Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.01.2024, Az. B 12 BA 33/23 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten noch um eine Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) in Höhe von 13 520,84 Euro auf "Übergangsgeld"-Zahlungen der Klägerin an den Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: [X.]) in der [X.] von April 2011 bis Dezember 2012.

Der Beigeladene arbeitete bis März 2011 im [X.] der klagenden gesetzlichen Krankenkasse. Da das [X.] zum [X.] geschlossen werden sollte, trafen die Klägerin und der Beigeladene eine "Vereinbarung", wonach er ab dem 1.4.2011 "beurlaubt" wurde. Mit Beginn der Beurlaubung sollte des Beschäftigungsverhältnis beendet sein und die Klägerin keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlichen Übergangsgelds auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 74,6 % des ruhegeldfähigen Gehalts monatlich "bis zum Eintritt des [X.]". [X.] Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung sowie eventuell gezahltes Arbeitslosengeld sollten in voller Höhe auf das Übergangsgeld angerechnet werden. Der Beigeladene verpflichtete sich, zum frühestmöglichen [X.]punkt einen Rentenantrag zu stellen. Seit Juli 2013 bezieht er eine Altersrente für langjährig Versicherte.

Die Beklagte setzte nach einer Betriebsprüfung nachzuentrichtende Beiträge, Umlagen und Säumniszuschläge fest. Auf die Übergangsgeldzahlungen an den Beigeladenen entfielen Beiträge zur [X.] und nach dem Recht der Arbeitsförderung in Höhe von insgesamt 15 818,38 Euro (Betriebsprüfungsbescheid vom [X.], [X.] vom 25.11.2016, Widerspruchsbescheid vom 5.1.2017).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.11.2021). Das L[X.] hat das Urteil geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Umlagen festgesetzt worden sind. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Beschäftigung sei zum [X.] beendet worden. Der Beigeladene sei jedoch wegen des Bezugs von Vorruhestandsgeld versicherungspflichtig in der [X.] gewesen. Die getroffene Vereinbarung sei als Vorruhestandsregelung auszulegen. Insbesondere seien die Parteien der Vereinbarung prognostisch von einem Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Erwerbsleben als Grundlage für deren Abschluss ausgegangen. Die Vereinbarung habe eine Regelung über die Anrechnung von Einkommen und Entgelt enthalten und dem Beigeladenen bei wirtschaftlicher Betrachtung jede ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit genommen, neben dem sog Übergangsgeld eine mehr als nur geringfügige neue Erwerbstätigkeit auszuüben (Urteil vom 8.5.2023).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des L[X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G). Die Klägerin hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G) nicht hinreichend dargelegt.

Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr; vgl nur B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] RdNr 17; B[X.] Beschluss vom 28.1.2019 - [X.] KR 94/18 B - juris Rd[X.] mwN). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl B[X.] Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - [X.] 1500 § 160a [X.]; B[X.] Beschluss vom 28.1.2019 - [X.] KR 94/18 B - juris Rd[X.]). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Damit hat die Klägerin schon keine abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 [X.]G) oder zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (vgl B[X.] Beschluss vom 23.12.2015 - [X.] KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) formuliert. Die Bezeichnung einer bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (B[X.] Beschluss vom 10.9.2014 - [X.] ÜG 3/14 B - juris RdNr 11 mwN). Rechtsfragen können sich insbesondere dazu stellen, ob die richtigen rechtlichen Wertungsmaßstäbe zugrunde gelegt und die festgestellten Umstände widerspruchsfrei gewertet wurden (vgl hierzu B. [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 14. Aufl 2023, § 162 RdNr 3 f). Die von der Klägerin formulierte Frage betrifft aber nicht die Wertungsmaßstäbe des Begriffs des Vorruhestandsgelds oder Widersprüche bei der Bewertung. Sie bezieht sich auch nicht auf (diese oder andere) abstrakte Vorgaben, sondern allein darauf, ob im Rahmen eines konkreten Sachverhalts (Zahlungsverpflichtung bis ein Anspruch auf Rentenzahlungen aus der [X.] besteht) bestimmte Tatsachen ("dass hinzutretendes Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer mehr als geringfügigen Beschäftigung sowie ein eventuell gezahltes Arbeitslosengeld auf die Leistung des Arbeitgebers in voller Höhe angerechnet werden") unter den Begriff der Vereinbarung von Vorruhestandsgeld iS von § 5 Abs 3 [X.]B V, § 3 Satz 1 [X.] [X.]B VI zu subsumieren sind. Das ist keine abstrakt zu beantwortende Rechtsfrage, sondern unterliegt grundsätzlich der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall.

Die Klägerin legt im Übrigen auch die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dar. Eine Rechtsfrage ist dann höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (B[X.] Beschluss vom [X.] U 40/16 B - [X.] 4-1500 § 183 [X.] RdNr 7 mwN).

Die Klägerin setzt sich mit der Rechtsprechung des B[X.] zum Ruhen des Arbeitslosengelds bei Bezug von Vorruhestandsgeld (B[X.] Urteil vom [X.] - 7 [X.] - B[X.]E 71, 265,271 f = [X.] 3-4100 § 118b [X.] und zur Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Vorruhestandsgeld (B[X.] Urteil vom 24.9.2008 - [X.] R 10/07 R - [X.] 4-2600 § 3 [X.] RdNr 20 ff) auseinander. Sie entnimmt diesen Urteilen zunächst, dass ein "Vorruhestandsgeld" das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben als Grundlage der Vereinbarung voraussetzt. In der zuletzt genannten Entscheidung werde zwar als Argument gegen die Annahme von Vorruhestandsleistungen angeführt, dass es in den maßgeblichen Vereinbarungen "keine Vorschriften über die Anrechnung von erzieltem Einkommen oder über die Rechtsfolgen bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit" gebe. Daraus lasse sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Regelungen zur Anrechnung von erzieltem Einkommen über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus für die Vereinbarung eines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben sprechen würden. Aus derselben Entscheidung ergebe sich insbesondere, dass die der Vereinbarung zugrunde liegende Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu beantragen, gegen das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben spreche. Auch in der Entscheidung vom [X.] (aaO) komme zum Ausdruck, dass die Berechtigung zur Arbeitslosmeldung der vereinbarten Leistung den Charakter des Vorruhestandsgelds nehme.

Insoweit geht aus den eigenen Ausführungen der Klägerin aber nicht hinreichend hervor, warum sich die aufgeworfene Frage nicht anhand der bestehenden Rechtsprechung beantworten lassen soll. Die Klägerin macht im [X.] lediglich geltend, dass das L[X.] die Rechtsprechung unrichtig umgesetzt habe, also aus ihrer Sicht unrichtig von Vorruhestandsleistungen ausgegangen sei, obwohl die Anrechnung eventuell bezogenen Arbeitslosengelds vereinbart gewesen sei. Die Behauptung, die Entscheidung des [X.] sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 18).

Schließlich ist im Rahmen der Klärungsfähigkeit darzulegen, dass das B[X.] im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Rechtsfrage entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl nur B. [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 14. Aufl 2023, § 160 RdNr 9g mwN). Insoweit genügt die abstrakte Behauptung, dass die vertragliche [X.]ung zwar nicht das einzige Argument, aber dennoch die tragende Begründung des [X.] gewesen sei, nicht zur substantiierten Darlegung der Klärungsfähigkeit. Es fehlt insoweit an einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung damit, welche Tatsachenfeststellungen und Argumente eine Rolle spielen und warum die [X.] im Rahmen der Auslegung des Parteiwillens der ausschlaggebende Gesichtspunkt sein soll. Es hätte darüber hinaus Darlegungen dazu bedurft, ob es wegen eines anderen Versicherungspflichttatbestands für die Frage der Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen überhaupt darauf ankommt, ob der Beigeladene wegen des Bezugs von Vorruhestandsleistungen rentenversicherungspflichtig war.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2 und 3, § 162 Abs 3 VwGO.