Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2017, Az. 2 ARs 278/16

1. Durch den genannten Beschluss vom 14. Dezember 2016 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das am 7. Dezember 2016 bei der [X.] des [X.] eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2016, mit dem er [X.] Dr. Fischer wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt, noch im Postumlauf und lag dem Senat daher nicht vor. Da dieser Antrag infolgedessen nicht Gegenstand der Beratung war, war der Beschluss in entsprechender Anwendung von § 33a StPO aufzuheben.

2. Der Befangenheitsantrag war gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen. Zur Begründung der Ablehnung hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgetragen, das Schreiben des Vorsitzenden vom 21. November 2016, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 20. September 2016 auf Gewährung von Akteneinsicht abgelehnt worden war, „sei beleidigend, diskriminierend, verleumdend, nötigend, [X.] und übervorteilend“ und verletze „das [X.] und den [X.]“. Durch die Versagung der Akteneinsicht werde außerdem sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Antragsbegründung ist völlig ungeeignet, die Befangenheit des abgelehnten Richters zu belegen und steht daher einem Antrag gleich, in dem kein Grund zur Ablehnung angegeben wurde.

3. [X.] [X.] genannten Beschluss des [X.] war mangels Anfechtbarkeit auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig zu verwerfen.