Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.06.2017, Az. 2 ARs 210/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:070617B2ARS210.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 210/17
2 [X.]/17

vom
7. Juni
2017
in dem Bußgeldverfahren
gegen

Verteidiger:

[X.].: II 44 OWi 590 JsOWi 22037/14 (22/14) AG [X.]
[X.].: II 44 OWi 590 JsOWi 22042/14 (5/14) AG [X.]
[X.].: 806 OWi

556 Js 2164/14

739/14 AG [X.]

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Der 2.
Strafsenat des [X.] hat am 7.
Juni 2017 gemäß §
46 Abs.
1 OWiG in Verbindung mit §
14 StPO beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem
Amtsgericht [X.]
übertragen.

Gründe:
I.

mit Sitz in [X.] erließ am
3.
März 2014 und am 11.

15 Abs.
1 Nr.

e
über eine Geldbuße von jeweils 250
Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ord-nungswidrigkeit, die jeweils im Hafen L.

begangen worden sein soll.
Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen §
11 Abs.
5 Nr.
4, §
16 Abs.
1 Nr.
2 Buchst.
k [X.]. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisations-erlass des [X.], Bau und Stadtentwicklung vom 19.
April 2013 die bisherigen Wasser-
und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten [X.] umgewandelt worden seien. Sie nähmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr.

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Nach Einspruch des Betroffenen gegen die
[X.]e
hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht [X.] die Sache dem Amtsgericht [X.] vorgelegt. Dieses Gericht hat sich nach Verbindung beider Verfahren durch Be-schluss vom 10.
Oktober 2014 für unzuständig erklärt. Dazu hat es ausgeführt, der Sitz der Außenstelle Nord der [X.] in [X.] begründe keine Gerichtszuständigkeit; denn der Außenstelle sei die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirksam übertragen worden. Die [X.] habe ihren Sitz in [X.]. Auch wenn eine Außenstelle die Sache bearbeitet habe, sei der Sitz der Hauptstelle für die Gerichtszuständigkeit gemäß §
68 Abs.
1 OWiG maßgeblich. Anders wäre es nur, wenn der Außenstelle die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §
36 Abs.
2 oder
3 OWiG über-tragen worden wäre. Eine solche
Übertragung sei aber nicht wirksam erfolgt. Dazu wäre eine Regelung durch Rechtsverordnung erforderlich. Der [X.] des [X.], Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 genüge nicht. Die organisatorische Neugliederung der [X.] habe keine selbständige Behörde bei der Außenstelle geschaffen. [X.] Zuständigkeit könne nicht allein durch ihre Selbstdarstellung im [X.] begründet werden.
Nach Vorlage der Sache an das Amtsgericht [X.] hat sich dieses [X.] durch Beschluss vom 25. November 2014 für unzuständig erklärt und die Sache dem [X.] vorgelegt. Es hat ausgeführt, die örtliche [X.] des Gerichts richte sich nach dem Bezirk der Verwaltungsbehörde, die den [X.] erlassen habe. Der Begriff der Verwaltungsbehörde sei dabei in funktionellem Sinn zu verstehen. Zur Verwaltungsbehörde werde sie durch Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und [X.] von Ordnungswidrigkeiten verbunden seien. Daran gemessen habe die Außenstelle Nord der [X.] bei Er-2
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lass des [X.]s als eigenständige Behörde gehandelt. Auch aus der Sicht des Empfängers habe diese den Bescheid selbstständig erlassen. Sie sei in dem Bescheid als Außenstelle der [X.] bezeichnet worden und habe die Anschrift der Generaldirektion nicht mitgeteilt.

II.
1. Der [X.] ist als gemeinsames oberes Gericht der Amtsgerichte [X.] und [X.] gemäß § 46 Abs.
1 OWiG in Verbindung mit §
14 StPO zur Entscheidung des [X.] berufen.
2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz
1 in Verbindung mit § 36 Abs.
1 Nr.
1 OWiG und in Verbindung mit §
15 Abs.
1 Nr.
2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des [X.] auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

Seeaufgabengesetz

See-AufgG vom 24.
Mai 1965, [X.] II S.
833, zuletzt in der Fassung vom 17.
Juni 2016, [X.] I S.
1489) sowie §
16 Abs.
2 [X.] (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermie-tung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

[X.]

[X.] vom 29. August 2002, [X.] I S.
3457, zuletzt ge-ändert durch Art.
6 der Verordnung vom 3.
Mai 2017, [X.]
I S.
1016) in der bis zum 3.
Juni 2016 geltenden
Fassung ist das Amtsgericht [X.] für die Entschei-dung über den Einspruch gegen den [X.] zuständig.
a) Für die Entscheidung ist nach §
68 Abs.
1 Satz
1 OWiG das Amtsge-richt zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. [X.] ist damit die Verwaltungsbehörde, die den [X.] erlassen hat 4
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(vgl. [X.], OWiG, 82.
Lfg., §
68 Rn.
2; [X.]/[X.]/[X.], OWiG, 3.
Aufl., 17.
Lfg., §
68 Rn.
2).
Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz grundsätzlich dort, wo ihre Hauptstelle eingerichtet ist, also wo die betreffende Behörde den organisatori-schen Mittelpunkt ihres Dienstbetriebs hat. [X.] eine Außenstelle den [X.], ist für den Sitz der Behörde im Sinne von §
68 Abs.
1 Satz
1 OWiG
grundsätzlich der Ort der Hauptstelle maßgeblich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten der Außenstelle als eigenständiger Behörde zugewiesen wurde. [X.] für die Abgrenzung ist nicht die Betrachtung des Auftritts der Verwal-tungsbehörde. Bestimmt wird die Zuständigkeit vielmehr durch die rechtlichen Gegebenheiten (vgl. [X.]/[X.], OWiG, 15.
Ed., §
68 Rn.
4; [X.]/[X.]/[X.] aaO).
Die Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von [X.]en folgt gemäß §
36 Abs.
1 Nr.
1 OWiG zuvörderst aus dem Gesetz, das den Buß-geldtatbestand und im Zusammenhang damit die Verfolgungszuständigkeit der Behörde regelt. Wenn eine solche Regelung nicht vorhanden ist, bleibt der Fachminister zuständig (§ 36 Abs. 1 Nr. 2
OWiG); dieser kann gemäß §
36 Abs.
2 oder 3 OWiG eine Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung vor-nehmen.
§
15 Abs.
1 Nr.
2 SeeAufgG enthält eine Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung. Auf dieser Grundlage hat §
16 Abs.
2 [X.] in der bis zum 3.
Juni 2016 geltenden Fassung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der -
und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest jeweils für ihren Bez-
und Schiff-7
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fahrtsdirektion Nord, welche die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf den [X.]wasserstraßen der [X.] [X.], der schleswig-holsteinischen [X.], der [X.] und ihren Zuflüssen, dem [X.], der [X.], der [X.] und der [X.] hatte, war nach dieser Rechtslage zur [X.] des [X.]s örtlich und sachlich zuständig.
Der Umstand, dass die Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des [X.] durch Erlass des [X.]ministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19.
April 2013 ([X.]. 2013, S.
422 ff.) neu geordnet worden ist (vgl. die [X.] der späteren gesetzlichen Regelung in [X.]. 497/15 S.
25 ff.) und -
und Schiff

16 Abs.
2 [X.] begründete Zuständigkeit nicht. Sie umfasst auch Fälle der Rechtsnachfolge oder geänderten Behördenbezeichnung (vgl. [X.], Urteil vom 16.
September 2014

3 A 223/13, [X.] 2015, 117, 118 f.). Soweit §
16 Abs.
2 [X.] in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung
be--
und Schifffahrtsdirektion
r-straßen und Schifffahrt

Der Erlass des [X.]ministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 hat insoweit keine Übertragung einer Zuständigkeit bewirkt, sondern die bereits bestehende Zuständigkeit aufrechterhalten. Durch den [X.] sind die Wasser-
und Schifffahrtsdirektionen zwar organisatorisch in die neu geschaffene [X.] eingegliedert worden. Ihre Auflösung erfolgte aber nicht. Ihnen blieben vielmehr bis zum In-10
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krafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von [X.]be-hörden an die Neuordnung der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des [X.] (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz

WSVZuAnpG) vom 24.
Mai 2016 ([X.]
I S.
1217 ff.) und der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von [X.]behörden an die Neuordnung der Wasser-
und Schifffahrtsverwal-tung des [X.] ([X.]

WSVZuAnpV) vom 2.
Juni 2016 ([X.]
I S.
1257, 1728) die bisherigen Aufgaben zugewiesen. Der Erlass bestimmte nämlich, dass für die den Wasser-
und Schifffahrtsdirekti-onen zugewiesenen Aufgaben die hiermit funktional identischen Außenstellen der [X.] zuständig bleiben, eigen-verantwortlich handeln und unmittelbar der Fachaufsicht des [X.]ministeri-ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterliegen. Die Außenstellen blie-ben danach in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung selbständi-ge Behörden (vgl. [X.], DVBl. 2014, 156, 161). Dies galt auch, soweit sie nicht mehr unter der alten Behördenbezeichnung auftraten.
b) Die Tatsache, dass nach Erlass der
angefochtenen Bußgeldbeschei-de
die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §
16 Abs.
1 [X.] durch dessen Absatz
2 in der ab dem 4.
Juni 12
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2016 geltenden Fassung auf die [X.] übertragen wurde, ändert nichts an der bereits begründeten Gerichtszu-ständigkeit (vgl. [X.]/[X.], OWiG, 4.
Aufl., §
68 Rn.
7; [X.]/
[X.]/[X.] aaO, §
68 Rn.
2).
Krehl

Eschelbach

Zeng

Bartel

Grube