Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2017, Az. 4 StR 589/17

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] ([X.].) vom 14. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

„Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das [X.] in der Urteilsformel nicht auf eine einheitliche Anordnung der Einziehung von [X.] unter Einbeziehung der vom [X.]verfall aus der Entscheidung des [X.]s Münster vom 19. Oktober 2016 erfassten Summe von 9.450 Euro erkannt hat.

Zwar sind dann, wenn die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen, [X.], Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art grundsätzlich durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass über sie, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Taten bestehen, die dem späteren Urteil zugrunde liegen, grundsätzlich durch den neuen Gesamtstrafenrichter, der sich dabei auf den Standpunkt des früheren Tatrichters zu stellen hat, neu zu entscheiden ist (vgl. [X.], Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, Rn. 9 mwN, juris).

Einer solchen einheitlichen Anordnung steht hier indes Art. 316h Satz 2 [X.] entgegen. Zwar finden ausweislich der einschlägigen Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316h Satz 1 [X.]) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für bereits laufende Verfahren grundsätzlich ausschließlich die neuen materiell-rechtlichen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BT-Drucks. 18/11640, [X.]). Allerdings sind gemäß Art. 316h Satz 2 [X.] die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von [X.] ergangen ist (vgl. [X.], Urteil vom 5. September 2017 - 1 [X.], Rn. 16, juris). Dies ist im Fall der den aufrechterhaltenen [X.]verfall anordnenden Entscheidung des [X.]s Münster vom 19. Oktober 2016 gegeben.

Die danach zwingend heranzuziehenden unterschiedlichen Fassungen der gesetzlichen Grundlagen (§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1, 73c Abs. 1 StGB in der bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung betreffend die Anordnung des [X.]verfalls auf Grund der Taten aus dem Urteil des [X.]s Münster vom 19. Oktober 2016; §§ 73, 73c, [X.] in der ab dem 1. Juli 2017 gültigen Fassung betreffend die Anordnung der Einziehung von [X.] auf Grund der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Taten) und damit verbundene Abweichungen in der gesetzlichen Terminologie ([X.]verfall und Einziehung von [X.]) stehen einer einheitlichen Anordnung der Einziehung von [X.]verfall entgegen.

Eine der ratio des § 55 StGB zuwider laufende Schlechterstellung des Beschwerdeführers geht mit der [X.] gesonderten Anordnung des Verfalls von [X.] aus der einzubeziehenden Entscheidung, bezüglich dessen sich das [X.] eigenständig von den [X.] und der anzuordnenden Höhe überzeugt hat ([X.]), nicht einher.“