Bundespatentgericht: 27 W (pat) 517/12 vom 29.05.2013

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSBRINGER" – Freihaltungsbedürfnis - None


Tenor

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Meta

27 W (pat) 517/12

29.05.2013

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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