27. Senat | REWIS RS 2013, 5405
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSBRINGER" – Freihaltungsbedürfnis - None
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 durch [X.] [X.], [X.] und die Richterin Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
29.05.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 27 W (pat) 517/12 (REWIS RS 2013, 5405)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 5405
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
17 W (pat) 11/13 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 18/14 (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 121/11 (Bundespatentgericht)
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I ZB 27/00 (Bundesgerichtshof)
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