FG München: 9 K 2397/18 vom 11.11.2020

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Gegenstand

Nichtermittelbarkeit oder Nichtberechenbarkeit der Besteuerungsgrundlagen bei einer Schätzung


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

I.

Streitig ist, ob der Beklagte wegen ungeklärter Geldflüsse aus dem Ausland zur Festsetzung von Einkommensteuer im Schätzungsweg berechtigt war.

Die Kläger sind Eheleute, die seit dem 1. März 2015 in einer im Streitjahr 2014 erworbenen Eigentumswohnung in der X-Straße 21 in M mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Zuvor, nämlich vom 1. Juli 2010 bis 1. März 2015, waren sie in der Y in M mit Hauptwohnsitz gemeldet. Bis zum 1. Juli 2010 haben sie ausweislich der Meldedaten in der W Straße 22 in Z gewohnt. Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger; die Klägerin besitzt die deutsche und die kasachische Staatsangehörigkeit. Die Kläger waren in Deutschland steuerlich nicht erfasst.

Die Steuerfahndungsstelle des beklagten Finanzamts M erhielt aufgrund einer weitergeleiteten Verdachtsanzeige gemäß § 11 Geldwäschegesetz (GwG) der ... Filiale B.-D. im Juli 2014 davon Kenntnis, dass der Kläger dort seit 27. Mai 2008 ein Konto unterhielt, für das auch die Klägerin sowie deren - ausweislich der von der Bank gespeicherten Daten - in G lebende Tochter A Verfügungsmacht besaßen. Bei der Kontoeröffnung hatte der Kläger angegeben, dass er Geschäftsführer im Baugewerbe sei. Auf dem Konto waren am 11. März, 7. und 24. April sowie 4. Juni des Streitjahres 2014 vier Geldbeträge in Höhe von insgesamt 235.405 € eingegangen, die von einem Konto bei der S-Bank in Moskau überwiesen worden waren. Die Überweisungen vom 7. und 24. April sowie 4. Juni 2014 wurden von einem Konto mit der Nr. … getätigt; als Absender war der Kläger angegeben. Bei der Überweisung vom 11. März 2014 war ein Konto Nr. … und als Absender L.A. angegeben. Die anzeigende Bank teilte mit, dass der Kläger auf Nachfrage erklärt habe, dass er die Gelder von seiner Schwiegermutter zwecks eines Hauskaufs in Deutschland erhalten habe. Diese Angaben hätten jedoch nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können.

Aufgrund dieser Anzeige stellte die Steuerfahndungsstelle gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) Ermittlungen an. Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 wurde der Kläger um Auskunft zur Herkunft der erhaltenen Geldmittel, zum Namen und Sitz des Bauunternehmens sowie zur Art der Bestreitung seines Lebensunterhalts gebeten. Diese Fragen blieben auch nach Festsetzung eines Zwangsgelds und des Hinweises auf eine anderenfalls zu erwartende Schätzung unbeantwortet.

In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Schätzungsbescheid vom 31. August 2017 erfasste der Beklagte die strittigen Geldbeträge als sonstige Einkünfte und setzte gegenüber den Klägern für das Streitjahr eine Einkommensteuer in Höhe von 82.360 € fest.

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Einspruchs trugen die Kläger vor, sie hätten in M eine Eigentumswohnung gekauft, die nur selten genutzt werde. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich in Russland. In Deutschland würden keinerlei Einkünfte erzielt und Geschäftstätigkeiten entfaltet. Im Ergebnis würden in Deutschland keinerlei steuerpflichtige Einkünfte existieren. Die Geldmittel für den Kauf der Immobilie seien ausschließlich in Russland erzielt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 7. Mai 2017 VIII R 51/14, BFH/NV 2018, 5) seien die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Ein reduziertes Beweismaß sei auch bei der Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO nicht zulässig. Danach reiche allein der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt habe, im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage für die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dieser Sachverhalt sei mit dem des Streitfalls vergleichbar. Die Schätzung sei daher unzulässig.

Der Beklagte behandelte in einem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 2018 die strittigen Geldbeträge als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Infolge der Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrags verminderte sich die Einkommensteuer auf 81.940 €. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. August 2018 wies er den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 17. März 1997 I B 123/95, BFH/NV 1997, 730) könne das Finanzamt, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzte und der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar sei, zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche. Insbesondere dann, wenn die Mitwirkungspflicht sich auf Tatsachen und Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen beziehe, könne das Finanzamt aus der Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen sogar für ihn nachteilige Schlussfolgerungen ziehen. Zu den Mitwirkungspflichten i.S.d. § 90 Abs. 2 AO gehöre auch die Auskunftspflicht. Dieser seien die Kläger trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen. Daher sei das Finanzamt gemäß § 162 Abs. 1 AO zur Schätzung berechtigt gewesen und habe dabei den Schluss ziehen dürfen, dass der Kläger im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe. Der Kläger selbst habe behauptet, dass er Geschäftsführer in der Baubranche sei. Der Streitfall sei mit dem Sachverhalt des vom Kläger angeführten Urteils in BFH/NV 2018, 5 nicht vergleichbar, da die Vereinnahmung von insgesamt 235.405 € auf einem Konto des Klägers unstrittig sei. Da in der Baubranche tätige Unternehmen regelmäßig in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit einem angestellten Geschäftsführer betrieben würden, werde nunmehr jedoch davon ausgegangen, dass der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt habe. An einem inländischen Wohnsitz und der daraus folgenden unbeschränkten Steuerpflicht bestünden im Hinblick auf die Meldedaten keine Zweifel. Ein Wohnsitz in Russland sei nach Aktenlage dagegen nicht erkennbar. Abgesehen davon würde ein weiterer Wohnsitz im Ausland an der inländischen Steuerpflicht nichts ändern. Aufgrund des Kontrollmaterials sei davon auszugehen, dass die Kläger in M nicht nur über eine Wohnung verfügten, sondern diese auch tatsächlich bewohnten. Infolgedessen könne auch von einer Ansässigkeit in Deutschland i.S.d. Art. 4 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. Mai 1996 (BStBl I 1996, 1490) - DBA-Russland - ausgegangen werden.

Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage wird ergänzend zur Einspruchsbegründung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Die Kläger hielten sich nur wenige Wochen zu Ferienzwecken in Deutschland, überwiegend aber in Russland auf, wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde. Daher befinde sich der Wohnsitz i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Russland ausschließlich in Russland. Es existierten keinerlei Hinweise auf eine steuerpflichtige nichtselbständige oder sonstige Tätigkeit in Deutschland, da es eine solche definitiv nicht gebe. Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in Russland wären auch dann, wenn ein Wohnsitz in Deutschland bestünde, nach § 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Russland nur in Russland steuerpflichtig, da der Lohn von einem russischen Arbeitgeber bezahlt werden würde. Auch sonstige Einkünfte wären nach Art. 21 DBA-Russland nur in Russland steuerpflichtig.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 31. August 2017 in Gestalt des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 28. Mai 2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung.

Mit Beschluss vom 10. Januar 2018, auf den Bezug genommen wird, hat der Senat den von Klägern zusammen mit der Klage gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt.

Am 4. September 2019 erging gemäß § 79 b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Aufklärungsanordnung, in der die Kläger unter Fristsetzung aufgefordert wurden, die Behauptung, die in 2014 aus Russland überwiesenen Beträge stammten aus Mitteln, die vom Kläger ausschließlich in Russland erzielt worden seien, zu substantiieren und insbesondere anzugeben sowie durch geeignete Nachweise zu belegen, von wem die Mittel stammen, wer Absender der überwiesenen Beträge ist, wann und auf welche Weise diese Mittel erworben wurden, ob und gegebenenfalls wie die Mittel im Ausland versteuert wurden, welche Einkünfte (genaue Art und Höhe) die Kläger im Streitjahr im In- und Ausland erzielt haben sowie ob und gegebenenfalls wie die Kläger oder ein Unternehmen der Kläger im Ausland steuerlich erfasst sind.

Auf die hierzu mit Schriftsätzen vom 25. Oktober und 3. Dezember 2019 eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.

Am 11. November 2020 hat Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Auf das Protokoll hierzu wird verwiesen.

II.

1. Die Klage ist unbegründet. Die vom Beklagten vorgenommene Schätzung ist nicht zu beanstanden.

a) Eine Schätzung setzt voraus, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder nicht berechnet werden können (§ 162 Abs. 1 AO). Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Zwar ist eine Schätzung unzulässig, wenn es um die Frage geht, ob der Steuerpflichtige überhaupt Steuersubjekt ist, z.B. ob ihm bestimmte Einkünfte zuzurechnen sind. Dies ist mithilfe der Beweismittel festzustellen (BFH-Urteile vom 16. November 1982 VII R 108/77, BStBl II 1983, 226 und vom 10. Juni 1999 V R 82/98, BFH/NV 1999, 1575). Eine Schätzung des Grundsachverhalts kommt jedoch nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung entsprechend § 444 Zivilprozessordnung in Betracht, wenn das Sachverhaltsaufklärungsdefizit auf einer Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen beruht. Besteht die Verletzung der Mitwirkungspflichten darin, dass der Steuerpflichtige Tatsachen, die ausschließlich oder überwiegend seiner Wissenssphäre zugehören, nicht offenlegt und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, ist keine Entscheidung nach Beweislastregeln zu treffen. Vielmehr kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Dies gilt auch für nicht bezifferbare Besteuerungsgrundlagen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462).

Bei einer Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen so zu ermitteln, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahekommen. Da die Steuer dabei nach bloßen Wahrscheinlichkeitserwägungen festzusetzen ist, liegt es in der Natur einer Schätzung, dass sie mit Unsicherheitsfaktoren verbunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.Dezember 1984 VIII R 195/8, BStBl II 1986, 226, 228). Die Unsicherheiten müssen aber vom Steuerpflichtigen in Kauf genommen werden; denn es muss vermieden werden, dass der pflichtwidrig handelnde Steuerpflichtige besser gestellt wird, als ein Steuerpflichtiger, der den ihm obliegenden Pflichten ordentlich und gewissenhaft nachkommt. Will der Steuerpflichtige eine abweichende Schätzung herbeiführen, muss er erweisbare Tatsachen oder Erfahrungssätze vortragen, die geeignet sind, zu dem Schluss zu gelangen, dass ein anderer als der von der Finanzbehörde geschätzte Betrag wahrscheinlicher ist (BFH-Beschluss vom 5. Februar 1993 VIII B 103/92, BFH/NV 1993, 351).

b) Es besteht kein Zweifel, dass die Kläger im Streitjahr in Deutschland einen Wohnsitz hatten und daher gemäß § 1 Abs. 1 Satz Einkommensteuergesetz (EStG) unbeschränkt steuerpflichtig waren. Die im AdV-Verfahren mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018 erstmals aufgestellte Behauptung, sie hätten erst ab 1. März 2015 in M gewohnt, ist offensichtlich unzutreffend. Wie sich aus den in den Steuerakten befindlichen Meldeauskünften ergibt, sind die Kläger zwar erst seit 1. März 2015 in der in 2014 erworbenen Eigentumswohnung in der X-Straße 1 in M gemeldet. Bereits zuvor, nämlich vom 1. Juli 2010 bis 1. März 2015, waren sie aber mit Hauptwohnsitz in der Y in M gemeldet. Aus den von der BBank übermittelten Kontoauszügen für den Zeitraum 1. März bis 10. Juni 2014 sind nicht nur die für diese Wohnung geleisteten monatlichen Mietzahlungen, sondern auch Abbuchungen von StromTelefon- und Rundfunkrechnungen sowie regelmäßige in der näheren Umgebung getätigte Einkäufe von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs, wie z.B. Drogerieartikeln, Schuhen und Bekleidung, ersichtlich. Daraus ist zu schließen, dass die Kläger sich in dieser Wohnung nicht nur gelegentlich zu Ferienzwecken aufgehalten haben, sondern dort gelebt und die Wohnung damit zu Wohnzwecken genutzt haben. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Klägervertreters rechtfertigt der Umstand, dass für die nachfolgenden Monate des Streitjahres keine Kontoauszüge vorliegen und deshalb keine Geldbewegungen mehr ersichtlich sind, nicht die Annahme, dass solche nicht mehr stattgefunden haben und die Kläger daher keinen Wohnsitz in M (mehr) hatten. Dabei handelt es sich um bloße durch nichts belegte Vermutungen des Klägervertreters. Ausweislich der Meldedaten sind die Kläger am 1. März 2015 aus der Wohnung in der Y-Straße aus- und in die in unmittelbarer Nähe befindliche Wohnung in der X-Straße eingezogen. Es bestehen auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger die Wohnung in der Y-Straße bereits vor diesem Umzug aufgegeben hatten.

Im Streitfall hat der Kläger seine Mitwirkungspflichten dadurch verletzt, dass er das Auskunftsersuchen vom 4. Januar 2017, das die Steuerfahndung im Rahmen ihrer aufgrund der Verdachtsanzeige nach dem Geldwäschegesetz gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO anzustellenden Ermittlungen berechtigterweise an ihn gestellt hatte, trotz wiederholter Aufforderung und der Festsetzung eines Zwangsgelds ohne Angabe von Gründen nicht beantwortet hat. Es konnte daher nicht aufgeklärt werden, woher die aus Russland überwiesenen Geldmittel in Höhe von insgesamt 235.405 € stammen, die auf dem bereits seit Mai 2008 bei der ... unterhaltenen inländischen Konto des Klägers eingegangen sind. Andere Erkenntnismittel zu diesen sich im Ausland abspielenden und allein im Wissensbereich der Kläger liegenden Vorgängen standen dem Beklagten nicht zur Verfügung. Die Kläger haben weder im Einspruchsverfahren noch im AdV-Verfahren das Geringste zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen. Dieses Verhalten setzt sich auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren fort. Die Kläger haben keine der in der Aufklärungsanordnung vom 4. September 2019 gestellten Fragen beantwortet, sondern lediglich für die Jahre 2000, 2014, 2018 und 2019 ausgestellte behördliche Bescheinigungen zur steuerlichen Ansässigkeit eines Steuerzahlers in der russischen Föderation vorgelegt. Daraus geht letztlich nur hervor, dass der Kläger in diesen Jahren und damit auch im Streitjahr in Russland steuerlich erfasst war. Dass der Kläger aus einer in Russland ausgeübten Tätigkeit ausschließlich dort steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat, ist hieraus nicht ersichtlich. Angaben zur Art einer in Russland ausgeübten und dort steuerlich erfassten Tätigkeit enthalten diese Bescheinigungen nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung wurde keinerlei Auskunft über die Art des Erwerbs und die Versteuerung der überwiesenen Geldmittel erteilt. Die Kläger beschränken sich vielmehr nach wie vor auf rechtliche Überlegungen zu hypothetischen Sachverhaltsvarianten und den fortgesetzten Versuch ihren Wohnsitz in Deutschland und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht zu verschleiern. Dieses Verhalten rechtfertigt erst Recht den vom Beklagten gezogenen Schluss, dass die Geldeingänge aus - bisher verheimlichten - im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammen.

Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Beklagte in dem angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheid vom 28. Mai 2018 nunmehr von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgegangen ist. Der Kläger hat gegenüber der anzeigenden Bank selbst angegeben, er sei als Geschäftsführer in der Baubranche tätig. Im Einspruchsverfahren hat der Kläger außerdem angegeben, er sei „Alleinverdiener“. Vor diesem Hintergrund spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Annahme, der Kläger habe aus einer Anstellung als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern angeführten BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 5. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem des Streitfalls schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Kläger dort bestritten hatte, dass er weiterhin Kapitaleinkünfte erzielt hatte und dafür auch keine sonstigen Anhaltspunkte bestanden haben. Im Streitfall ergibt sich jedoch bereits aus dem Vortrag des Klägers, er habe die Mittel für den Wohnungskauf durch eine in Russland ausgeübte und dort steuerpflichtige Tätigkeit verdient, dass er Einkünfte erzielt hat.

Der Annahme von im Inland steuerpflichtigen Einkünften steht auch nicht entgegen, dass keine im Inland ausgeübte Tätigkeit feststellbar ist. Denn nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegen der deutschen Einkommensteuer sämtliche dort aufgezählten Einkünfte, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. Dass die inländische Besteuerung durch das DBA-Russland beschränkt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Kläger i.S.d. Art. 1 DBA-Russland in der Russischen Föderation ansässig sind. Nach Art. 4 Abs. 1 DBA-Russland ist eine Person in einem Vertragsstaat ansässig, wenn sie nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes der Gründung als juristische Person durch Registrierung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Kriteriums unbeschränkt steuerpflichtig ist. Wie im Zusammenhang mit Beitreibung des Gerichtskostenvorschusses festgestellt werden konnte, waren die Kläger unter der in der Klageschrift angegebenen Adresse … Moskau nicht erreichbar. Der behauptete Hauptwohnsitz in Moskau wurde auch trotz eines entsprechenden Hinweises im AdV-Beschluss vom 10. Januar 2018 nicht belegt. Es ist daher bereits nicht eindeutig, ob die Kläger in Russland einen Wohnsitz haben und deshalb dort unbeschränkt steuerpflichtig sind. Aus den o.g. Bescheinigungen lässt sich dies gleichfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen. In den Bescheinigungen ist weder die in der Klageschrift angegebene Adresse noch eine andere Adresse in Russland enthalten. Es ist auch nicht erkennbar, aufgrund welcher sonstigen Umstände die bescheinigende Behörde von einer unbeschränkten Steuerpflicht in der Russischen Föderation ausgegangen sein könnte. Zwar ist auf Seite 2 des für 2014 am 5. November 2019 ausgestellten Formulars unter „Angaben zur Dauer des Aufenthalts einer natürlichen Person in der Russischen Föderation“ das Kästchen mit der nebenstehenden Angabe „183 Tage oder länger“ angekreuzt. Dies allein reicht jedoch zum Nachweis eines die unbeschränkte Steuerpflicht auslösenden dauernden Aufenthalts schon deshalb nicht aus, weil nicht erkennbar ist, ob und auf welche Weise die russische Behörde dies überprüft oder dabei lediglich auf die Angaben des Klägers vertraut hat. Im Übrigen würde der Kläger auch dann, wenn er gemäß der o.g. Bescheinigung auch in Russland unbeschränkt steuerpflichtig und damit i.S.d. Art. 4 Abs. 1 DBA-Russland in beiden Vertragsstaaten ansässig wäre, gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Russland in Deutschland als ansässig gelten, da jedenfalls nicht feststellbar ist, dass die Kläger in Russland ihren Lebensmittelpunkt gehabt hätten. Dies würde zwar das Besteuerungsrecht in Russland nicht grundsätzlich ausschließen. Auch in diesem Fall könnten unter der weiteren Voraussetzung, dass das Besteuerungsrecht nicht gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Russland allein Deutschland als Ansässigkeitsstaat zugewiesen ist, die Einkünfte, die durch eine in der Russischen Föderation ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit erzielt worden sind, gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Russland dort besteuert werden mit der Folge, dass diese Einkünfte gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a von der deutschen Steuer freizustellen wären. Dies setzt jedoch gemäß § 50d Abs. 8 EStG den Nachweis voraus, dass die Russische Föderation auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Ein solcher Nachweis wurde trotz der entsprechenden Aufforderung in der Aufklärungsanordnung vom 4. September 2019 nicht erbracht.

Gegen die Höhe der geschätzten Einkünfte bestehen gleichfalls keine Bedenken. Es wurde im vorliegenden Verfahren nicht mehr vorgetragen, dass die aus Russland überwiesenen und vom Beklagten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelten Geldmittel aus Schenkungen von Dritten stammen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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9 K 2397/18

11.11.2020

FG München

Urteil

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§ 2 EStG


(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

1.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2) 1Einkünfte sind

1.
bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.
bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) 1Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. 2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a) 1Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. 2I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 3I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 50d EStG


(1) 1Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. 2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten oder der auf Grund Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid entrichteten Steuer. 3Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. 4Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen.5Der zu erstattende Betrag wird nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. 6Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Absatz 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger einzubehalten, kann die Auszahlung des Erstattungsanspruchs davon abhängig gemacht werden, dass er die Zahlung der von ihm einzubehaltenden Steuer nachweist, hierfür Sicherheit leistet oder unwiderruflich die Zustimmung zur Verrechnung seines Erstattungsanspruchs mit seiner Steuerzahlungsschuld erklärt. 7Das Bundeszentralamt für Steuern kann zulassen, dass Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern gestellt werden. 8Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a zu versichern, dass ihm eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 vorliegt oder, soweit er selbst die Kapitalerträge als auszahlende Stelle dem Steuerabzug unterworfen hat, nicht ausgestellt wurde; er hat die Bescheinigung zehn Jahre nach Antragstellung aufzubewahren.9Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge oder Vergütungen bezogen worden sind. 10Die Frist nach Satz 9 endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer. 11Ist der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen eine Person, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach diesem Gesetz oder nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats nicht zugerechnet werden, steht der Anspruch auf völlige oder teilweise Erstattung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder nach § 50a auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Person zu, der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person zugerechnet werden. 12Für die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt § 45 entsprechend. 13Der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.

(1a) 1Der nach Absatz 1 in Verbindung mit § 50g zu erstattende Betrag ist zu verzinsen. 2Der Zinslauf beginnt zwölf Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag auf Erstattung und alle für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vorliegen, frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen. 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. 4Wird der Freistellungsbescheid aufgehoben, geändert oder nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. 5§ 233a Absatz 5 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. 6Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. 7Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. 8Die Vorschriften dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn der Steuerabzug keine abgeltende Wirkung hat (§ 50 Absatz 2).

(2) 1In den Fällen der §§ 43b, 50a Absatz 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den Steuerabzug nach Maßgabe von § 43b oder § 50g oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern dem Gläubiger auf Grund eines von ihm nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellten Antrags bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellung im Steuerabzugsverfahren); dies gilt auch bei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen. 2Die Freistellung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und von Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden. 3Sie kann in den Fällen des § 50a Absatz 1 von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 50a Absatz 5 nachgewiesen werden, soweit die Vergütungen an andere beschränkt Steuerpflichtige weitergeleitet werden. 4Die Geltungsdauer der Bescheinigung nach Satz 1 beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern eingeht; sie beträgt mindestens ein Jahr und darf drei Jahre nicht überschreiten; der Gläubiger der Kapitalerträge oder der Vergütungen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Freistellung unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. 5Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist, dass dem Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die Bescheinigung nach Satz 1 vorliegt. 6Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. 7Die Frist beginnt mit der Vorlage aller für die Entscheidung erforderlichen Nachweise. 8Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt.

(3) 1Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie

1.
in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
2.
die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
2Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht. 3An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte überträgt. 4Die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 sowie des Geschäftsbetriebs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 obliegt der ausländischen Gesellschaft.5Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet oder für die ausländische Gesellschaft die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes gelten.

(4) 1Der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a hat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist oder die Voraussetzungen des § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c erfüllt sind. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erleichterte Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen.

(5) 1Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeszentralamt für Steuern in den Fällen des § 50a Absatz 1 Nummer 3 den Schuldner der Vergütung auf Antrag allgemein ermächtigen, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen (Kontrollmeldeverfahren). 2Die Ermächtigung kann in Fällen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 3Einer Bestätigung nach Absatz 4 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. 4Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers, der Art der Vergütung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. 5Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt. 6Die Ermächtigung ist als Beleg aufzubewahren. 7Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.

(6) Soweit Absatz 2 nicht anwendbar ist, gilt Absatz 5 auch für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, wenn sich im Zeitpunkt der Zahlung des Kapitalertrags der Anspruch auf Besteuerung nach einem niedrigeren Steuersatz ohne nähere Ermittlung feststellen lässt.

(7) Werden Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 aus einer Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst gewährt, so ist diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverhältnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen, dass die Vergütungen für der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden.

(8) 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. 2Wird ein solcher Nachweis erst geführt, nachdem die Einkünfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern. 3§ 175 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

(9) 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, soweit

1.
der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können, oder
2.
die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist.
2Nummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden. 3Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken. 4Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach denen Einkünfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind auch auf Teile von Einkünften anzuwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmung des Abkommens hinsichtlich dieser Einkunftsteile erfüllt sind.

(10) 1Sind auf eine Vergütung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nummer 3 zweiter Halbsatz die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden und enthält das Abkommen keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung, gilt die Vergütung für Zwecke der Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich als Teil des Unternehmensgewinns des vergütungsberechtigten Gesellschafters. 2Satz 1 gilt auch für die durch das Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen. 3Die Vergütung des Gesellschafters ist ungeachtet der Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über die Zuordnung von Vermögenswerten zu einer Betriebsstätte derjenigen Betriebsstätte der Gesellschaft zuzurechnen, der der Aufwand für die der Vergütung zugrunde liegende Leistung zuzuordnen ist; die in Satz 2 genannten Erträge und Aufwendungen sind der Betriebsstätte zuzurechnen, der die Vergütung zuzuordnen ist. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch in den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 sowie in den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 5Sind Einkünfte im Sinne der Sätze 1 bis 4 einer Person zuzurechnen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als im anderen Staat ansässig gilt, und weist der Steuerpflichtige nach, dass der andere Staat die Einkünfte besteuert, ohne die darauf entfallende deutsche Steuer anzurechnen, ist die in diesem Staat nachweislich auf diese Einkünfte festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte, der deutschen Einkommensteuer entsprechende, anteilige ausländische Steuer bis zur Höhe der anteilig auf diese Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer anzurechnen. 6Satz 5 gilt nicht, wenn das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine ausdrückliche Regelung für solche Einkünfte enthält. 7Die Sätze 1 bis 6

1.
sind nicht auf Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 2 anzuwenden;
2.
gelten entsprechend, wenn die Einkünfte zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 gehören; dabei tritt der Artikel über die selbständige Arbeit an die Stelle des Artikels über die Unternehmenseinkünfte, wenn das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einen solchen Artikel enthält.
8Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

(11) 1Sind Dividenden beim Zahlungsempfänger nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur insoweit gewährt, als die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen Person zuzurechnen sind. 2Soweit die Dividenden nach deutschem Steuerrecht einer anderen Person zuzurechnen sind, werden sie bei dieser Person freigestellt, wenn sie bei ihr als Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Abkommens freigestellt würden.

(12) 1Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. 2Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. 3§ 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung bleiben unberührt.

(13) Werden Aktien einer Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert, sind vom Erwerber an Stelle von Dividenden erhaltene sonstige Bezüge für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Dividenden, die von dieser Gesellschaft gezahlt werden, gleichgestellt.

§ 135 FGO


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. 2Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

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