Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2008, Az. 4 StR 120/08

[X.]/08 vom 28. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 29. Juni 2007, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-urteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und mate-riellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 1. Nach den Feststellungen im Fall [X.] 1. der Urteilsgründe hatte der Mitangeklagte [X.]den Besitz an einer Vielzahl von Leasingfahrzeugen be-trügerisch erlangt und die Fahrzeuge sodann an den anderweitig verfolgten [X.]

verkauft und übergeben; dieser vermarktete die Fahrzeuge seinerseits in [X.] und [X.]. Als [X.] seine Zahlungsversprechen gegenüber [X.]

nicht mehr vollständig einhielt, nahm der Angeklagte auf Wunsch [X.] s am 29. November 2002 an einem fisog. [X.] mit [X.] teil, bei dem die Zahlungsprobleme geklärt werden sollten. Der Angeklagte sollte die Position [X.] s unterstützen und Problemlösungen erarbeiten. [X.] versuchte 2 - 3 - [X.] auch aktiv [X.]zu helfen, die ausstehenden Forderungen einziehen zu können. So kam nach Angaben [X.] s von [X.] unter anderem der [X.], von [X.] eine Abtretung seines Privatvermögens an [X.] zu verlan-gen, was [X.] auch einfordertefi. Entgegen der Auffassung des [X.] liegt darin keine strafbare Absatzhilfe i.S.d. § 259 Abs. 1 StGB. Zwar genügt zur Vollendung der Hehlerei in Form der Absatzhilfe grundsätzlich jede vom Absatzwillen getragene vorbe-reitende, ausführende oder helfende Tätigkeit, die geeignet ist, den Vortäter bei seinem Bemühen um die wirtschaftliche Verwertung der bemakelten Sache zu unterstützen ([X.], 152). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es zum Absatz des [X.] gekommen ist ([X.]St 26, 358; NJW 1990, 2897 f; NStZ 1994, 395 f.). [X.] der Hehlerei ist es aber, ein Weiterschieben der durch die Vortat erlangten Sache zu verhindern ([X.]St 26, 358, 360, 363). Deshalb muss die Tätigkeit des Helfers im konkreten Fall geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen ([X.]St 43, 110, 111; [X.], 266). 3 Daran fehlt es hier. Durch den Verkauf und die Übergabe der Fahrzeuge hatte [X.] dem [X.] die Verfügungsgewalt über die Fahrzeuge endgültig übertragen. [X.] hatte sich damit die Fahrzeuge [X.] und [X.] hatte sie fiabgesetztfi. [X.], die durch den betrügerischen Er-werb [X.] s herbeigeführt worden war, war damit perpetuiert und vertieft [X.]. Hierzu hatte der Angeklagte nichts beigetragen. Nach den bisherigen Feststellungen setzte seine Tätigkeit vielmehr erst später ein und diente allein der Durchsetzung der Zahlungsforderungen [X.] s. Dabei kann dahinstehen, ob sein Vorschlag, die Abtretung von [X.] s Privatvermögen zu verlangen, [X.] geeignet war, die Eintreibung des Kaufpreises zu fördern. Denn jedenfalls 4 - 4 - hatten seine Bemühungen um die Erbringung der Gegenleistung keinen [X.] oder mittelbaren Einfluss auf die rechtswidrige Besitzlage hinsichtlich der Fahrzeuge. 2. Nach den Feststellungen im Fall [X.] 3. der Urteilsgründe fuhr der Angeklagte am 19. Dezember 2002 nach [X.], um dort auf Anweisung [X.]

s Fahrzeuge, die [X.]an [X.] geliefert und die [X.] nicht vollständig [X.] hatte, bei den Endnutzern aufzufinden, um diese wieder in die Verfü-gungsgewalt [X.] s zu bringen. [X.] der Vorstellung von [X.] und [X.] sollten diese Fahrzeuge entweder anderweitig gewinnbringend in [X.] ver-marktet werden oder nach [X.] zurückgebracht werden, um eine [X.] im Inland anzustreben.fi Der Angeklagte stellte 14 Fahrzeuge sicher, von denen fidurch Vermittlung von [X.] 5 [im Urteil im Einzelnen bezeichne-te] Fahrzeuge an die [X.] Firma [X.] wurden. 5 Soweit das [X.] den Angeklagten auch in diesem Fall der [X.] in Form der Absatzhilfe schuldig gesprochen hat, ist das Urteil auf eine Ver-fahrensrüge aufzuheben, der folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde liegt: Die Verteidigung des Angeklagten beantragte in der Hauptverhandlung am 20. Juni 2007 die Vernehmung dreier Zeugen zum Beweis dafür, dass der An-geklagte an dem Verkauf von fünf entsprechend der Anklage näher bezeichne-ten Fahrzeugen an die [X.] Firma [X.]nicht beteiligt gewesen sei bzw. dass er insoweit Fahrzeuge lediglich für [X.]sichergestellt und bei der Firma [X.]untergestellt habe. Die Kammer wies den Antrag zurück. Die behaupteten Tatsachen seien für die Entscheidung ohne Bedeutung, da bereits die Sicherstellung der Fahrzeuge Absatzhilfe darstellen könne. 6 - 5 - Die Zurückweisung des Beweisantrags ist rechtsfehlerhaft, weil das [X.] im Urteil für die im Beweisantrag bezeichneten Fahrzeuge eine Be-teiligung des Angeklagten am Verkauf festgestellt hat. Damit setzt es sich mit der Ablehnungsbegründung in Widerspruch und entzieht ihr die Grundlage ([X.], 195; [X.], 210). Bezüglich des Fahrzeuges, das im Urteil mit einem anderen amtlichen Kennzeichen bezeichnet worden ist als im Beweisantrag und in der Anklage, geht der Senat von einer offensichtlichen Falschbezeichnung im Urteil aus. 7 Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil. Denn die verfahrensfehlerfrei festgestellte Sicherstellung der Fahrzeuge vermag die Verurteilung des Ange-klagten nicht zu tragen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist nicht jede dem Vortäter geleistete Unterstützung im Vorfeld von [X.] strafbar. Im Einzelfall kann es sich um [X.] bei der Vorbereitung künftigen [X.] handeln. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob die Hilfeleistung im Vorfeld eines im Einzelnen noch nicht absehbaren und auch noch nicht [X.] geplanten Absatzes erfolgt oder ob sie sich in einen bereits festgelegten [X.] fördernd einfügt und aus der Sicht des Vortäters den Beginn des [X.] darstellt ([X.], 152, 153). Nach diesen [X.] liegt im vorliegenden Falle noch keine Absatzhilfe vor. Denn ein hinrei-chend konkretisierter [X.] bestand nach den Feststellungen nicht. Der Mitangeklagte [X.] hatte lediglich die allgemeine Absicht, zurückerlangte Fahrzeuge abermals zu vermarkten, wobei noch nicht einmal feststand, in [X.] entsprechende Bemühungen unternommen werden sollten. Nach alledem beschränkte sich die Hilfe des Angeklagten auf bloße fiRückgewin-nungshilfefi. 8 - 6 - 3. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Es [X.] nicht ausgeschlossen, dass auch im Fall [X.] 1. der Urteilsgründe neue Feststellungen möglich sind, die eine Verurteilung wegen Absatzhilfe tragen. 9 Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanovi Ernemann