkennung ohne jede Formalität besteht, wie sie na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] bei der [X.]usstellung eines Führers[X.]heins unter Überprüfung der harmonisierten Mindestanforderungen na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] anzunehmen ist.

In der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] ist geklärt, dass ein Führers[X.]hein, der na[X.]h [X.]blauf der im Inland re[X.]htskräftig festgesetzten Sperrfrist unter Einhaltung des [X.] erteilt worden ist, ohne jede Formalität anerkannt werden muss. [X.]u[X.]h wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis na[X.]h seinen nationalen Vors[X.]hriften von strengeren Vorgaben abhängig ma[X.]ht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat na[X.]h [X.]blauf der Sperrfrist und unter Wahrung des [X.] erteilte [X.]Fahrerlaubnis daher anerkennen (vgl. u.a. [X.], Urteil vom 26. Juni 2008 - [X.]/06 u.a. [[X.]:[X.]:C:2008:366], [X.] und Funk - Rn. 54). In diesen Fällen ist der [X.] dur[X.]h die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren [X.]usstellung des Führers[X.]heins dur[X.]hgeführte Eignungsprüfung behoben ([X.], Urteile vom 19. Februar 2009 - [X.]/07, [X.] - Rn. 92 f. und vom 26. [X.]pril 2012 - [X.]/10 [[X.]:[X.]:C:2012:240], [X.] - Rn. 51). Zuglei[X.]h entfällt dann die [X.]efugnis des Mitgliedstaates, der dem [X.]etroffenen auf der Grundlage von [X.]rt. 11 [X.]bs. 4 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] wegen fehlender Fahreignung das Re[X.]ht aberkannt hatte, von seinem Führers[X.]hein auf seinem Hoheitsgebiet Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, zu prüfen, ob er seine Fahreignung wiedererlangt hat und daher dort wieder Kraftfahrzeuge führen darf (vgl. zu dieser [X.]efugnis des die Inlandsfahrbere[X.]htigung aberkennenden Mitgliedstaates [X.], Urteil vom 23. [X.]pril 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]ykul - Rn. 74 ff.).

Der Geri[X.]htshof der [X.] hat in seiner Re[X.]htspre[X.]hung wiederholt den Zusammenhang von unionsre[X.]htli[X.]h harmonisierten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Überprüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen dur[X.]h den [X.]usstellungsmitgliedstaat und der Pfli[X.]ht zur [X.]nerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führers[X.]heins hervorgehoben. Die mit der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ges[X.]haffene Verpfli[X.]htung zur gegenseitigen [X.]nerkennung der Führers[X.]heine sei Folge der Vorgabe von zwingenden Mindestvoraussetzungen für die [X.]usstellung eines [X.]-Führers[X.]heins in dieser Ri[X.]htlinie (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 28. Februar 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:C:2019:148], [X.] - Rn. 28).

Der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] dürfte na[X.]h [X.]uffassung des Senats daher zu entnehmen sein, dass das [X.]estehen einer [X.]nerkennungspfli[X.]ht na[X.]h [X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] davon abhängt, ob das Unionsre[X.]ht für die [X.]usstellung des Führers[X.]heins im konkreten Fall die Überprüfung der harmonisierten Mindestvoraussetzungen na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] vorgibt. Das zeigt zum einen das Urteil des Geri[X.]htshofs der [X.] vom 19. Februar 2009 - [X.]/07, [X.] -. Zwar werde, wie dort unter [X.]ezugnahme auf die bereits genannte Re[X.]htspre[X.]hung ausgeführt wird, die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat geahndete Ni[X.]hteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dur[X.]h die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren [X.]usstellung eines Führers[X.]heins dur[X.]hgeführte Eignungsprüfung behoben ([X.], Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.[X.] Rn. 92). Do[X.]h sei der Kläger hier keiner von den [X.]ehörden eines anderen Mitgliedstaates angeordneten Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unterzogen worden. Folgli[X.]h sei ni[X.]ht der [X.]eweis erbra[X.]ht, dass der Inhaber entspre[X.]hend den [X.]nforderungen an die Eignung - im damaligen Fall denen na[X.]h der Ri[X.]htlinie 91/439/EWG - zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei ([X.], Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.[X.] Rn. 95). Im bereits genannten Urteil des Geri[X.]htshofs der [X.] vom 28. Februar 2019 - [X.]/18, [X.] - wird dieser Zusammenhang von zu prüfenden unionsre[X.]htli[X.]h vorgegebenen harmonisierten Mindestvoraussetzungen und daraus resultierender [X.]nerkennungspfli[X.]ht in [X.]ezug auf die Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] bestätigt ([X.], Urteil vom 28. Februar 2019 a.a.[X.] Rn. 28 ff.). Zur Verneinung einer [X.]nerkennungspfli[X.]ht wird dort darauf abgestellt, dass die Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] ni[X.]ht dazu bestimmt sei, die [X.]nforderungen festzulegen, die für den Umtaus[X.]h von Führers[X.]heinen erfüllt sein müssen, die von Drittstaaten ausgegeben würden, da eine sol[X.]he [X.]efugnis allein den Mitgliedstaaten zustehe, so dass ein Mitgliedstaat ni[X.]ht an die [X.]eurteilungen gebunden sein könne, die andere Mitgliedstaaten in dieser Hinsi[X.]ht vorgenommen hätten ([X.], Urteil vom 28. Februar 2019 a.a.[X.] Rn. 31). Folgli[X.]h könne, wenn die von der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] angestrebte Straßenverkehrssi[X.]herheit ni[X.]ht gefährdet werden solle, ein Mitgliedstaat s[X.]hon allein deshalb ni[X.]ht verpfli[X.]htet werden, einen Führers[X.]hein anzuerkennen, dessen Inhaber seinen ordentli[X.]hen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates habe und der von einem anderen Mitgliedstaat ohne Fähigkeitsprüfung im Umtaus[X.]h für einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebenen Führers[X.]hein ausgestellt worden sei, weil der letztgenannte Führers[X.]hein seinerseits das Ergebnis eines Umtaus[X.]hs für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führers[X.]hein sei ([X.], Urteil vom 28. Februar 2019 a.a.[X.] Rn. 32).

[X.]ei der hier inmitten stehenden Erneuerung des [X.] Führers[X.]heins des [X.] handelt es si[X.]h - wie gezeigt - ebenfalls ni[X.]ht um die [X.]usstellung eines Führers[X.]heins, bei der der ausstellende Mitgliedstaat zu einer umfassenden Eignungsüberprüfung na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] verpfli[X.]htet war.

In sol[X.]hen Fällen der späteren Erneuerung eines Führers[X.]heins im Mitgliedstaat des ordentli[X.]hen Wohnsitzes bleibt es daher aus Si[X.]ht des Senats bei der vom Geri[X.]htshof der [X.] anerkannten [X.]efugnis des Mitgliedstaates, der dem [X.]etroffenen auf der Grundlage von [X.]rt. 11 [X.]bs. 4 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] wegen fehlender Fahreignung das Re[X.]ht aberkannt hatte, von seinem Führers[X.]hein auf seinem Hoheitsgebiet Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, zu prüfen, ob der [X.]etroffene seine Fahreignung wiedererlangt hat (vgl. dazu [X.], Urteil vom 23. [X.]pril 2015 - [X.]/13, [X.]ykul - Rn. 74 ff.).

e) Etwas anderes dürfte si[X.]h aus Si[X.]ht des Senats ni[X.]ht daraus ergeben, dass das [X.] Fahrerlaubnisre[X.]ht - wie dem [X.]erufungsurteil zu entnehmen ist - au[X.]h bei der Erneuerung eines Führers[X.]heins der Klassen [X.] und [X.] und damit im [X.]nwendungsberei[X.]h von [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] einen [X.] vorsieht. Nähere Feststellungen zu Gegenstand und Umfang dieses [X.]s hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht getroffen.

Dass sol[X.]he von einem einzelnen Mitgliedstaat getroffene Regelungen zu den gesundheitli[X.]hen [X.]nforderungen an die Erneuerung eines Führers[X.]heins ni[X.]ht zur [X.]nerkennungspfli[X.]ht na[X.]h [X.]rt. 2 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] führen, folgt aus Si[X.]ht des Senats bereits daraus, dass na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] die dort geforderte gegenseitige [X.]nerkennung von Führers[X.]heinen ohne jede Formalität daran anknüpft, dass das Unionsre[X.]ht harmonisierte und damit alle Mitgliedstaaten bindende Mindestanforderungen an die Kraftfahreignung u.a. in gesundheitli[X.]her Hinsi[X.]ht vorgibt, die der [X.]ewerber um einen Führers[X.]hein erfüllen muss und deren Einhaltung der Mitgliedstaat des ordentli[X.]hen Wohnsitzes bei der [X.]usstellung eines Führers[X.]heins zu überprüfen hat. Das ist - wie gezeigt - na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] bei der Erneuerung von Führers[X.]heinen der dort genannten Klassen ni[X.]ht der Fall.

Eine [X.]nerkennung ohne jede Formalität wäre aus Si[X.]ht des Senats au[X.]h ni[X.]ht damit vereinbar, dass von den [X.]ehörden und Geri[X.]hten des [X.]ufenthaltsmitgliedstaates in jedem Einzelfall der Frage na[X.]hgegangen werden müsste, was genau Inhalt und Rei[X.]hweite der gesundheitli[X.]hen Überprüfung ist, die der einen Führers[X.]hein erneuernde Mitgliedstaat des ordentli[X.]hen Wohnsitzes auf der Grundlage von [X.]rt. 7 [X.]bs. 3 Unterabs. 2 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] gegebenenfalls vorsieht. Diese Regelungen können in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unters[X.]hiedli[X.]h ausfallen. Eine sol[X.]he Einzelfallbetra[X.]htung wäre indes erforderli[X.]h, um die Si[X.]herheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, auf die die harmonisierten Mindestanforderungen na[X.]h [X.]rt. 7 [X.]bs. 1 der Ri[X.]htlinie 2006/126/[X.] i.V.m. dem [X.]nhang [X.]I abzielen.