Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2012, Az. VIII ZR 119/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VIII
ZR
119/12
Verkündet am:

7. November 2012

Ring

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 307 Bb, [X.]; § 556; [X.] § 2
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den [X.] nicht vorsieht (Abgrenzung zu [X.], Urteil vom 15.
Mai 1991 -
VIII
ZR 38/90, [X.], 1306).

[X.], Urteil vom 7. November 2012 -
VIII ZR 119/12 -
LG [X.]

[X.]

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat auf
die mündliche Verhandlung vom 7. November 2012 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin Dr.
Hessel, [X.]
Achilles und Dr.
Schneider sowie die Richterin Dr.
Fetzer

für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der [X.] des [X.] vom 6.
März 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin als Vermieterin macht gegen die Beklagte als Mieterin die Kosten für die Wartung der zur Mietwohnung gehörenden Gastherme geltend. In §
23 Nr.
11 des [X.] aus dem [X.], in den die Kläge-rin als Rechtsnachfolgerin eingetreten ist, heißt es hierzu:
"Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist Eigentum
des Vermieters. Die jährliche Wartung wird vom Vermieter durch [X.] nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung dem Vermieter zu erstatten."

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Die Klägerin nimmt die Beklagte für die im Jahr 2010 durchgeführte War-tung der Gastherme auf Zahlung der anteilig entstandenen Kosten in Höhe von 58,48

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin ist die Beklagte antragsgemäß verurteilt worden. Mit der vom Berufungsge-richt zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die War-tung der Gastherme.
Die Vereinbarung der Parteien über die Kostentragungspflicht in §
23 Nr.
11 des Mietvertrags sei wirksam. Zwar habe der [X.] im Jahr 1991 für eine vergleichbare Klausel abweichend entschieden, dass sie den [X.] unangemessen benachteilige, weil die Kosten nicht der Höhe nach begrenzt seien. Die Entscheidung berücksichtige aber nicht, dass die Kosten der War-tung der Gasheizung gemäß §
7 Abs.
2 [X.] als Betriebskosten um-lagefähig seien. Die Klausel sei auch nicht deshalb gemäß §
307 BGB unwirk-sam, weil die Wartungskosten nicht durch -
ratenweise zu zahlende
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Vor-schusszahlungen abgedeckt seien, sondern je nach Anfall abgerechnet würden.
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II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision der Beklagten trotz der Säumnis der Klägerin durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ist ([X.], Urteil vom 14.
Juli 1967 -
V
ZR
112/64, NJW 1967, 2162).
Zu Recht hat das Berufungsgericht die Klausel über die Kostentragungs-pflicht in §
23 Nr. 11 des Mietvertrags der Parteien als wirksam angesehen und der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Wartung der Gastherme in Höhe von 58,48

1. Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskos-ten einer Wohnung im Sinne von §
556 Abs.
1 Satz
2 BGB in Verbindung mit §
2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b [X.]. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 [X.] vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden, sofern es sich bei der [X.] um eine zentrale Heizungs-
und/oder Warmwasserversorgungsanlage ge-mäß §
1 Nr.
1 [X.] handelt und keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung gemäß §§
2, 11 [X.] eingreift. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Das ist indessen unschädlich, denn die Beklagte hat die Kosten der Wartung der Gastherme je-denfalls nach §
23 Nr.11 des Mietvertrags zu tragen.
2. Die Betriebskosten einer Mietwohnung, deren Umlegung auf den [X.] entweder gesetzlich bestimmt oder von den Vertragsparteien vereinbart ist, hat der Mieter grundsätzlich in der angefallenen Höhe zu tragen. Eine Ober-grenze dafür sieht die gesetzliche Regelung nicht vor. Es ist lediglich das Gebot der Wirtschaftlichkeit aus § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz
2 BGB bei der [X.] und der Verursachung von Betriebskosten zu beachten. Dass die hier entstandenen Kosten der Gasthermenwartung dem Wirtschaftsgebot wider-8
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sprächen, wird von der Revision nicht geltend gemacht. Soweit sich aus der eine Vornahmeklausel betreffenden Entscheidung des Senats aus dem Jahr 1991 (Senatsurteil vom 15. Mai 1991 -
VIII
ZR 38/90, [X.], 1306, unter [X.]) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
Ball
Dr. Hessel
Dr. Achilles

Dr. Schneider
Dr. Fetzer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.08.2011 -
212 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 06.03.2012 -
65 [X.] -