Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.03.2016, Az. IX B 114/15

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O, dazu unter 1. noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O, dazu unter 2.) zuzulassen. Auch der gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O, dazu unter 3.) liegt nicht vor.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteile des [X.] --[X.]-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, [X.], 112, [X.], 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, [X.], 478, [X.], 138; [X.] vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, [X.], 869, m.w.N., sowie [X.]-Urteile vom 16. April 2013 IX R 22/12, [X.], 1552, und IX R 26/11, [X.], 261, [X.], 613).

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen. Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. [X.] vom 25. März 2010 X B 176/08, [X.], 1455). Daran fehlt es im Streitfall. Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose bei einer besonderen Gestaltung und Ausstattung einer Wohnung sowie der besonderen Größe des Grundstücks entspricht vielmehr der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, [X.]E 208, 142, [X.], 386). Ebenso ist es vertretbar, hinsichtlich der Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarkts auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden abzustellen (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 478, [X.], 138, unter [X.]). Zudem hat das Finanzgericht ([X.]) in seiner Entscheidung in Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 28. Oktober 2009 IX R 30/08, [X.], 850, unter [X.]) ergänzend auf die durchschnittlichen Vermietungszeiten und nicht die Bettenauslastung abgestellt. Da aus Sicht des [X.] mithin die fehlende Überschusserzielungsabsicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in tatsächlicher Hinsicht eindeutig feststand, erübrigte sich aus seiner Sicht eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) vorzunehmende vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 der Abgabenordnung.

3. Auch der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) liegt nicht vor. Selbst wenn das [X.] eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 [X.]O) getroffen und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 [X.]O und § 76 Abs. 2 [X.]O) verletzt haben sollte, wäre dieser Verstoß nicht entscheidungserheblich. Denn die Erforderlichkeit der Vornahme einer Prognoseberechnung zur Feststellung der Überschusserzielungsabsicht folgt bereits aus der besonderen Gestaltung und Ausstattung der Wohnungen sowie der besonderen Größe des Grundstücks (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 208, 142, [X.], 386). Unabhängig davon war die Frage der Ermittlung der durchschnittlichen Vermietungstage --wie sich aus den Schriftsätzen vom 13. August 2002, vom 18. Oktober 2012 und vom 28. November 2012 ergibt-- bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gegenstand. Das [X.] hatte darauf hingewiesen, dass auf die vom [X.] ermittelten Werte nicht abgestellt werden kann, so dass die Argumentation des [X.] zu diesem Punkt für die Kläger nicht überraschend kam.

4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.