Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2014, Az. II ZR 217/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
II ZR
217/13
Verkündet am:

6. Mai 2014

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 204 Abs. 1 Nr. 1
An der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass bereits die Erhe-bung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehal-ten.

[X.], Urteil vom 6. Mai 2014 -
II ZR 217/13 -
O[X.]

[X.]

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-
Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2014
durch
den
Vorsitzenden
Richter [X.]of.
Dr.
Bergmann
und die Richterin [X.] sowie [X.], [X.] und Sunder

für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird unter Verwerfung ihres [X.] Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 23. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage mit dem [X.] abgewiesen ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger war vom 1. August 1994 bis 31. Dezember 1995 und wieder ab 15. Februar 1998 einer der Geschäftsführer der beklagten Gmb[X.] Mit meh-reren Schreiben seit dem 14. Dezember 2001 erklärten die Rechtsanwälte R.

und F.

namens des Aufsichtsrats der [X.] die Abberufung des [X.] und die fristlose Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund.
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Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass das Dienst-verhältnis durch die Kündigungen nicht aufgelöst sei, sondern fortbestehe. Die [X.] hat mit der Widerklage beantragt,
a)
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000

1.
der der [X.] aus den Kreditverträgen mit Anlegern zum Kaufver-trag mit der N.

GmbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L.

straße

in [X.]

oder mit der P.

mbH

über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L.

straße

in [X.]

unter Einschluss des Treuhänders M .

mbH, sämtliche Gesellschaften mit Sitz in [X.]

, entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht, [X.] weil der Treuhandvertrag formunwirksam ist oder weil die N.

GmbH und die Firma P.

GmbH ihrer
Bauverpflich-tung aus abgeschlossenen Werkverträgen
nicht nachgekommen sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten, soweit der [X.] nach dem [X.] vergeben wurde;
2.
der der [X.] aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Immobili-enfonds F.

GmbH & Co.KG,
G.

mbH
& Co. Beteiligungs KG und der P.R.

GmbH & Co.KG entstan-den ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem [X.] nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht und der betroffene Kredit nach dem [X.] vergeben wurde;
3.
der der [X.] aus dem mit der [X.].

AG zur [X.] von Betreuung von Vermögensanlagen, [X.]

straße

,

E.

, abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.10.1996 zum Konto Nr.

, ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem 2
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Konto Nr.

, zur Vorfinanzierung von [X.] dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass [X.]ovisionsansprüche vorfinanziert wurden,
ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinan-zierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträ-ger oder Initiatoren an die [X.] abgetreten waren, oder dadurch, dass die Abtretung gegenüber dem Schuldner nicht angezeigt oder nicht sichergestellt war, dass der Schuldner nur an die [X.] schuldbefreiend leisten konnte;
4.
der der [X.] durch Auszahlung von [X.] an den Kredit-nehmer J.

W.

, Konto Nr.

, aufgrund des [X.] vom 17.3.1999 zum genannten Konto entstanden ist oder entsteht;
b)

o-zentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 1.7.2004 zu zahlen.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen, den Kläger zur Zahlung von henden Widerklage fest-gestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der [X.] einen Schaden bis zu [X.]) 1., 3. und 4. entstanden ist.
Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die [X.] hilfsweise beantragt festzustellen,
1.
dass der Kläger verpflichtet ist, der [X.] einen Schaden bis zu ihr aus den Kreditverträgen zum Kaufvertrag mit der N.

GmbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L.

straße

in [X.]

unter Einschluss des Treuhänders M.

mbH mit den Kreditneh-mern
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(1) G.

K.

, zu Konto Nr.

vom 1.9.1998,

(2)

(47)

entstanden ist oder entsteht;
2.
dass der Kläger verpflichtet ist, der [X.] allen Schaden zu [X.], der der [X.] aus dem mit der [X.].

AG zur Vermittlung von Betreuung von Vermögensanlagen, [X.]

straße

,

E.

, abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.September 1996 zum Konto Nr.

, ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem Konto Nr.

, zur Vorfinanzie-rung von [X.] dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass
a)
Kredit zur Vorfinanzierung von [X.] an die [X.].

AG zur Vermittlung und Betreuung von [X.] ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiator bestanden haben, beschränkt auf einen [X.]

b)
Kredit zur Vorfinanzierung von [X.] an die [X.].

AG zur Vermittlung und Betreuung von [X.] ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche wirksam an die [X.] abgetreten worden sind und nicht unbestimmt waren,

c)
Kredit zur Vorfinanzierung von [X.] an die [X.].

AG
zur Vermittlung und Betreuung von [X.] ausbezahlt worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gegen-über dem jeweiligen [X.] offengelegt waren, be-schränkt auf einen Schad

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3.
dass der Kläger verpflichtet ist, der [X.] allen Schaden bis zu durch Auszahlung von [X.] an den Kreditnehmer J.

W.

zum Konto Nr.

aufgrund des am 17.3.1999 ge-schlossenen Kreditvertrages nach dem 9.5.1999 einschließlich ent-standen ist oder entsteht.
Das Berufungsgericht hat das Urteil des [X.]s teilweise abgeän-dert und die Widerklage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungs-gericht zugelassene Revision der [X.], mit der sie ihre Widerklageanträge weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat nur hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten [X.] Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des [X.] und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
[X.] Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der Feststellungsantrag der Widerklage sei im [X.] mangels Bestimmtheit unzulässig. Der Hilfsantrag der Widerklage sei un-begründet. Zwar genüge er den Bestimmtheitsanforderungen, doch seien die Ansprüche verjährt. Die Erhebung der unzulässigen [X.] habe die Verjährung nicht gehemmt. Der [X.] der Widerklage sei unzulässig, weil die [X.] in der Berufung den Klagegrund geändert habe und die Klageänderung nicht sachdienlich sei. Die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht damit begründet, dass bisher nicht entschieden sei, ob die Rechtsprechung des X[X.] Zivilsenats des [X.] ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2008 -
[X.] [X.], [X.], 420 Rn. 20
f.) zur Frage der 5
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Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, ohne den Teilbetrag zu verteilen, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs-
oder [X.] übertragbar ist.
I[X.] Die Revision ist unzulässig, soweit die Widerklage mit dem Zahlungs-antrag und dem [X.] weiter verfolgt wird. Die Revision ist nur beschränkt auf den Hilfsfeststellungsantrag zugelassen.
Der [X.] enthält zwar keine Beschränkung der Zulassung. Eine Beschränkung kann sich aber auch aus den Gründen ergeben. Das kann ins-besondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision [X.] wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2011 -
II ZR 221/09, [X.], 2491 Rn. 18; Urteil vom 13.
November 2012 -
[X.] [X.], [X.], 62 Rn. 9). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tat-sächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen [X.]ozessstoff beurteilt werden und -
auch nach einer Zurückverweisung
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kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Rechtsfrage zugelas-sen, ob die Rechtsprechung des X[X.] Zivilsenats des [X.] zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderun-gen ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird ([X.], Urteil vom
21.
Oktober 2008 -
[X.] [X.], [X.], 420 Rn. 20 f.), auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungsklage und einer Teilfeststel-8
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lungsklage übertragbar ist. Diese Rechtsfrage betrifft die Widerklage nur, soweit der Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung abgewiesen wurde, dagegen nicht, soweit der Zahlungsanspruch und der [X.] als unzu-lässig abgewiesen sind. Den mit der [X.] geltend gemachten Zahlungsanspruch der [X.] hat das Berufungsgericht nicht wegen Verjäh-rung abgewiesen, sondern wegen einer nicht sachdienlichen Änderung des [X.]. Den [X.] hat es wegen fehlender [X.] als unzulässig abgewiesen. Dass die Zulassung sich nur auf den Hilfsfeststellungsantrag beziehen soll, ergibt auch der Begründungszusammen-hang des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht befasst sich zur Begründung der Zulassung der Revision ausdrücklich mit der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, wegen derer die Revision zugelassen wurde, und erörtert in diesem Zusammenhang nur die Verjährung der mit der Feststellungsklage gel-tend gemachten Schadensersatzansprüche.
Die Beschränkung ist auch zulässig. Die mit der Widerklage im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind von dem Zahlungsanspruch, mit dem der Ausgleich des [X.] bzw. eine Gehaltsüberzahlung geltend gemacht werden, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig. Zu der Abweisung des [X.]s als [X.] kann durch die weitere Entscheidung über den Hilfsfeststellungsantrag ebenfalls kein Widerspruch entstehen.
II[X.] Soweit die Revision hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten [X.] zulässig ist, ist sie begründet. Zu Unrecht hat das Be-rufungsgericht den Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung der geltend ge-machten Ansprüche abgewiesen. Die Erhebung der unzulässigen Teilwiderkla-ge mit dem [X.] hat die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.].
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1. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1952 -
III ZR 102/52, [X.] zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 -
VI [X.], [X.] zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 -
VI [X.], NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 -
V [X.], LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 -
VI [X.], NJW 1984, 2346, 2347). Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft und der Verjährungsunterbre-chung.
Vor dem Schuldrechtsrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 ([X.] I S. 3138) war es ständige Rechtsprechung des [X.] zu § 209 Abs. 1 [X.] a.F., dass die Bestimmung des eingeklagten Teils von mehreren mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen bei einer offenen Teilleistungsklage sogar noch im [X.] nachgeholt werden konn-te und dies auf die Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der ([X.] sollten jeweils in Höhe des eingeklagten Teilbetrages zunächst auflö-send bedingt rechtshängig gemacht worden und mit der Zuordnung dann die Bedingung eingetreten sein ([X.], Urteil vom 3. Dezember 1953 -
III ZR 66/52, [X.]Z 11, 192, 195; Urteil vom 13. Juli 1959 -
III ZR 27/58, NJW 1959, 1819 f.; Urteil vom 22. Mai 1967 -
II ZR 87/65, NJW 1967, 2210 f.; Urteil vom 22. Mai 1984 -
VI
ZR
228/82, NJW 1984, 2346, 2347 f.; Urteil vom 19. November 1987 -
VII
ZR
189/86, NJW-RR 1988, 692, 693; Urteil vom 3.
April 1996 -
VIII
ZR
315/94, NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom 18.
Juli 2000 -
X
ZR
62/98, [X.], 3492, 3494). Entsprechend wurde für einen Mahnbe-13
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scheid entschieden, dem mehrere Teilansprüche zugrunde lagen, deren Sum-me über der geltend gemachten Gesamtforderung lag ([X.], Urteil vom 3.
April 1996 -
VIII ZR 315/94, NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom
17. Oktober 2000 -
[X.] [X.], NJW 2001, 305, 306 f.).
2. Für die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) durch Zu-stellung eines Mahnbescheids hat der X[X.] Zivilsenat des [X.] dagegen entschieden, dass jedenfalls bei der Geltendmachung eines Teils von mehreren Einzelforderungen eine nachträgliche Individualisierung des Klagean-spruchs nach Widerspruch zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen könne, für die Verjährung aber keine Rückwirkung habe ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2008 -
[X.] [X.], [X.], 420 Rn. 20
f.). Für eine Unterscheidung zwi-schen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Heilung sonstiger [X.] bestehe kein sachlicher Grund. Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Auf-teilung des geforderten Teilbetrages könne weder auf der Grundlage des Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel er-gehen noch werde dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen wolle. Demgegenüber sei der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfahrens zunutze machen wolle, ohne weiteres zu einer ausreichenden Individualisierung in der Lage. Dem ist der [X.]. Zivilsenat für den ähnlichen Fall einer nicht hinreichend individualisierten Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, gefolgt ([X.], Urteil vom 21. Februar 2013 -
[X.] [X.], [X.], 680 Rn. 30 f.). Diese [X.] soll sich aber nur auf die Aufschlüsselung mehrerer Einzelforderungen, nicht auf die
nachträgliche Individualisierung von mehreren Rechnungsposten einer einheitlichen Forderung beziehen (vgl. [X.], Urteil vom 17.
November 2010 -
VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn.
14; Urteil vom 13.
Mai 2011 15
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V
ZR
49/10, juris Rn.
15
ff.; Urteil vom 10.
Oktober 2013 -
VII
ZR
155/11, [X.], 3509 Rn.
15).
3. An der ständigen Rechtsprechung des [X.], dass [X.] die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt,
die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt

[X.]/[X.], [X.], § 204 Rn. 18; [X.], [X.], 13. Aufl., § 204 Rn. 9; Kesseler in [X.]ütting/Wegen/Weinreich, [X.], 8. Aufl., § 204 Rn.
6;
Staudinger/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 204 Rn.
16;
MünchKommZPO/[X.], 4. Aufl., § 253 Rn. 114; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 204 Rn.
16; MünchKomm[X.]/
[X.], 6. Aufl., § 204 Rn. 23; [X.] in jurisPK-[X.], 6. Aufl., § 204 Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende [X.] anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des X[X.] Zivilsenats des [X.] zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des [X.]. Zivilsenats des [X.] zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den [X.] der jeweiligen Verfahren.
Dass ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages auf der Grundlage des [X.] kein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen können soll, betrifft nur das Mahnverfahren, aber nicht das Klageverfahren. Der Vollstreckungsbescheid, für den der Mahnbescheid die Grundlage ist, enthält keine weitere Individualisierung. Bei der Klage muss spätestens das Urteil als Vollstreckungstitel eine Individualisierung durch die Urteilsgründe enthalten. 16
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Das gilt auch für die Zuordnung von [X.]. Lediglich wenn der Kläger eine Aufschlüsselung bis zum Urteil nicht nachholt, erwächst ein Sachurteil nicht in materielle Rechtskraft (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Mai 1984 -
VI
ZR
228/82, NJW 1984, 2346, 2347
f.). Diese Nachholung der Aufschlüsse-lung ist im Mahnverfahren nicht möglich. Entsprechendes gilt für die wie ein Urteil wirkende Feststellung der Forderung durch Eintragung in die Tabelle (§ 178 Abs. 3 InsO).
Auch dass eine Individualisierung des Mahnbescheids durch Aufschlüs-selung erforderlich sein soll, um dem Schuldner eine Beurteilung zu ermögli-chen, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will, betrifft nur das Mahnverfahren. Trotz des Fehlens einer Aufteilung ist es dem Schuldner bei einer Klage möglich zu entscheiden, ob er sich gegen den [X.] ganz oder teilweise zur Wehr setzen will. Die geltend gemachten [X.] müssen in der
Klageschrift jedenfalls im Sachverhalt dargestellt sein. Der Kläger kann selbst beurteilen, gegen welche Ansprüche er sich verteidigen will, und die fehlende Aufschlüsselung rügen.
Die Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ge-ben keinen Grund für eine Änderung der Rechtsprechung. Die Rechtslage hat sich nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das [X.] nicht geändert. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungshemmung
durch Maßnahmen der Rechtsverfol-gung, hier durch die Erhebung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.]), sind ge-genüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunter-brechung durch dieselbe Maßnahme (§ 209 Abs. 1 [X.] aF) gleich geblieben
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(vgl. [X.], Urteil vom 13. Mai 2011 -
V [X.], juris Rn. 13).

Bergmann

[X.]

Drescher

[X.]

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.04.2008 -
4 [X.] 132/02 -

O[X.], Entscheidung vom 23.05.2013 -
6 [X.]/08 -